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Deutsche Telekom und Netzneutralität
Die Drosselungspläne der deutschen Telekom sorgen in Deutschland für Empörung. Kritisiert wird auch, dass die Telekom die Netzneutralität verletzt. Ich finde: sie tut dies nur deshalb, weil sie den eigenen IP-TV Traffic von der Drosselung …
Industrialisierung der Landwirtschaft – die sozialen Folgen
Eine Tagung verschiedener Organisationen, u.a. uniterre und Europ. BürgerInnenforum, beleuchtet heute kritisch die Industrialisierung der Landwirtschaft.
Rechtsverweigerung im Schengen-Visumsverfahren?
Unter dem Titel «Verschlusssache – nur für Dienstgebrauch» beschreibt WOZ-Autor Heiner Busch, wie die Schweiz die Schengener Geheimhaltung auf die Spitze treibt, mehr noch als das Schengen-Gründungsmitglied Deutschland. Das ist das Resultat von Anfragen u.a. …
Motion für Netzneutralität eingereicht (12.4212)
Heute am letzten Tag der Wintersession 2012 habe ich die Motion für die “gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität” (12.4212) eingereicht. Mitunterzeichnet haben ParlamentarierInnen aus SP, glp, BDP, CVP und SVP.
Meine Vorratsdaten – jetzt!
Seit 10 Jahren kennt die Schweiz die Vorratsdatenspeicherung. Immer häufiger wird die Beweislast umgedreht: Wer in der Nähe eines Tatorts das Handy benutzt hat, muss seine Unschuld beweisen. Wenn man aber seine eigenen Vorratsdaten einfordern …
Das neue Asylgesetz: Schutzwürdige abwehren?!
Mit der unterdessen bereits in Kraft getretenen dringlichen Teilrevision des Asylgesetzes wird Menschen, die heute verdientermassen Schutz geniessen, der Zugang zum Asyl in der Schweiz abgeschnitten. Korrigieren wir diesen Fehlentscheid mit dem Referendum!
Es gibt ein Medikament für höhere Lebensqualität
(Votum im Nationalrat, 27.9.2012) Stellen Sie sich vor es gäbe ein Heilmittel, das effektiv dazu beiträgt, dass weniger Menschen psychisch erkranken, weniger an Fettleibigkeit leiden, weniger Drogen konsumieren und weniger zu kriminellem Verhalten neigen. Dieses …
Flankierende Massnahmen im Mietrecht sind dringend
Der Mieterinnen- und Mieterverband fordert angesichts der akuten Wohnungsnot rasche flankierende Massnahmen im Mietrecht. In den betroffenen Gebieten muss der Kündigungsschutz verbessert werden, der Anfangsmietzins darf bei Neuvermietungen maximal 5% steigen, und es braucht Transparenz …
Grüne Resolution “Netzpolitik”
An der Delegiertenversammlung vom 25. August 2012 verabschiedeten die Grünen eine von mir mitverfasste Resolution zur Netzpolitik. Höchste Zeit!
