„Netzneutralität: ICT-Unternehmen garantieren ein offenes Internet“ – die heutige Medienmitteilung von Swisscom, Cablecom etc. tönt wunderbar. Doch es lohnt sich ein genauerer und kritischer Blick.
Aus meiner Sicht ist die Medienmitteilung eher eine PR-Aktivität als um ein wirkliches Bekenntnis zur Netzneutralität. Natürlich begrüsse ich, wenn Access Provider nicht wie in anderen Ländern die Netzneutralität aktiv bekämpfen. Die Aufgabe der effektiven Befürworter der Netzneutralität ist es aber, drauf hinzuweisen, wenn nur die Etikette „Netzneutralität“ stimmt – nicht aber der Inhalt!
Wo stimmt der Inhalt nicht? Wesentliche Kernforderungen der Netzneutralität werden von der freiwilligen Selbstverpflichtung nicht erfüllt:
- Es bleibt weiterhin möglich, von den Inhalts- und Anwendungsanbietern Geld für den Zugang zum Endkunden zu verlangen.
- Die Provider sprechen nur von der Blockierung von Daten, welche sie ausschliessen. Eine spezifische Verlangsamung von Daten wird nicht ausgeschlossen
- Die Provider sprechen nur von technischer Diskriminierung. Kommerzielle Diskriminierung (zum Beispiel: Orange rechnet Daten von Zattoo oder Spotify nicht aufs Inklusiv-Datenvolumen des Abos an) ist nicht erfasst.
Nichts einzuwenden ist gegen Netzwerkmanagement auf Wunsch des Kunden. Allerdings dürfen hier die Provider keinen Einfluss auf den Kunden nehmen, ein bestimmtes Angebot zu priorisieren.