Unsinnige Senkungsspirale

Vor der Finanzkrise dominierte die neoliberale Ideologie – jetzt wird sie diskreditiert. Gilt das auch für den Steuerwettbewerb?

PolitikKrise

Die massiven, koordinierten Staatsinterventionen der G7 und weiterer Staaten konnten das Misstrauen an den Börsen für eine längere Zeit als aller Aktivismus zuvor zerstreuen. Wir können aufschnaufen. Doch bitte nicht zu lange.
Zwar rauchen noch die …

PassGenau

In meinen letzten grünen Gedanken zur Woche vor den Ferien schrieb ich unter dem Titel “FrischeFichen” über die Aktivitäten der politischen Polizei. Einen Tag, nachdem ich jenen Artikel abgeschickt hatte, erhielt ich selbst Post vom …

Weg mit den linken Tabus: Zerschlagt den gordischen Knoten!

Wie eine neue Migrationspolitik ­aussehen kann und warum sie zusammen mit der Wirtschaft ausgehandelt werden muss: Anstoss zu einer Debatte. Erschienen in der WOZ vom 4.9.2008

Politische Zwangs-Neurosen

Politische Zwangs-Neurosen
Gefangen im Zwang zu mehr Sicherheit und Ordnung, verfallen immer mehr Politiker derselben Phantasie: die geltende Ordnung mit mehr Zwang durchzusetzen.
Mit dem staatlichen Gewaltmonopol wurde (…) das Recht zum Einsatz von Zwang (…) auf …

10 Jahre BWIS: Beginn einer neuen Fichenaffäre?

An einer Medienkonferenz von grundrechte.ch habe ich heute der Öffentlichkeit bekannt gegeben, dass ich – widerrechtlich – fichiert bin in der Staatsschutz-Datenbank ISIS. Angeblicher Grund und Gegenstand der Fichierung: ich war Bewilligungsinhaber einer bewilligten, friedlichen Demonstration für den Frieden in Palästina, die am 2. April 2005 in Zürich stattfand.

FrischeFichen

Anmerkung: Einen Tag nachdem ich diesen Text ans P.S. geschickt hatte, erhielt ich von meinem Anwalt Bericht, dass mein Akten-Einsichtsgesuch ergeben hätte, ich sei fichiert…

Über Umwege war die hochgeheime Geschichte öffentlich geworden. Sechs Basler Parlamentarier mit …

Sportsfreunde

Als hätte das unerwartet klare Signal nicht genügt. Dieses Nein zum Kongresshaus-Konstrukt, in seiner unerwarteten Deutlichkeit nicht bloss durch die wehmütig nostalgische Fixierung einiger Heimatschützer auf ein paar HaefeliMoserSteiger-Locken erklärbar. Sondern Ausdruck berechtigter Zweifel an …

Victorinox

Sie erinnern sich an den unterdessen berühmten Fernseh-Dokumentarfilm über Blocher den Älteren, Bruder des danach abgewählten Bundesrats? Sie erinnern sich an die fahrig irren Erzählungen über die dörfliche Unabhängigkeit und den unvollendeten Klang des Rheinfalls? …

DowntownTaliban

«Soll es Jugendlichen Verboten werden, nach 23 Uhr auf der Strasse zu sein?» formulierte der Tages-Anzeiger diesen Montag auf seiner Internetseite die Frage des Tages. Richtig bemerkt: der Tages-Anzeiger schreibt «Verboten» gross. Und das ist …

SachPolitik

Mit der Sachpolitik ist’s so eine Sache.
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Letzte Woche wurden aufmerksame politische Beobachter Zeugen eines argen Rückfalls. Eigentlich hatte sich die Beziehung zwischen Grünen und Grünliberalen ja in der letzten Zeit normalisiert. Beidseitiger Erfolg …

WarmLuft

Die Klima- und Energiedebatte ging mit der Präsentation der Bundesrätlichen Vorschläge in eine neue Runde. Bezeichnend, dass selbst die NZZ die zögerlichen kleinen Schrittchen des Bundesrates durch die Blume als knapp genügend bewertete – mit …