Nun wird als nächster Schritt der Nationalrat über die Motion abstimmen müssen. Natürlich hoffe ich, dass sich auch hier eine zustimmende Mehrheit findet!

Die Fotogalerie zeigt rote Velostreifen, wie sie im Rahmen eines bewilligten Versuchs der Stadt Zürich getestet werden. Quelle Fotos: Dienstabteilung Verkehr, Stadt Zürich.

TalkTäglich Seite auf www.telezueri.ch

Vom «Ende der Arbeitsgesellschaft» reden viele. Tatsächlich aber ist der gesetzliche Ferienanspruch seit einem Vierteljahrhundert bei vier Wochen geblieben. Der Stress am Arbeitsplatz dagegen stieg massiv. Die Ferieninitiative sichert nicht nur die notwendige Erholungszeit – sondern sie trägt auch dazu bei, dass der Produktivitätsfortschritt sozial gerechter an alle verteilt wird.

In den anderthalbJahrzehnten von 1992 bis 2007 ist die Arbeitsproduktivität in der Schweiz um 21.5 Prozent gestiegen. Die Reallöhne erhöhten sich im gleichen Zeitraum jedoch nur um bescheidene 4.3 Prozent. Und die durchschnittliche Arbeitszeit verringerte sich kaum. Entsprechend stiegen umgekehrt die Gewinne der Firmen. Mit der Ferieninitiative soll der künftige Produktivitätsfortschritt stärker auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute kommen. Nicht in Form von Geld. Sondern in Form von Erholungszeit.

Stress schadet

Das ist nötig. Denn der Stress am Arbeitsplatz hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Es gibt guten Stress – den kenne ich auch: Wenn fast zu viel läuft, aber irgendwie gehört der Kick auch dazu. Es gibt Prestige-Stress. Wenn man schon fast gestresst scheinen muss, damit man wichtig ist. Aber es gibt auch richtig gesundheitlich schädlichen Stress, Überbelastung, Überarbeitung, Überforderung. Diese psychische Belastung der Einzelnen hat dabei auch finanzielle Folgen. Die Stressstudie des SECO aus dem Jahr 2000 errechnete über  4 Milliarden an stressbedingten Kosten. Unterdessen hat sich der Betrag laut Gesundheitsbefragung 2007 auf 10 Milliarden mehr als verdoppelt.

Die Initiative ist wirtschaftlich tragbar

Es ist darum fair und richtig, gute Ferienregelungen nicht nur bestimmten Branchen und höheren Angestellten vorzuenthalten. Heute haben besonders Arbeitnehmende mit tiefem Einkommen und Teilzeitarbeitende im Stundenlohn kaum Ferienregelungen, welche über das gesetzliche Minimum hinausgehen. Im statistischen Durchschnitt dagegen sind bereits jetzt 5 Wochen die Regel. Entsprechend ist der erste Schritt der Initiative, die Anhebung auf 5 obligatorische Ferienwochen für alle, wirtschaftlich gut verkraftbar. In den kommenden fünf Jahren soll der Ferienanspruch jährlich um einen Tag steigen, bis die sechste Ferienwoche für alle erreicht ist.

Das Asylwesen macht wieder Schlagzeilen. Wem das politisch nützt, ist klar. Auch wenn die SVP eigentlich ihre Glaubwürdigkeit im Thema verloren haben sollte. Das heute gültige Asylgesetz wurde vom damaligen Bundeserat Blocher geprägt und gewann, von der SVP unterstützt gegen Widerstand von Links an der Urne.

Dennoch soll das Asylwesen einmal mehr an erneuten Verschärfungen genesen. Erfreulich tönen auf den ersten Blick deshalb die Einlassungen des FDP-Nationalrats Philipp Müller: Er sei nicht mehr bereit, sinn- und nutzlose Verschärfungen durchzuwinken, welche aber tatsächlich nichts bewirkten. Zwar macht auch Philipp Müller mit bei der Panikmache. Er spricht von marodierenden Banden und verlangt Lager weitab bewohnter Gebiete – obwohl die Asylgesuchszahlen weniger als halb so hoch sind wie zur Kosovokrise. Diese Einlassungen tragen nicht zur Entspannung bei, die eine notwendige Voraussetzung für pragmatische Lösungen wäre.

Aber Philipp Müller hat in einem Punkt recht: wenn er sagt, dass die Problematik zu einem grossen Teil in der Praxis liegt und nicht beim Gesetz. Mit mehr Stellen im BFM und im Bundesverwaltungsgericht könnten die Pendenzen abgebaut und Asylgesuche ohne irgend eine Gesetzesänderung wesentlich rascher umgesetzt werden. Einige Jahre lang war es Praxis des BFM, Gesuche aus Ländern mit hohen Chancen auf einen positiven Entscheid während Monaten oder Jahren nicht zu behandeln. Das wird im aktuellen Bericht zu Beschleunigungsmassnahmen offen zugegeben. Eigentlich ein Skandal für sich. Wären diese Leute rasch als Flüchtlinge oder Schutzbedürftige anerkannt worden, hätten sie schon lange und einfacher hier integriert werden können als dies nach jahrelanger zermürbender Warterei der Fall sein wird. Wenn sich hier eine Allianz für rasche aber faire Verfahren bilden liesse, wäre dies auch im Sinne des Flüchtlingsschutzes. Die Rekursfristen für die Betroffenen dürften dabei nicht verkürzt werden. Bei Verfahrensdauern von mehreren hundert Tagen auf Seiten der Behörden und Gerichte sind sie definitiv nicht der Grund für die langen Wartezeiten.

