Die Grünen sagen JA zur Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse.
Wir Grünen sind mit Überzeugung für diese Volksinitiative. Ich möchte aber doch kurz mit einer Bemerkung zu Kollege Stahl einleiten. Er hat vorher gesagt: «Bitte helfen Sie mit, die Freizügigkeit zu erhalten.» Das kann ich in anderem Kontext Kollege Stahl gerne zurückgeben.
Was wir heute im Bereich der Krankenkasse haben, ist das, was Mathias Binswanger treffend in einem Buchtitel als «sinnlosen Wettbewerb» beschreibt. Wir haben, und das ist gut so, ein Obligatorium der Krankenversicherung. Wir haben, und das ist gut so, einen klaren Leistungskatalog, den wir auch politisch aushandeln; wir sagen hier, was zu einer Grundversorgung, die jedem Menschen in der Schweiz zusteht, gehört. Wir haben, weil wir diese ganze Landschaft mit verschiedenen Kassen haben, auch eine extreme Markteinschränkung. Jede Kasse hat nämlich die Pflicht, alle Menschen mit dieser Grundversicherung zu versorgen, wenn sie denn bei ihr anklopfen. Ein Zwangskonsum, ein Zwangsangebot und eine Verpflichtung, jedes Risiko zu nehmen – wo da noch der Wettbewerb spielen soll, das verstehe ich nicht.
Ich möchte aber noch auf einen Punkt eintreten, der bis jetzt nicht gross zur Sprache gekommen ist: Es gibt auch Kosten, die nicht in den Kassen entstehen. Es gibt Kosten, Opportunitätskosten im Zusammenhang mit dem Wechsel, die bei jedem und jeder von uns entstehen. Die Krankenkasse zu wechseln bedeutet nicht einfach, ein Formular auszufüllen und zu sagen, man würde gerne zu der Kasse gehen, die für einen am billigsten sei, man solle das für einen ausrechnen. Das wäre ein Modell, zu dem man meines Erachtens Ja sagen könnte. Nein, es ist so: Man muss zwanzig Minuten oder eine halbe Stunde investieren, man muss seine eigenen Arztbesuche anschauen und verschiedenste Modelle vergleichen, um am Schluss allenfalls verschiedenste Offerten zu erhalten, zusätzlich zu denen, die man ungefragt kriegt, um dann zu entscheiden, wem man zusagt.
Dass es sich bei diesem Prozess nicht um einen funktionierenden Wettbewerb handelt, bei dem alle das auswählen, was für sie am besten ist, sieht man typischerweise daran, dass nur 6,8 Prozent – so eine Studie von Comparis für das Jahr 2012 – überhaupt wechseln. Nur 6,8 Prozent wechseln, obwohl man im Schnitt eine Einsparung von fast 1000 Franken im Jahr für sich herausholen könnte, wenn man denn diese Stunde investiert hätte, um herauszufinden, welches das billigste Angebot für einen ist.
Ich habe fast das Gefühl, heute wird bei den Krankenkassenprämien von allen, die sich weigern, diesen sinnlosen Wettbewerb mitzumachen, auf gleich unfaire Art und Weise zu viel bezahlt wie im Dschungel der Mobilfunktarife. Dort hat man ausgerechnet, dass die Schweizerinnen und Schweizer für ihre Mobilfunkabonnements jährlich 3,1 Milliarden Franken zu viel bezahlen – nicht weil sie nicht wählen könnten, hier besteht sogar ein Wettbewerb mit hunderten unterschiedlichen Angeboten -, und trotzdem ändern sie es nicht, weil es zu komplex ist. Weshalb etwas komplex machen, das so einfach ist? Wir wissen, was die Grundversicherung beinhaltet: Jeder Versicherer muss sie anbieten, jeder Versicherte darf sie erhalten. Darum ist eine Einheitskasse auch volkswirtschaftlich mit den gerechneten und mit den nichtgerechneten Kosten, die als Arbeitszeit in der Freizeit bei allen Schweizerinnen und Schweizern anfallen, die geschickteste Lösung.
Zum Schluss ist zu Recht gesagt worden, dass diese Einsparungen, die wir erwarten, nicht etwa zehn oder zwanzig Prozent ausmachen. Aber so habe ich es doch gelernt: Wer den Rappen nicht ehrt, ist des Frankens nicht wert. Machen wir diesen mutigen, sinnvollen, vernünftigen Entscheid!
Wir Grünen beantragen Ihnen, die Volksinitiative «für eine öffentliche Krankenkasse» zur Annahme zu empfehlen.