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EuGH-Urteil: Nun Vorratsdatenspeicherung aus Büpf rauskippen!

08.04.2014 – 12:21 |

Das Urteil kam nicht ganz unerwartet. Und ist doch sensationell: Der EuGH setzt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ausser Kraft. Setzt sich nun der Datenschutz für unbescholtene BürgerInnen auch in der Schweiz durch?

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Videos von Voten im Parlament und sonstigen Auftritten

Migration, Asyl

Beiträge zum breiten Themenfeld Migrationspolitik, Zuwanderung, Asylpolitik und Grundrechte für MigrantInnen.

Netzpolitik, IT, Web...

Kommentare und interessante Links aus dem Bereich IT, Internet, Netzpolitik etc. Subjektiv und unregelmässig.

Ernährungssouveränität

Das Gegenprojekt zur neoliberalen Landwirtschafts- politik. Fair zu Produzenten, Konsumenten und der Natur.

Sicherheitspolitik

Beiträge zum Themenbereich Sicherheitspolitik, das ich in der Sicherheitspolitischen Kommission behandle

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Mikroplastik in Körperpflegeprodukten muss verboten werden

26.03.2014 – 11:41 |

In der letzten Zeit haben verschiedene Medien die Problematik von Mikroplastik aufgenommen. Es braucht aber nicht nur Aufklärung. Sondern sinnvollerweise ein Verbot. Das fordere ich mit einer Motion. Den vollständigen Artikel lesen »

Schlussvotum zur Ausschaffungs- und Durchsetzungsinitiative

24.03.2014 – 14:01 |

Ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat Schweiz
Gestatten Sie mir einen kurzen Rückblick im Ausblick. Manchmal verliert man eine Abstimmung. C’est la vie; das ist die Demokratie. Man kann sich jeweils damit trösten, dass mit jeder …

Dringliche Debatte zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

24.03.2014 – 13:52 |

Die Grünen wünschen eine gemeinsame und sinnvolle Lösung.

Im Namen der Grünen möchte ich zuerst unserer Freude über die Antwort auf die Frage 2 Ausdruck geben. Die Freude ist natürlich umso grösser, als diese Haltung offensichtlich …

Verantwortung für die Beachtung der Grundrechte

17.03.2014 – 11:33 |

Bundesrat und Parlament hatten nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative keine einfache Aufgabe. Wenn die Mehrheit der staatspolitischen Kommission des Nationalrats nun eine Umsetzung nach den Vorgaben der Durchsetzungsinitiative beantragt, ist dies aber nicht nur eine …

NEIN zum Fanzug-Zwang

12.03.2014 – 09:25 |

Die Grünen sagen eine Änderung des Personenbeförderungsgesetz ist keine Lösung für das Problem.
Sie kennen das alle: Etwas passiert, es gibt eine grosse Schlagzeile, und dann heisst es: Die Politik muss handeln. Frei nach dem Motto, …

JA zur Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse

11.03.2014 – 09:16 |

Die Grünen sagen JA zur Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse.
Wir Grünen sind mit Überzeugung für diese Volksinitiative. Ich möchte aber doch kurz mit einer Bemerkung zu Kollege Stahl einleiten. Er hat vorher gesagt: «Bitte helfen …

Das Bundeshaus kocht… (Glanz und Gloria)

05.03.2014 – 09:44 |

Für das Buchprojekt “Das Bundeshaus kocht” habe ich auch ein Rezept beigetragen. Nun hatte ich die Ehre, dass es in der Galerie des Alpes sogar auf die Speisekarte kam.
Das Buch gibt es im Reinhardt Verlag.

Stop PRISM – in der Schweiz. Nein zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung

21.02.2014 – 22:54 |

Zusammen mit u.a. Norbert Bollow (Mediensprecher der Digitalen Gesellschaft) und Dominique Strebel (Journalist und Studienleiter an der Schweizer Journalistenschule MAZ in Luzern) habe ich Beschwerde gegen die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz eingereicht (die EU-Gerichte …

Unterstütze mein Ecopop-Buchprojekt

10.02.2014 – 09:56 |

Der Abstimmungskampf um die Ecopop-Initiative hat schon fast begonnen. Doch was steht hinter dieser Bewegung? Mein Buchprojekt macht sich auf die Suche nach den Wurzeln der “unheimlichen Ökologen”.

Abstimmungsresultate 9. Februar: Masseneinwanderung, Fabi, Abtreibungsfinanzierung

09.02.2014 – 12:27 |

Die aktuellsten Resultate aus dem Teletext, Links etc. zu den eidg. Abstimmungen und zu den Wahlen in den Städte Zürich und Winterthur.

Biohacking: Fear and Hopes

06.02.2014 – 17:35 |

Am Mittwoch 5. und Donnerstag 6. Februar 2014 war ich an der Lift14. Hier ein kurzes Gespräch mit dem Bio-Hacker Thomas Landrain (Mitgründer des Bio-Hackspace La Paillasse in Paris).
Creative Commons License: This work by Lift …

Verbot gegen Plastikmüll durch Gratisplasticksäcke?

30.01.2014 – 22:15 |

National- und Ständerat haben einem Verbot der dünnen, weissen Plastiksäcke zugestimmt, welche an der Kasse meist gratis abgegeben werden. Wie will das Bundesamt für Umwelt (BAFU) diesen Auftrag nun umsetzen?

TopTalk zur Änderung des Baugesetzes: Sonnenklar!

29.01.2014 – 07:43 |

Die Förderung von erneuerbarer Energie wird für unsere Zukunft immer wichtiger. Zürcher Gemeinden sollen künftig Zonen festlegen können, wo diese Energie vermehrt genutzt werden soll. Das wollen Regierungs- und Kantonsrat.