Währenddem 6 Milliarden für die UBS Rettung per Notrecht beschlossen wurden, weigert sich der Bundesrat, den klaren Parlamentsauftrag zu erfüllen und die Entwicklungshilfe auf 0,5-Prozent des Bruttonational­einkommens (BNE) anzuheben.

Die dafürvon 2010 bis 2012 notwendigen gesamthaft 380 Millionen seien nicht vorhanden, argumentiert der Bundesrat. Dabei sind gerade Entwicklungsländer besonders von den Folgen der Finanzkrise betroffen. Nahrungsmittel- und Ölpreise sind in den letzten zwei Jahren stark gestiegen. Gemäss Schätzungen der Weltbank hat die Wirtschafts- und Finanzkrise dieses Jahr bis zu 80 Millionen Menschen neu in die extreme Armut gestossen und allein in Afrika die Erfolge von vier Jahren Armutsbekämpfung zunichte gemacht.

Bedenklich ist, dass der Bundesrat diese Fehlentscheidung trotz breiter überparteilicher Unterstützung der Erhöhung gefällt hat. Ein kritisches Communiqué der Parlamentariergruppe ist gemeinsam unterzeichnet von Ständerat Felix Gutzwiller (FDP),  Nationalrat Carlo Sommaruga (SP), Nationalrätin Kathrin Amacker (CVP), Nationalrätin Brigitta Gadient (BDP) und
Nationalrat Jo Lang (Grüne).

• Communiqué der Parlamentariergruppe