Das Geschäft zur Weiterentwicklung der Armee kam in der Wintersession ein zweites Mal zur Abstimmung. Die Armee ist jedoch nicht fähig für neue Varianten. Es fehlt ihr ein mehrheitsfähiges Konzept für die Weiterentwicklung.
Eingangsvotum:
Das Publikum ist vielleicht etwas unruhig, weil das Ganze natürlich auch etwas Theaterhaftes hat. Wir führen quasi den zweiten Akt eines Theaterstücks auf, das wir schon einmal sehr ausführlich durchgespielt haben. Wir Grünen beantragen Ihnen weiterhin Nichteintreten auf diese Vorlage. Wir führen die zweite Eintretensdebatte. Das Geschäft ist das letzte Mal nicht aus Zufall abgestürzt, sondern dieser Absturz war ein Zeichen dafür, dass der Armee ein überzeugendes und in diesem Raum mehrheitsfähiges Konzept für die Zukunft, für die Weiterentwicklung fehlt. Daran – wir beraten die gleiche Vorlage – hat sich nichts geändert.
Neu wissen wir aber etwas, was für mich persönlich eigentlich noch viel beunruhigender ist. Wir Grünen stehen – das ist ein offenes Geheimnis – eher auf der Seite der Skeptiker bezüglich der Armee. Aber ich dachte immer, die Armee hat eine Kernkompetenz, wo sie gut ist, wo sie gut sein muss, wenn sie ihren Auftrag erfüllen können will: Das betrifft den Bereich der Organisation, der Planung in Varianten, der Vorbereitung auf verschiedene Szenarien. Nun, im Nachgang zu unserem Entscheid, zum Abschuss dieser Vorlage in der ersten Beratungsrunde, hat sich gezeigt: Die Armee ist auf Varianten unvorbereitet, sie ging davon aus, dass das Parlament einfach brav abnicken würde, was aus dem Hause Maurer kam. Ein verzweifelter Kommissionssprecher Thomas Hurter musste schon zwischendurch mal seine Fraktion daran erinnern, wer eigentlich der Absender dieser Vorlage war, und konnte einen ersten Absturz durch eine Volte verhindern. Als es in die Schlussrunde ging, half aber auch Thomas Hurter nichts mehr.
Was danach passiert ist, hat mich doch etwas beunruhigt: Die Armee war unvorbereitet auf Überraschungen; sie war unvorbereitet, obwohl die Überraschung darin bestand, dass alles so blieb, wie es gewesen war – und das in Friedenszeiten. Wenn die Armee planerisch an den Anschlag kommt, weil es so weitergeht, wie es immer gegangen ist, dann, muss ich Ihnen sagen, hat diese Armeeplanung für mich nicht unbedingt an zusätzlichem Vertrauen gewonnen.
Wir Grünen sind mindestens darauf vorbereitet, dass nochmals das Gleiche kommt wie in der letzten Beratung, deshalb kann ich es kurz machen. Warum empfehlen wir Ihnen nochmals Nichteintreten?
Der Bundesrat hat ja gegenüber seinem eigenen Bericht eine Wende gemacht: Noch 2010 sagte er, 80 000 Mann und 4,4 Milliarden Franken genügten, um die Aufgaben zu erfüllen. Das ist kaum fünf Jahre her. Heute sind wir plötzlich auf einer anderen Linie, und ich habe das Gefühl, nicht unbedingt aus den Bedürfnissen der Armee heraus, sondern mehr aus den Bedürfnissen gewisser Politiker heraus, die ihre Vorstellung von einer möglichst grossen und mit vielen Angehörigen ausgestatteten Armee hochhalten. Was sind unsere zwei Hauptkritikpunkte?
1. Wir haben ein Problem damit, wenn die Armee eine Legitimation sucht, indem sie sich immer mehr auch in den zivilen Einsatzbereich ausdehnen möchte. Zivile Aufgaben gehören zu zivilen Behörden, das ist unsere Auffassung der richtigen Gewaltenteilung, der richtigen Verantwortungsteilung. Wir Grünen sind überzeugt: Wenn schon, soll die Armee subsidiär einschreiten. Aber wenn sie sich immer neue zivile Aufgaben gibt, um die eigene Legitimierung zu stärken, dann ist irgendetwas faul im Staate Dänemark.
2. Ein Kritikpunkt, ich habe es erwähnt, ist auch die Anzahl Angehöriger der Armee. Wir sind weiterhin der Meinung, dass 80 000 Mann und ein Finanzrahmen von 4,4 Milliarden Franken genügen. Natürlich haben wir die Möglichkeit, das dann auch noch in der Detailberatung anzuschauen, aber ersparen Sie uns doch einen zweiten Parcours, der auch am Schluss, das kann ich Ihnen versprechen, weder links noch rechts Leute wirklich befriedigt zurücklassen wird.
Treten Sie nicht auf diese Vorlage ein.
