Die Burka beherrscht die öffentliche Debatte definitiv. Das Bild einer Frau in Burka hat den Status eines Fetisch erreicht. Und ich bin verwirrt. Darum freuten mich klare und eindeutige Stellungnahmen wie diejenige der MigrantInnen-Dachorganisation FIMM (Forum für die Integration der MigrantInnen und Migranten). Sie weist zuerst darauf hin, dass eine absolute Stellvertreterdebatte geführt wird. Wenn 250 Frauen eine Burka tragen, sind das 0.003% der Bevölkerung. Ein Burkaverbot würde ausschliesslich dem Zweck dienen, in der Schweiz lebende Musliminnen noch mehr zu diskriminieren. Statt sie in den Privathaushalt zu verdrängen, müssten Aufenthaltsbewilligungen, welche nicht an die Ehe gebunden sind, es ihnen ermöglichen, einen selbstbestimmten Weg der Emanzipation zu gehen, wenn sie dies wollen.

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Im Zusammenhang mit den Anschuldigungen gegen das Migrationsamt ist Regierungsrat Hans Hollensteins aktuelle Strategie gegenüber der Öffentlichkeit exemplarisch: unabhängige Untersuchung einleiten, Betroffen¬heit mimen, Sicherheit ausstrahlen, sich selbst aus der Schusslinie nehmen.

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Pornobilder oder Chefs, welche Untergebene den Hund Gassi führen lassen, das hat hohes Skandalisierungspotential. Doch die extremen Anschuldigungen lenken vom ganz alltäglichen Misständen ab. Hans Hollenstein wusste davon. Aus Berichten der GPK und des Ombudsmanns. Bereits 2008 hatte zudem der Ausländeranwalt Marc Spescha laut NZZaS Hollenstein im persönlichen Gespräch informiert: über monatelang liegen bleibende Gesuche, die Einforderung immer neuer aber letztlich unnötiger Dokumente, das Nichtbefolgen von Bundesempfehlungen. Besser geworden ist dies seither nicht. Wenn das Strassenverkehrsamt bei der Ausstellung von Fahrausweisen mit ebenso viel Willkür agieren würde wäre schon längst ein Aufschrei durch die Öffentlichkeit gegangen! Jetzt sind „nur“ AusländerInnen betroffen. Pech für sie…

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Mein Fazit: Ein Schnauz mit einem jovialen Lächeln darunter und die Nicht-SVP-Mitgliedschaft reichte wohl für die Wahl Hollensteins als Regierungsrat. Dass sich dahinter weder Fachkenntnis noch Führungsqualitäten verstecken, hat man schon lange vor der Migrationsamts-Affäre gewusst. Wer Hollenstein gerecht werden will, darf ihn darum nicht an den letzten paar Medienauftritten und seiner möglicherweise erfolgreichen Teflon-Strategie gegenüber Extremvorwürfen messen. Sondern er muss den kritischen Blick auf sein alltägliches banales Führungsversagen richten.

Balthasar Glättli / Erschienen als Grüne Gedanken zur Woche im PS vom 14.05.2010

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