Inkonsequente Haltung von Müller
Die Stunde der Wahrheit wird für die FDP aber bei der Behandlung der aktuellen Teil-Revision kommen, und da vermisse ich in Müllers Interviews den Klartext: Da soll das Botschaftsasyl abgeschafft werden – d.h. dass keine Asylgesuche im Ausland mehr gestellt werden können. Das ist quasi eine Aufforderung, mit Schleppern in die Schweiz zu kommen. Und Deserteure sollen von grundsätzlich vom Asyl ausgeschlossen werden: obwohl gerade heute viele anerkannte Flüchtlinge Leute sind, die sich in Krisengebieten weigern, bei der Spirale der Gewalt mitzumachen und dafür mit langjährigen Gefängnisstrafen und Folter bedroht werden. Bis jetzt habe ich keine öffentliche Stellungnahme gegen diese Verschärfungen gehört, welche die Chance auf Asyl für politisch Verfolgte verkleinern und keineswegs zu einem geringeren Aufwand für das Asylwesen in der Schweiz führen.
Unverständlich ist auch Müllers Forderung nach einer massiven Aufstockung des Grenzwachtkorps. Was vermehrte Grenzpatrouillen mit einem fairen aber raschen Asylverfahren zu tun haben sollen, das bleibt wohl nicht nur mir unklar.

[NACHTRAG 13:00] Eine lesenswerte Medienkritik zum Asyl-Panik-Hype findet sich auf Infosperber: Filmemacher Erich Schmid schreibt zu “Asyldebatte: Zynismus in der Tagesschau”

Bild: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/eu-tuerkei-fluechtlinge

[NACHTRAG 27.1.2012] Gestern debattierte ich mit Philipp Müller im TalkTäglich zum Thema

Täglich sterben 20.000 Menschen an Hunger. Pro Jahr landen 1,3 Milliarden Tonnen Nahrung auf dem Müll. Im neu erschienen Buch “Die Essensvernichter” formulieren Stefan Kreutzberger und Valentin Thurn offenbar nicht nur fundierte Kritik, sondern zeigen auch Vorzeigeprojekte.

Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich über Food Waste oder die andere grüne Revolution geschrieben. Das Thema ist weiter aktuell. In einer Besprechung des neuen Buchs in der Welt Online schreibt Jenni Roth:

Die Überproduktion belastet zu allem Übel auch noch das Klima. Die Lebensmittel werden nicht nur CO2-intensiv produziert und transportiert, sondern auch noch umweltbelastend entsorgt. Kreutzberger und Thurn zeigen, dass es dabei nicht um extreme Einzelfälle geht, sondern um globale Prozesse und Strukturen. In ihrem Buch beleuchten sie ein Ausmaß der Verschwendung, das Volkswirtschaften verändert, Armut schafft, die Gesellschaft negativ beeinflusst und die Umweltverschmutzung vergrößert. (Quelle: Die Welt Online)

Ich denke, dieses Buch gehört auf meinen Bücherstapel. Und auch gelesen.

Wachstum ist eine Ersatzdroge für Einkommensgleichheit. So lange es Wachstum gibt, gibt es auch die Hoffnung, nur das macht grosse Einkommensunterschiede erträglich. Henry Wallich, ehemaliger US-Bundesbank Chef (Zero growth in Newsweek, 24.1.1972 – zitiert nach Wilkinson/Pickett 2009, S. 253)

An der Lifefair im Herbst 2011 wurde ich eingeladen, eine kurze Präsentation zu zeigen. Ich habe versucht, mit wenigen Bildern eben dies auf den Punkt zu bringen: warum für mich der Kampf für mehr Gerechtigkeit, der Kampf gegen den Wachstumszwang und für eine weltverträgliche Gesellschaft zusammengehören. Der Vortrag ist unten aufgeschaltet.

Leider vergrösserte sich die Ungleichheit in der Schweiz in den letzten Jahren deutlich (vgl. dazu auch den Verteilungsbericht des SGB). Die ersten Folien beziehen sich auf die aktuelle Vermögensverteilung in der Schweiz. Ein Prozent der Bevölkerung hat 60% des Vermögens (Folie 2), die reichsten zehn Prozent haben 80% (Folie 3). Folie 4 zeigt, wie klein das Durchschnittsvermögen der ärmeren Bevölkerungshälfte ist: nur 14’000.-, weniger als z.B. in Italien. Folie 5 zeigt, wie gleichzeitig sind die Unternehmensgewinne in den letzten Jahren massiv gestiegen sind – und die Steuerbelastung der Unternehmen gesunken ist: bei gleichem Steuersatz wie 1990 würden jährlich fast 29 Milliarden Franken zusätzlich für sinnvolle Investitionen zur Verfügung stehen.

Heute werden die Gewinne nicht mehr in die reale Wirtschaft re-investiert. Früher sagte man: die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen. Heute stimmt das nicht mehr, Folie 6 zeigt, wie in der OECD die Gewinnrate und die Investitionsrate seit 1975 immer mehr auseinanderklaffen.

Heute ermöglicht es das ständige Wachstumsversprechen, die Frage der Ungleichheit zu verdrängen (Folie 18). Aber wenn wir unsere Gesellschaft vom Wachstumszwang befreien wollen, braucht es mehr als einfach Verzicht für alle (Folie 19). Es braucht eine Verminderung der Ungleichheit (Folie 20).

Das Video mit Untertiteln: