Artikel in Politik
Google Street View: Weiss das Bundesgericht, was 1% Fehler ist?
Google Street View gegen Datenschützer Hanspeter Thür. Heute 12h wird offiziell das Urteil veröffentlicht. Das Bundesgericht setzt für den Datenschutz auf Kommissar Zufall statt auf technisch anspruchsvolle und allenfalls halt auch teurere Lösungen. Immerhin: “Gartenspähen” …
IPv6 Launch – und wo bleibt der Datenschutz?
Heute, am 6. Juni 2012 ist IPv6 Launch-Tag. Ein weiterer Schritt zu den neuen, viel längeren IP-Adressen, die es theoretisch ermöglichen, jedem Computer und jedem Handy eine festen Internet-Adresse zuzuweisen. Was heisst das für den …
Landgrabbing: Finanzmärkte & Konzerne auf dem Weg zum Kolonialismus 2.0
Ist fruchtbares Land der Rohstoff der Zukunft? Auch Schweizer Konzerne folgen jedenfalls der Devise “Food is the new Oil. Land is the new gold” wie der Tages-Anzeiger schon 2010 berichtete: Glencore bewirtschaftet in Ländern wie …
Nur ein erster Schritt
Der Stadtrat hat heute einen ersten Schritt zur Lösung der gravierenden Probleme im Strassenlärm vorgestellt. Dabei ist der Stadtrat allerdings nicht sehr mutig. Bei nur gerade 17 von insgesamt 230 Kilometern Strassen, deren AnwohnerInnen von übermässigem Lärm betroffen sind, wird neu Tempo 30 eingeführt werden. Das ist zwar ein positiver Schritt, genügt aber bei weitem noch nicht. >>
Sonntalk am 27.5.2012
Am Pfingstsonntag diskutierte ich im SonnTalk zu den drei Themen “”Ausschaffungs-Initiative: Dilemma bei der Umsetzung.”, “EU: Europa vor der Spaltung?”, “Kampfjet: FDP-Präsident Müller will Gripen abschiessen.” mit Philipp Müller; Aargauer Nationalrat und FDP Präsident Schweiz …
Ungleiche Gesellschaften haben mehr Probleme
An inconvenient truth – der Film von Al Gore trug dazu bei, die Problematik des Klimawandels breit in der Öffentlichkeit zu verankern. Nun soll ein Film über das Buch “The Spirit Level” von Richard Wilkinson/Kate …
An BR Widmer-Schlumpf schreiben: Kleinbauern brauchen Schutz durch Uno-Deklaration!
Warum brauchen Kleinbauern einen besonderen Schutz? Ist eine UNO-Deklaration zum Schutz der Rechte der BäuerInnen nicht übertrieben? NEIN! Unterstütze die Briefaktion von Uniterre.
ACTA Anfrage an EuGH erst am 11.5. gestellt?
Aufgrund verschiedener Indizien ist es wahrscheinlich, dass die europäische Kommission den Europäischen Gerichtshof erst am 11. Mai 2012 in Sachen ACTA offiziell angerufen hat.
Transparenz in der Parteifinanzierung – JA oder NEIN?
Im Sender Schweiz 5 debattierte ich zum Thema Parteienfinanzierung und Transparenz mit dem SVP-Politiker Grossrat Thomas Fuchs.
Schutz gewähren – oder abschrecken?
Nach Dutzenden von Stunden haben wir heute die Vorberatung der Asylgesetzrevision abgeschlossen. Die bürgerliche Mehrheit der SPK-N hat weitere massive Verschärfungen des Asylgesetzes beschlossen. Für mich ist das Grundziel des Asylgesetzes, allen schutzbedürftigen Asylsuchenden Schutz …
Schweizer Acta Moratorium: ein erster Schritt!
Mit der heutigen Medienmitteilung des Bundesrats ist klar: der Widerstand gegen ACTA, den ich mit nach Bundesbern zu tragen geholfen habe, hat ein Zwischenziel erreicht. Wichtige Forderungen bleiben aber offen: die Verhandlungsprotokolle gehören veröffentlicht, weil …
