1. Mai Rede in UsterLesedauer ca. 7 Minuten

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Am 1. Mai 2015 war ich in Uster eingeladen als Redner. Hier die Rede – abgesehen von den Bezügen zum Wahljahr gilt sie heute genauso wie 2015.

«Die Schattenseite des Überflusses ist der überflüssige Mensch.» 

Mit diesen Worten analysiert der Schriftsteller Ilija Trojanow treffend das unmenschliche Funktionieren unseres neoliberalen, globalisierten Ka­pi­ta­lis­mus. Heute wird in diesem globalisierten Kapitalismus Über­fluss pro­du­ziert – ein solcher Überfluss an Gütern und Ab­fall, dass unsere natür­li­chen Le­bens­grund­la­gen ge­fähr­det, der tödliche Klimawandel bald unabwendbar ist. Und gleichzeitig werden all jene Men­schen, die nicht «verwertbar», nicht nützlich sind für eben diesen Kapitalismus, weil sie keine öko­no­misch ver­wert­baren Pro­duk­tiv­kräfte sind oder weil sie zu wenig konsumieren können oder wollen, zu «Ü­ber­flüs­si­gen».

Zum Überfluss und zu den Überflüssigen, darüber möchte ich heute zu euch sprechen, weil das etwas damit zu tun hat, dass ich als Grüner hier am ersten Mai bin, einem «roten» Feiertag,

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen

Aber zuerst möchte ich für die Einladung nach Uster an den 1. Mai zu kommen, allen Organisatorinnen und Organisatoren ganz herzlich danken – ich bin gerne gekommen!

«Die Entscheidung: Kapitalismus versus Klima» – so heisst der Titel des eben erschienenen Buches von Naomi Klein, der bekannten Globalisierungskritikerin. Und Naomi Klein stellt darin die unangenehme Frage, warum die immer dringender notwendigen Massnahmen zur Verhinderung einer globalen Klimakrise immer weiter aufgeschoben werden.

  • Immer neue Berichte der weltweiten Forschergemeinde, des IPCC, zeigen, wie dringlich es wäre, zu handeln.
  • Immer neue internationale Konferenzen wecken Hoffnung – und enttäuschen dann mit einem unverbindlichen Resulat.

Aber – so Naomi Klein – am Schluss passiert doch nichts, weil die Interessen der globalen Konzerne, des globalen Freihandels, der reichsten Aktionäre eben im Gegensatz stehen zu einer Wirtschaft, die Sorge trägt zu Mensch und Umwelt.

Die unbequeme Wahrheit ist: 80% der Erdöl und Erdgasvorräte, die heute in den Bilanzen der Erdölkonzerne stehen, dürften gar nicht erst gefördert werden, wenn wir verhindern wollen, dass die Erde sich nicht um mehr als 2° erwärmt… aber das würde 80% ihres Bilanzwerts von 27 Billionen US Dollar vernichten. Kein Wunder, wehren sie sich dagegen…

«Besser statt mehr» – mit diesem Slogan haben wir Grünen im Kanton Zürich versucht zusammenzufassen, dass immer Wirtschaftswachstum und mehr Konsum nicht einfach glücklicher machen. Ja, vielleicht ist das Gegenteil wahr! Je mehr wir als Gesellschaft unseren Erfolg nur daran messen, wieviel Geld wir uns gegenseitig zahlen – und nichts anderes ist ja eigentlich das Bruttosozialprodukt, das trotz aller Kritik noch immer der erste Massstab des Wohlstands ist – desto mehr entfernen wir uns von einer Wirtschaftsweise, die ihrer ureigentlichen Aufgabe gerecht wird: für die Menschen und ihr Wohlergehen zu sorgen. Und desto mehr entfernen wir uns davon, dass der Sinn des menschlichen Zusammenlebens eben das Zusammenarbeiten, nicht die Konkurrenz ist.

Dabei ist ja eigentlich ganz klar: Die Wirtschaft muss für die Menschen da sein – nicht die Menschen für die Wirtschaft.

Doch wenn ich den Predigern des Neoliberalismus, den Deregulierern des bürgerlichen Bündnisses von CVP, FDP und SVP zuhöre, dann habe ich den gegenteiligen Eindruck. Was fordern Sie als Reaktion auf die Frankenstärke?

  • Tiefere Löhne, längere Arbeitszeiten,
  • weniger Rechte am Arbeitsplatz,
  • mehr Wirtschaftsförderung durch Standortdumping

Der gleiche Toni Brunner, der vor dem 9. Februar 2014 noch wachstumskritische Parolen plakatieren liess, dumpfschwarze Baumwurzeln, welche die Schweiz erdrosselten, er entlarvt nun das wahre Gesicht der SVP:

  • es ging nicht etwa gegen das Wachstum, nein, es ging um masslos mehr Profit.
  • Es ging nicht einfach gegen die Masseneinwanderung, sondern vielmehr dagegen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz heute dank der flankierenden Massnahmen, die mit der Personenfreizügigkeit ja auch fallen würden, längere Spiesse und bessere Rechte haben – das ist es, was die SVP und ihre Helfer wirklich stört

Darum sind die Wahlen im Herbst auch Entscheidungswahlen.

Nicht bloss darum, weil die Bürgerliche Allianz von SVP, FDP und CVP den Atomausstieg kassieren will und die Energiewende bereits zu einem Energiewendchen zusammengestrichen hat.

Nicht bloss darum, weil mit den Bilateralen unser offenes Zusammenleben mit Europa auf dem Spiel steht, wenn die Ausgrenzer und Mauerbauer von Rechtsaussen noch mehr Unterstützung von Freisinn und CVP erhalten.

