Artikel-Archiv für Juni 2012
“Wir brauchen einen Rettungsschirm für die Menschlichkeit”
Hier das Manuskript meiner Rede an der Demo vom 23.6.2012 gegen die Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik.
Ja zur Baulinienrevision
Die Grünen sind erfreut über das sehr deutliche Ja der Stimmberechtigten zur Baulinienrevision in Zürich-Affoltern. >>
Ein erster Schritt aus dem «Neukomm-Lieberherr-Schatten»
Die heute von Stadträtin Claudia Nielsen vorgestellte «Altersstrategie der Stadt Zürich» stellt für die Grünen einen wichtigen ersten Schritt aus dem langen Schatten der «Neukomm-Lieberherr»-Jahrzehnte der Altersheimpolitik dar. Die in kurzer Zeit amtsintern erarbeitete Altersstrategie soll das Alterskonzept von 2002 ablösen, enthält allerdings neben zehn Grundsätzen und fünf strategischen Handlungsfeldern für die nächsten 5 – 10 Jahre noch keine konkrete Massnahmenplanung. >>
Asylgesetz: “Wo sind die Liberalen geblieben?”
Meine Frage am Ende der Asyldebatte: Wo sind die Liberalen geblieben? Hier geht es den Schutz des Einzelnen vor der Staatsgewalt, vor staatlicher Willkür, vor der Unfähigkeit eines Staates, seinen Bürgern die Grundrechte zu garantieren.
“Erst wenn Sie den letzten schutzsuchenden Menschen abgeschreckt haben, werden Sie merken, dass man so das Asylrecht nicht retten kann.”
«Heute scheint sich eine neue Mehrheit zu formieren, die sich bedroht fühlt von der Tatsache, dass bedrohten Menschen als Flüchtlinge anerkannt werden.»
Arena zur Asylgesetz-Verschärfung (8.6.2012)
In der Arena vom 8.6.2012 wehrte ich mich dafür, dass das Asylrecht wieder seinen ursprünglichen Sinn erhält: den Schutz bedrohter Menschen sicherzustellen. Und nicht die Abschreckung zu optimieren.
Arena vom 08.06.2012
Arena vom 08.06.2012
Kulturflatrate – Pro und Kontra: Die Debatte
In der aktuellen Wochendebatte habe ich mit Christoph Trummer, Vizepräsident von musikschaffende.ch, das Pro und Kontra einer Kulturflatrate debattiert.
Google Street View: Weiss das Bundesgericht, was 1% Fehler ist?
Google Street View gegen Datenschützer Hanspeter Thür. Heute 12h wird offiziell das Urteil veröffentlicht. Das Bundesgericht setzt für den Datenschutz auf Kommissar Zufall statt auf technisch anspruchsvolle und allenfalls halt auch teurere Lösungen. Immerhin: “Gartenspähen” …
IPv6 Launch – und wo bleibt der Datenschutz?
Heute, am 6. Juni 2012 ist IPv6 Launch-Tag. Ein weiterer Schritt zu den neuen, viel längeren IP-Adressen, die es theoretisch ermöglichen, jedem Computer und jedem Handy eine festen Internet-Adresse zuzuweisen. Was heisst das für den …
