Die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht und für einen freiwilligen Zivildienst für alle wird von den Gegnern zur generellen Bedrohung für die Armee erklärt. Ein untaugliches Argument. Von Portugal bis Rumänien, von Italien über Deutschland bis nach Schweden haben praktisch alle europäischen Länder die Wehrpflicht abgeschafft. Und all diese Länder haben weiterhin eine Armee. Eine Freiwilligenarmee. Denn auch sie wissen, was der ETH-Militär-Experte Karl Haltiner treffend auf den Punkt brachte: „Eine Freiwilligenarmee ist besser und billiger“.
Wenn die volkswirtschaftlichen Kosten von über 8 Milliarden verringert werden, entlastet das Steuerzahler und KMUs – und es macht Mittel frei für eine umfassende Sicherheitspolitik. Z.B. für die Energiewende, die unsere extreme Abhängigkeit von Erdölstaaten verringern würde.
Der Abschied vom Massenheer ist auch sicherheitspolitisch zukunftsweisend. Statt jährlich 24’000 neue Dienstpflichtige zu „beschäftigen“, werden neu aufgrund der tatsächlichen Armeeaufgaben ein genügender Sollbestand und sinnvolle Aufgaben für motivierte freiwillige Bürgersoldaten definiert. Weder die luftpolizeilichen Aufgaben noch der Objektschutz im Falle besonderer Ereignisse sind gefährdet.
Auch der Katastrophenschutz als weitere Aufgabe der Armee in Friedenszeit bleibt gewährleistet. Heute werden gerade 0.6 Promille aller Armee-Diensttage für den Katastrophenschutz geleistet. Bei einer Verkleinerung der Armee auf einen Viertel müssten dementsprechend immer noch weniger als 2.5 Promille der Diensttage für die gleiche Leistung aufgewendet werden.
Für die Aufhebung der Wehrpflicht spricht schliesslich die Wehr-Ungerechtigkeit. Eigentlich muss heute jeder junge Schweizer ins Militär. Eigentlich… Denn während Kantone wie Luzern oder Obwalden mehr als drei Viertel der Jugendlichen für tauglich erklären, sind es im Kanton Zürich bloss gut die Hälfte. Tatsächlich leistet dann weniger als ein Drittel der jungen Schweizer heute seine Dienstpflicht vollständig ab. Fazit: Die Wehrgerechtigkeit ist schon heute ein Märchen, nicht erst mit der von Ueli Maurer geplanten Reduktion auf 100’000 Angehörige der Armee.
Balthasar Glättli, NR Grüne