Nein, die Wahlen im Herbst sind Entscheidungswahlen, weil es darum geht, was im Zentrum der Politik stehen soll:

Sind es wir Menschen, unser Zusammenleben, unsere Zukunft – die Solidarität mit jenen, welche der Zufall mit weniger Glück ausgestattet hat und die Sorge um unsere Erde, um unsere Natur, um Umwelt und Klima – weil kein Geld der Welt die Luft zum Atmen, das Wasser zum Trinken ersetzen kann. Oder Sind es die Interessen einer globalisierten Wirtschaftselite und ihrer Gewinne? Sind es die Interessen der Millionäre, die Interessen des neuen Geldadels? Sind es die Interessen der Grosskonzerne – oder jene der KMU, die nämlich ganz anders gelagert sind, weil sie nicht einfach von heute auf morgen ihre Zelte abbrechen und woanders wieder neu aufschlagen können…

Meine Vision, die Vision der Grünen ist eine Welt, ist ein Europa, ist eine Schweiz,

  • in der nicht die Herkunft zählt, sondern das, was man zu einer gemeinsamen Zukunft beiträgt
  • in der nicht das Geld herrscht, sondern die Ideen
  • in der nicht die Ellbogen der wichtigste Körperteil sind, den man gegeneinander ausfährt, sondern die Hände, die man sich zustreckt

Eine Gesellschaft mit lebendigen Nachbarschaften, statt kalter Ausgrenzung

Ich bin hier als Grüner in Uster am rot-grünen ersten Mai, weil ich denke, dass die grössten Fragen unserer Zeit aufs Engste miteinander verbunden sind, eine rote und eine grüne Frage:

Die Schere der Ungleichheit, die innerhalb auch der Schweiz, aber auch global immer stärker auseinanderklafft – und die tödliche Gefahr unseres neoliberealen, globalisierten Erdöl-Kapitalismus, welche das Hamsterrad des Wirtschaftswachstums immer schneller drehen lässt und damit einen Klimacrash immer wahrscheinlicher macht:

Diese beiden Themen sind eng miteinander verknüpft, enger als man denkt. 1930 hat der berühmte Ökonom John Maynard Keynes vorgerechnet, wie lange man in hundert Jahren, also 2030 noch arbeiten müsste, wenn die Produktivitätssteigerung so fortschreiten würde, wie sie das damals tat: gerade noch drei Stunden am Tag – oder 15 Stunden in der Woche. Dass wir nach einer Periode der Arbeitszeitreduktion seit den 70er Jahren eigentlich gleich lange arbeiten wie bisher hat nicht etwa damit zu tun, dass der Produktivitätsfortschritt plötzlich ausgeblieben wäre. Ganz im Gegenteil!

Das durchschnittliche Einkommen und die Produktivität sind gemäss den Erwartungen Keynes gestiegen. Nicht entsprechen gesunken ist aber unsere Arbeitszeit. In der Folge wuchs unsere Wirtschaft: die Menschen arbeiteten immer mehr, um immer mehr zu verdienen, um damit immer mehr zu kaufen, um damit immer mehr Nachfrage zu erzeugen, um darum immer mehr arbeiten zu müssen… Dies ist das Hamsterrad, das eine Wirtschaft antreibt, die mit ihrem Erdölhunger das Klima unserer Erde so aufheizt, dass die Zukunft der Zivilisation in Frage gestellt wird…

Warum aber arbeiten wir nicht einfach weniger, wenn doch die Produktivität so viel grösser ist?

Ja, hier kommt der andere Teil hinzu: die Ungleichheit. Die Früchte dieser  Produktivitätssteigerung werden sehr ungleich verteilt. Die Schere zwischen Reich und Arm öffnete sich immer mehr – in den letzten fünfundzwanzig Jahren auch in der Schweiz.

Wer als Grüner will, dass das Hamsterrad, das unsere Lebensgrundlagen zerstört, langsamer laufen kann, muss darum mit ebenso lauter Stimme eine fairere Verteilung des Gewinns fordern, hier in der Schweiz – aber auch weltweit! Wer will, dass Innovatoin und Produktivitätsfortschritt nicht zu Mehrkonsum und Umweltverschmutzung führt, sondern zu mehr freier Zeit für alle, die sie für sich, für die Familie, für das Quartier, für die Gesellschaft investieren können, der muss auch mehr Gerechtigkeit fordern.

Wenn der besonnene Ruf nach Bescheidenheit zusammen trifft mit der kämpferischen Forderung nach mehr Gerechtigkeit, dann ist das der Kern von dem, was mich als Grüner, als politischer Mensch seit je angetrieben hat – und ich glaube, das ist etwas wofür es sich für uns alle zu kämpfen lohnt – auch wenn die Grünen im Moment durchaus genügend Gegenwind haben!

«Die Schattenseite des Überflusses ist der überflüssige Mensch.»  habe ich eingangs Iljia Trojanow zitiert – und möchte positiv zum Schluss ergänzen:

  • Was uns stark macht als Gesellschaft, das ist Solidarität, nicht Ausgrenzung
  • Was uns weiter bringt als Gesellschaft, das ist Bescheidenheit, nicht Gier
  • Was uns Zukunft gibt als Gesellschaft, das ist Sorge um Mensch und Umwelt, nicht ihre Ausbeutung

In dem Sinne wünsche ich uns allen einen friedlichen und kämpferischen 1. Mai!