Der Schweizer Geheimdienst arbeitet mit US-Diensten zusammen. Und teilt Informationen. Dass dies schon lange bekannt ist, macht die Sache nicht besser. Statt die Verletzung unserer Souveränität – sei es durch Spionage der CIA in der Schweiz, sei es durch die Überwachung unbescholtener SchweizerInnen im Internet im Rahmen von Prism und Tempora – zu bekämpfen, ist unser Geheimdienst ein Komplize der ausländischen Dienste.
Um so problematischer, wenn er im Rahmen des geplanten neuen Nachrichtendienstgesetzes NDG noch viel weiter reichender Kompetenzen erhalten würde, z.B. das Platzieren von Bundestrojanern. Darum lehnten die Grünen in ihrer Vernehmlassung das NDG in der vorgeschlagenen Form auch klar ab.
Mehr kritische Hintergrundinfos finden sich im Dossier Nachrichtendienst, das ich gegenwärtig aufbaue.
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