Das BÜPF wird momentan von der Rechtskommission des Nationalrats beraten. Die Revision will die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz verdoppeln. Was heisst das konkret?
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Kommunikationsranddaten aller EinwohnerInnen der Schweiz sollen flächendeckend zwölf statt wie heute sechs Monate gespeichert werden. Betroffen sind sensible Informationen wie Telefon-, E-Mail- und Internetdienste.
Die verdachtsunabhängige Speicherung dieser Daten stellt einen schweren und unverhältnismässigen Eingriff in die Grundrechte und in die persönliche Freiheit der BürgerInnen dar. Die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung ist zudem nicht nachgewiesen. Das Beispiel Deutschland zeigt, dass der Ausbau des staatlichen Lauschangriffs zu keiner effektiveren Strafverfolgung führt. Die Vorratsdatenspeicherung wurde dort per Verfassungsgericht verboten, trotzdem sind die Aufklärungsquoten höher als in der Schweiz.
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