Aufgrund verschiedener Indizien ist es wahrscheinlich, dass die europäische Kommission den Europäischen Gerichtshof erst am 11. Mai 2012 in Sachen ACTA offiziell angerufen hat.
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Ein von mir mitunterzeichnetes Postulat von Jean-Christoph Schwab fordert den Bundesrat auf, sich Gedanken über ein “Recht auf Vergessen” zu machen. Was heisst das? Was darf man davon erwarten? Was nicht? Read the full story »
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Im Sender Schweiz 5 debattierte ich zum Thema Parteienfinanzierung und Transparenz mit dem SVP-Politiker Grossrat Thomas Fuchs.
Meine Rede an der Tibeter-Kundgebung, 20.4.2012, ab 18h Werdmühleplatz, Zürich: “Hier lassen sich Politiker gern mit dem Dalai Lama fotografieren, das bringt Wähler-Stimmen. Aber wenn man nach China reist, dann herrscht Business as usual.”
In einer energiepolitischen Koalition sprach sich heute eine klare links-grün-grünliberale Mehrheit im Gemeinderat für einen verbindlichen Atomausstieg der Stadt Zürich im Jahr 2034 und für die Einführung von Stromspartarifen aus. Ein wichtiges Zeichen für ein starkes zukunftsfähiges ewz in einer energiepolitisch neuen Epoche. >>
In einer energiepolitischen Koalition sprach sich heute eine klare links-grün-grünliberale Mehrheit im Gemeinderat für einen verbindlichen Atomausstieg der Stadt Zürich im Jahr 2034 und für die Einführung von Stromspartarifen aus. Ein wichtiges Zeichen für ein starkes zukunftsfähiges ewz in einer energiepolitisch neuen Epoche. >>
Während acht andere Staaten dies unterstützen, spricht sich leider alleine die Schweiz gegen ein völkerrechtliches Instrument zum Schutze der Kleinbauern aus. Unter anderem geht es um den Zugang zu Saatgut.
Die Grünen 3/9 blicken auf ein erfolgreiches Jahr 2011 zurück. Die Kreispartei verzeichnete dank einer ausgesprochen aktiven Politik ein grosses Mitgliederwachstum. >>
Die Grünen 3/9 blicken auf ein erfolgreiches Jahr 2011 zurück. Die Kreispartei verzeichnete dank einer ausgesprochen aktiven Politik ein grosses Mitgliederwachstum. >>
Die Liste der Vereine, in denen ich zur Unterstützung Mitglied bin, ist lang. Von Solidarité sans frontières über Energiestiftung, Greenpeace, WWF und die Zürcher Sans-Papiers-Anlaufstelle. Aber heute bin ich wieder einem neuen Verein beigetreten: humanrights.ch …
Die Stadt Zürich sagt ja zum Strichplatz und damit auch ja zu mehr Sicherheit und Ordnung – mehr Sicherheit für die Prostituierten, die am Sihlquai unter unwürdigsten Bedingungen harte Arbeit verrichten und mehr Ordnung für das Quartier um das Sihlquai herum. >>
Die Stadt Zürich sagt ja zum Strichplatz und damit auch ja zu mehr Sicherheit und Ordnung – mehr Sicherheit für die Prostituierten, die am Sihlquai unter unwürdigsten Bedingungen harte Arbeit verrichten und mehr Ordnung für das Quartier um das Sihlquai herum. >>
Das «Anti-Counterfeiting Trade Agreement» (ACTA) mobilisierte EU-weite Proteste. Piratenfahnen wehten. Schlagworte des Widerstands waren freier Netzzugang, Kampf der Zensur, Stopp der Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipien. Worum geht’s? Ein Artikel in der Handelszeitung.
Worum geht es bei ACTA? ACTA heisst “Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, also “Anti-Fälschungs Handelsabkommen”. Juristisch gesehen bedeutet Fälschung allerdings nicht nur eine (möglicherweise auch minderwertige oder gefährliche) Nachahmung eines Originals, sondern ganz grundsätzlich die Verletzung von …