Fragen und Antworten:
Ich habe ja den Nichteintretensantrag der Grünen vorhin begründet. Deshalb hatte ich eigentlich nicht vor, das Wort nochmals zu ergreifen, aber es gab doch einige Vorwürfe an meine Adresse respektive an diejenige der Grünen, die ich nicht unwidersprochen stehenlassen kann.
Wenn uns vorgeworfen wird, dass uns die Sicherheit in diesem Land nicht am Herzen liege, dann ist das ein Vorwurf, den ich nicht auf die leichte Schulter nehme. Ich glaube, dass Sicherheit, soweit es möglich ist, diese zu gewährleisten, eine der Kernaufgaben des Staates ist – ja, da staunen Sie vielleicht, wenn ich Ihnen das als Grüner sage. Wenn ich zum Beispiel überlege, welche Risiken wir in unserem Land haben, denke ich jetzt nicht an die fernen Risiken, über die wir am Montag gesprochen haben – Stichwort Klimawandel -, sondern an die aktuellen: Atomkraftwerke, grosse Industrieanlagen, wo es möglicherweise, wenn man wollte, sehr, sehr viel Schaden anzurichten gäbe. Ja, Sicherheit ist uns nicht egal.
Aber Sie machen es sich etwas einfach, wenn Sie zwar die Frage nach der Sicherheit stellen, sich aber gar nicht fragen, welches die richtige Antwort auf die aktuelle Sicherheitslage ist. Das hat einzig Beat Flach von den Grünliberalen getan. Dazu muss man sich zuerst überlegen: Was ist denn die aktuelle Sicherheitslage, und wo sind die Bedrohungen? Und dann kann man erst auf die richtigen Antworten dazu kommen.
Ich werde den Verdacht nicht los, dass man in einer bürgerlichen Mehrheit dieses Rates der Meinung ist: Wenn man den Leuten viel Armee gibt, dann gibt man ihnen auch viel Sicherheit. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass das nicht der Fall ist, weil die Bedrohungen heute andere Bedrohungen sind als vor zwanzig, vor dreissig, vor vierzig oder vor fünfzig Jahren. Cyber ist so ein Stichwort, das immer wieder kommt. Da müssen wir uns aber auch bewusst sein, dass man nicht einfach die Schweiz hinter einer Firewall einpacken kann, die von der Armee gemanagt wird, und dann ist alles gut. Denn ein Netzwerk ist immer dort am schwächsten, wo die schwächste Stelle ist, und die muss nicht an der Grenze sein. Vielmehr gilt es, einzelne Inseln zu bauen, es gilt – da haben wir auch mitgemacht -, zum Beispiel im Bereich der Informatik sicherzustellen, dass beispielsweise in Fällen von Stromausfall wenigstens die Blaulichtorganisationen weiterhin funktionieren können usw. Das sind alles sinnvolle Geschichten.
Hier geht es aber um eine Weiterentwicklung, die aus meiner Sicht den Namen nicht verdient, weil sie genau auf diese Herausforderungen von asymmetrischen Konflikten, auf die Herausforderungen von spontanen Sabotageakten, auf die Herausforderung auch einer international sich verändernden Sicherheitslage keine kohärenten Antworten gibt. Und deshalb bleibt es aus unserer Sicht beim Nichteintretensantrag.
Jetzt kann man natürlich sagen, wie das die SP sagt, es wäre vielleicht ein wenig ein Schritt in die richtige Richtung. Man kann diese Analyse so machen. Aus meiner Sicht ist es nicht unbedingt ein Schritt in die richtige Richtung, sondern es ist vor allem einfach ein Schritt zu einem politisch möglichen Kompromiss. Es ist nicht eine Antwort auf die Fragen: Was bringt uns mehr Sicherheit, und was brauchen wir dazu? Sondern es ist eine Antwort auf die Frage: Wo finden wir halt allenfalls noch Mehrheiten in diesem Rat? Und ich glaube nicht, dass dies dasjenige ist, was unsere Schweiz sicherer macht.
Clottu Raymond (V, NE): Monsieur Glättli, je vous ai bien écouté et je suis relativement choqué par vos propos. Vous avez évoqué les pays voisins, la France et la Belgique, qui sont en état d’urgence. Vous avez mentionné nos infrastructures, notamment les centrales nucléaires et les barrages. Ne pensez-vous pas qu’il y a lieu d’anticiper la mise en place d’une armée moderne? C’est ce que nous voulons par le biais de cette réforme que vous ne soutenez absolument pas. Quel est votre avis à ce sujet?
Glättli Balthasar (G, ZH): Monsieur Clottu, c’est exactement ce que j’ai cherché à dire: le projet ne répond pas aux besoins du futur, ni même à ceux du présent. Je critique le fait que l’on n’ait pas le courage de se demander quel est le problème de sécurité auquel on est confronté et quelles sont les réponses adéquates. Ma critique est la suivante: le projet, qui sera certainement accepté dans quelques heures, vise plutôt à trouver des majorités, mais il n’est pas adapté aux problèmes auxquels nous sommes confrontés actuellement.
