Artikel-Archiv für Februar 2012
Warum ich gegen das DBA mit den USA stimme
Im Gegensatz zur Fraktionsmehrheit stimme ich Nein zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA. Die Überlegungen dahinter?
ACTA? Marschhalt!
Im aktuellen Meinungs-Bund von “Der Sonntag” plädiere ich für einen Marschhalt bei der ACTA-Unterzeichnung, eine erweiterte Version ist hier unten zu lesen, sei erschien im P.S. Das Fazit: «Wesentliche Fragen sind unklar. Statt ACTA auf …
ACTA Kritik: es geht um mehr als “Internet-Freiheit”
Worum geht es bei ACTA? ACTA heisst “Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, also “Anti-Fälschungs Handelsabkommen”. Juristisch gesehen bedeutet Fälschung allerdings nicht nur eine (möglicherweise auch minderwertige oder gefährliche) Nachahmung eines Originals, sondern ganz grundsätzlich die Verletzung von …
Unfair. Willkürlich. 2xNEIN zu Bürgerrechtsgesetz und SVP-Gegenvorschlag
Am Valentinstag wurde ich von Radio 105 eingeladen um kurze Statements zu den Abstimmungsparolen aufzunehmen. Michael Sahli hat mir netterweise erlaubt, auch die Kamera laufen zu lassen. Hier das Resultat ;-)
Der Glättli mit den geschlossenen …
ACTA-Demo 11.2.12 – mein Speech
Freundlicherweise wurde ich eingeladen, an der Demo von Piraten und Netzaktivisten gegen ACTA zu sprechen. Hier mein Redemanuskript. Ich habe vier Punkte formuliert: Wir müssen präzise sein – Schauermärchen werden uns im Widerstand gegen ACTA …
EvB kritisiert: ACTA bedroht Zugang zu Generika für Entwicklungsländer
Die Erklärung von Bern (EvB) stellt einen anderen ACTA-Kritikpunkt in den Vordergrund als die meisten ACTA-GegnerInnen: ACTA bedrohe den Zugang zu lebenswichtigen Generika in Entwicklungs- und Schwellenländern: “Unter dem Vorwand, Medikamentenfälschungen zu bekämpfen, könnten Generika …
Ausgeglichene Rechnung 2011: auf Kosten des Personals
Die Rechnung 2011 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 6 Millionen Franken ab. Wiederum ist es der Stadt Zürich das gelungen, was der Kanton in den letzten Jahren nie geschafft hat: eine Punktlandung zu erzielen. Die städtischen Finanzen sind im Lot, das Eigenkapital beträgt nach wie vor 714 Millionen Franken, der Steuerertrag ist stabil – auch dank den Quellensteuern, welche um satte 47% gegenüber der Rechnung 2010 zugenommen haben. >>
ACTA Ja oder Nein? Gedanken zu Wissen, Macht und Eigentum
Die Schlagworte des Widerstands gegen ACTA haben mich rasch angesprochen. Freier Netzzugang, Kampf der Zensur, Stop der Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipien. Aber der aufkeimende Widerstand gegen das Copyright-Schutz-Abkommen ACTA liess auch Fragen offen: Ist es die …
Immer mehr Autos – was nun?
Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat am 7. Februar 2012 gemeldet, dass noch nie in einem Jahr so viele neue Motorfahrzeuge zugelassen wurden wie 2011: rund 420’900. Mehr denn je braucht es griffige Massnahmen, um …
Sonntalk 5.2.2012
Zu den drei Themen “Bankdaten: Kapitulation der Schweiz?”, “Fall Rickli: Blochers Sprachrohr?” und “SBB-Tarife: Treue Kunden bestrafen?” disktuierte ich am 5.2. im Sonntalk mit Esther Girsberger (Dozentin und Publizistin) und Christoph Mörgeli (SVP-Nationalrat SVP Kt.Zürich).
Zum …
Rote Velostreifen: Bundesrat sagt Ja!
Mein erster Vorstoss im Nationalrat forderte, dass künftig Velostreifen bei besonders gefährliche Stellen rot markiert werden können. Erfreulich: der Bundesrat empfiehlt die Motion zur Annahme.
Nun wird als nächster Schritt der Nationalrat über die Motion abstimmen …
