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Das “realpolitische” JA zum Gegenvorschlag ist realpolitisch Quark

Eingereicht on 19.11.2010 – 16:46 10 Comments

Noch immer macht die Ausschaffungsinitiative gemäss Umfragen mehr als 50% JA Stimmen. Das macht Angst. Aber vor lauter Angst müssen wir uns nicht für dumm verkaufen lassen von den Irreführungen der Gegenvorschlags-Befürworter!

Interessanterweise hat auch David Bauer die gleiche Argumentation am Sonntag in seinen Blog gestellt, einfach noch mit schönen Grafiken illustriert!

Um ein JA zur SVP Initiative zu verhindern, gibt es nur eins. Wir müssen Menschen mobilisieren, NEIN zur Initiative zu stimmen. Was die und was wir machen beim Gegenvorschlag ist piepegal. Denn wenn die Initiative über 50% macht, dann macht sie auch über 50% bei der Stichfrage. Weil mir – weder bei allen verschiedenen Abstimmungsparolen noch in der Direkten Begegnung noch niemand über den Weg gelaufen ist, der/die JA zur Initiative stimmt und dann diese nicht auch bei der Stichfrage bevorzugt: Wenn die Initiative angenommen wird, heisst dies: über 50% aller gültig Stimmenden haben für sie gestimmt. Dann gewinnt sie auch bei der  Stichfrage.

Wenn die Initiative aber nicht 50% macht – die Hoffnung stirbt zuletzt – dann bin ich viel glücklicher, wenn auch der Gegenvorschlag abgelehnt wird!

Die Befürworter des Gegenvorschlags sind entweder selbst Befürworter eines möglichst harten und diskriminierenden Umgangs mit Ausländern (so wie Philipp “18%” Müller). Sie kritisieren an der Initiative nicht den Inhalt sondern die lausige und schludrige Formulierung.

Oder sie führen die Stimmbürger in die Irre, indem sie so tun, als ob es eine Entweder-oder-Abstimmung sei: entweder SVP oder Gegenvorschlag. Und sie tun so, wie wenn die 2xNein Stimmenden sich in dieser Abstimmung quasi enthalten und ihre Stimme verschenken würden. Dabei ist meine Nein Stimme gegen die Initiative einfach und realpolitisch wirksam gegen SVP-Initiative. Völlig unabhängig davon, was ich sonst stimme.

p.s. Gegen die Initiative wirkt der Gegenvorschlag nur dann, wenn er jemand aus dem SVP-Lager dazu bringt, statt JA neu NEIN zur Initiative zu stimmen. Wenn jemand bereits NEIN zur Initiative stimmt, hat er alles realpolitisch mögliche gemacht gegen die Initiative. Und ist höflich eingeladen, auch noch das realpolitisch mögliche gegen den Gegenvorschlag zu machen: 2xNEIN zu stimmen!

10 Comments »

  • Ugugu sagt:

    Genau so ist es. Ich persönlich knöpf mir jetzt jeden einzelnen Sozialdemokraten nochmals persönlich vor.

  • Mark Keller sagt:

    Es gibt keinen rationale Grund die Ausschaffungsinitiative oder den Gegenvorschlag anzunehmen. 2xNEIN ist die einzig richtige Antwort. Wird die Ausschaffungsinitiative nicht abgelehnt, wird sich die SVP bestärkt fühlen die nächste Initiative zu starten. Die Einbürgerung auf Probe (das Thema wurde kaum zufällig in der “Volksbefragung” aufgeworfen). Als nächstes wird dann die Aberkennung des Schweizer Bürgerrechts und damit verbundener Ausschaffung gefordert werden, sollte ein eingebürgerter Schweizer einmal straffällig werden.

  • Trixlikitty sagt:

    Ihr macht einen Fehler in der Überlegung. Denn jeder welcher die Initative und den Gegenvorschlag ablehnt, aber in der Stichfrage doch ein Kreuz macht, ja das gibt es, hilft so dem Gegenvorschlag.
    Zudem geht die Rechnung eh nicht auf, wenn der Gegenvorschlag auch angenommen wird. Denn diese werden ja wohl auch beim Gegenvorschlag das Kreuz machen. So wie man hier das Doppel Nein bevorzugt gibt es Doppel Ja Wähler welche einfach sicher gehen wollen das eines dabei ist. Und zu guter letzt, wer jetzt noch glaubt es passiert schon nichts hat aus der Minarett Initative nichts gelernt.

  • trixlikitty sagt:

    Also auch hier die Zensur. Wo es doch sonst immer heisst die anderen machen es. Schade, zeigt aber klar auf, das weder die linke noch die rechte Seite bereit ist Kritik oder andere Meinung zu akzeptieren. Hätte mehr erwartet hier. Werde schauen wie lange dies bleibt und es dann wohl sein lassen.

  • @trixlikitty (20.11.) Du machst hier selbst einen Überlegungsfehler. Es gibt nur 100% Leute, die abstimmen.

    Mein Argument geht so, nochmals Schritt für Schritt:
    1. Damit die Initiative überhaupt angenommen werden kann, müssen über 50% ALLER Leute, die gültig abstimmen, die Initiative annehmen.
    2. Ich gehe davon aus, dass wer JA zur Initiative stimmt (unabhängig davon, ob er sie auch noch JA oder NEIN oder gar nix beim Gegenvorschlag abstimmt) auch in der Stichfrage die Initiative bevorzugt.