Aebi Andreas (V, BE): Herr Kollege Glättli, ich glaube, wir sehen gewisse Sachen ziemlich gleich. Die Herausforderungen in der kommenden Zeit sind enorm; Grenzwachtkorps und Armee müssen entsprechend eingesetzt werden. Aber jetzt eine praktische Frage an Sie. Sagen Sie mir einmal, wie das bei einem Infanteriezug ist, der ein Objekt bewacht, vielleicht in Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtkorps: Wie viele Leute dieses 30-köpfigen Zuges sind schliesslich vorne am Objekt, um es zu bewachen? Ist Ihnen das in der Praxis eigentlich bekannt?
Glättli Balthasar (G, ZH): Das sind wenige, denn es ist ja ein Schichtbetrieb, es braucht die Hintergrundarbeiten. Das ist mir bekannt, das ist nicht das Problem. Das Problem ist auch nicht die Frage, wie viele Leute wir für diesen Objektschutz brauchen. Die Frage ist die: Machen wir beispielsweise heute einen solchen Objektschutz? Heute haben wir eine Situation, in der Sie zwar alle davon sprechen, dass eine erhöhte Sicherheitsgefährdung da sei. Aber entweder nehmen Sie das zum Nennwert, was Sie sagen, und dann würden Sie fordern, dass man diese Objekte heute schon bewacht, oder Sie geben eben zu, dass es auch andere Elemente braucht. Und auch da: Wir sind zwar kritisch gegenüber den neuen, breitflächigen Schnüffelkompetenzen des Nachrichtendienstes, aber wir finden, es braucht einen Nachrichtendienst, der eine Sicherheitslage evaluieren kann, und dann können Sie wissen, wo Sie diese Ressourcen einsetzen.
Was ich Ihnen aber auch noch sagen muss: Wenn man vom Thema Bereitschaft spricht – das ist ja ein Thema, das Sie jetzt angezogen haben -, dann braucht es am Schluss auch den Mut, entsprechende Einsätze zu kommandieren. Ich erinnere nur an die Frage der Neutralität des Luftraumes, bei der die Schweiz die Mittel durchaus gehabt hätte, aber nicht den politischen Mut, sich gegen die Überflüge durch die USA auszusprechen und diese zu verhindern.
Schlussvotum:
Ganz kurz zu Block 1: Wir unterstützen fast überall den jeweiligen Antrag der Minderheit und sagen Ja zur Ombudsstelle und Ja bei Artikel 51 zum Antrag der Minderheit I (Graf-Litscher) und vier bis fünf WK. Zudem unterstützen wir bei Artikel 54a die Minderheit Graf-Litscher. Dort geht es ja um die Durchdiener und darum, ob es da eine Obergrenze von 15 Prozent geben sollte oder nicht. Im Hinblick auf diesen Artikel ist, denke ich, von denjenigen, welche den Minderheitsantrag nicht unterstützen, vielleicht zu berücksichtigen, dass der Ständerat noch zusätzlich Absatz 4 hinzugefügt und damit gesagt hat, dass diese Durchdiener nach Erfüllung der Ausbildungspflicht vier Jahre und allenfalls noch länger zur Verfügung stehen müssen. Zu jenen von Ihnen, die das Gefühl haben, diese Durchdiener seien dann einfach weg, ist also zu sagen, dass der Ständerat diese Änderung gemacht hat, die es Ihnen vielleicht ein wenig erleichtern könnte, diese starre Deckelung von 15 Prozent an Durchdienern aufzuheben.
Etwas schwergetan haben wir uns bei Artikel 94, der neu hinzugefügt worden ist und quasi die sakrale Einschreibung des Milizsystems ins Gesetz vornimmt. Ich muss Ihnen sagen, dass wir etwas Mühe hatten, da zuzustimmen. Aber wir können sicher nicht den Antrag der Minderheit Graf-Litscher unterstützen, weil damit ja auch eine politische Aussage gegen das Milizsystem gemacht würde. Entsprechend werden wir hier – vielleicht für Sie überraschend – dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen. Wir waren immer dafür, dass, wenn wir eine Armee haben, es eine Milizarmee sein muss.
Bei Artikel 1 Absatz 1 der Vorlage 5, der Verordnung Armeeorganisation, werden wir klar dem Antrag der Minderheit I (Fridez) zustimmen. Hier geht es ja um die Grösse und die Frage, wie viele Angehörige der Armee es geben soll. Bei Artikel 2 werden wir dem Antrag der Minderheit I (Graf-Litscher) zustimmen. Sie haben die Begründung für den Antrag von Frau Graf-Litscher gehört.
Es dürfte Sie zum Schluss nicht überraschen, dass wir auch beim Militär für eine nachhaltige Immobilienbewirtschaftung sind und daher dem entsprechenden Antrag der Minderheit Fridez in der Vorlage 1 zustimmen.