    Wenn man diese Überlegung teilt, dann macht es gar nix aus, welche Kreuzli irgendwer sonst noch macht: weil dann nämlich (1.) die Initiative angenommen wird und (2.) bei der Stichfrage obsiegen wird.

    Wer mein Argument angreifen will, müsste die Annahme 2 angreifen.

  • trixlikitty sagt:

    Ich kenne einige, welche ein Doppel Ja und dann bei der Stichfrage beim Gegenvorschlag einwerfen. Und dann kommt es eben doch auf die Nein-Sager an. Denn wenn die die Stichfrage beantworten kann es sehr wohl anders rauskommen. Besonders wenn auch der Gegenvorschlag auf über 50% kommt. Wovon ich ausgehe. Wie gesagt, viele stimmen bei der Initative auch ja, weil sie was ändern wollen. Bei der Stichfrage sind sie dann für den Gegenvorschlag. Darum nochmals, es kommt darauf an, dass ein Doppel-Nein Stimmer die Stichfrage nicht auslässt.

  • Simon A. sagt:

    trixlikitty hat natürlich Recht. Es kommt auf die Doppel-JA an, und wieviele davon sich bei der Stichfrage für den Gegenvorschlag entscheiden. Davon gibt es anscheinend einige (wenn auch weniger als die andere Gruppe, die für die Initiative sind). Diese könnten bei einer nicht so hohen Annahme der Initiative durchaus den Ausschlag geben, falls denn der Gegenentwurf auch durchkommt. Letzteres wird natürlich durch das Doppel-NEIN massiv gefährdet. Ihr 2. Schritt ist demnach nicht korrekt.

  • Patric sagt:

    Die Hoffnung, dass es viele Doppel-Jas gibt, die sich in der Stichfrage für den Gegenvorschlag entscheiden, halte ich für unberechtigt. Aus meiner Erfahrung wählen die meisten Leute das Original. Natürlich gibt es einen Anteil ausländerfeindlicher Mitte-Wähler/innen, denen die Initiative zu unanständig ist. Diesen Anteil schätze ich aber sehr klein. Naja, wir werdens ja sehen.

  • Ich finde die Betrachtung etwas vereinfacht. Ich gehe davon aus, dass es folgendes Spektrum von Wählenden gibt:
    G1: NEIN beide, bevorzugt Gegenvorschlag
    G2: NEIN Initiative, JA Gegenvorschlag
    G3: JA beide, bevorzugt Gegenvorschlag
    G4: JA beide, bevorzugt Initiative
    G5: JA Initiative, NEIN Gegenvorschlag

    G3 ist die Gruppe die will, dass sich irgendwas ändert, aber eher der Regierungsempfehlung als der SVP folgen würde.
    Die Frage ist wie gross diese Gruppe ist. Vermutlich wird es ohnehin auch einige überzeugte (nicht-taktische) Wählende in G2 haben, die im Sinne der Regierungsempfehlung abstimmen.

    Hier kann man etwas damit spielen ;-)
    http://valio.ch/initiative-gegenvorschlag.htm

  • Reto Bachmann-Gmür sagt:

    Das taktische Nein der svp zum Gegenvorschlag scheint aufzugeben. Was sich dabei offenbart ist ein Mangel bei den Wahlmöglichkeiten bei eine Abstimmung mit Gegenvorschlag.

    Angenommen, die Stimmenden würden ohne jegliche taktische Überlegungen wie folgt Stimmen (es geht nicht um Schätzungen für den konkreten Fall, sondern nur darum, das Problem zu illustrieren):

    G1: NEIN beide, bevorzugt Gegenvorschlag: 51%
    G2: NEIN Initiative, JA Gegenvorschlag: 15%
    G3: JA beide, bevorzugt Gegenvorschlag: 15%
    G4: JA beide, bevorzugt Initiative 15%
    G5: JA Initiative, NEIN Gegenvorschlag 4%

    Wenn es jetzt den Initativbefürworter Gelingt glaubhaft zu machen diese hätte ca. 50% Unterstützung der Bevölkerung und für den Gegenvorschlag taktisch die Nein Parole gibt. Dann könnten Leute aus der obigen G1 Gruppe glauben das Resultat wäre wie folgt

    G1: NEIN beide, bevorzugt Gegenvorschlag: 39%
    G2: NEIN Initiative, JA Gegenvorschlag: 10%
    G3: JA beide, bevorzugt Gegenvorschlag: 10%
    G4: JA beide, bevorzugt Initiative 11%
    G5: JA Initiative, NEIN Gegenvorschlag 30%

    In diesem Fall würde hätte die Initiative 51% und der Gegenvorschlag nur 31% der Stimmen. Obwohl nur 41% die Initiative dem Gegenvorschlag bevorzugen wäre trotzdem die Initiative angenommen. Unter dieser Voraussetzung lässt sich ein taktisches Ja zum Gegenvorschlag verstehen, damit würde Schlussendlich der Gegenvorschlag angenommen obwohl in Wirklichkeit (d.h. ohne taktische Überlegungen) 51% der Bevölkerung sowohl Initiative wie Gegenvorschlag ablehnen würden.

    Vermeiden könnte man dieses Problem, wenn man bei Abstimmungen mit Varianten eine Eventualstimme der abgelehnten aber bevorzugten Variante geben könnte, also eine Stimme für die in der Stichfrage bevorzugte Variante die nur dann gilt, wenn die andere Variante eine Mehrheit findet.

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