Wo steht der Überprüfungsbericht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Sachen ACTA? Das mögen sich viele Interessierte fragen. Die Antwort ist einfach: Nirgends. Obwohl EU-Handelskommissar Karel de Gucht bereits am 22. Februar 2012 offiziell angekündigt hatte, den Gerichtshof anzurufen, geschah lange nichts.

Schon am 29. Februar protestierten die beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit und Rebekka Harms, in einem Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Joaé Manuel Barroso, dass das Parlament von keinem solchen Schritt offiziell infomiert worden sei. Sie schrieben:

“As you know, Article 218(10) requires that Parliament be immediately and fully informed at all stages of a prodecure relating to the negiation and conclusion of international agreements. A referral for opinion to the Court ist undobtedly a rather important event in such a procedure:”

Eine Antwort erhielten Cohn-Bendit und Harms erst am mit Datum vom 10. Mai 2012. Darin bestätigt Barroso indirekt, dass noch keine entsprechende Anfrage ergangen ist und erklärt (keine Online Quelle vorhanden):

I can confirm that the Commission intends to ask the Court of Justice to clarify whether ACTA is in any way incompatible with the EU’s fundamental rights and freedoms, such as freedom of expression and information or data protection.
To this end, the Commission decided on 4 April the question to be submitted to the Court of Justice pursuant to Article 218(11) TFEU on the compatibility of ACTA with the Treaties. This will allow the court case to be launched within the next few weeks.

Barroso fürchtete wohl Aufruhr im Zusammenhang mit dieser Ankündigungspolitik. Drum ging’s dann plötzlich schnell. Einen Tag später schon, am Freitag, dem 11. Mai um 19h, vermeldete der heise newsticker:

Die EU-Kommission hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) formell um eine Stellungnahme zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gebeten. Das teilte ein Sprecher von Handelskommissar Karel de Gucht am Freitagnachmittag in Brüssel mit.

Fazit: Von der Ankündigung am 22.2., den EuGH anzurufen bis zur formellen Durchführung gingen doch einige Tage ins Land. Die offizielle Anrufung kann gemäss den vorliegenden Informationen eigentlich nur am 10. oder 11.5. über die Bühne gegangen sein. Entsprechend müssten unterdessen die EU-Parlamentarier über den genauen Inhalt der zu prüfenden Fragen informiert worden sein… davon gelesen habe ich noch nichts.

Das Beispiel hinkt – nicht nur in der Rechtschreibung. Denn Zeitungen kennen das Recht auf Gegendarstellung. Man hat also zumindest die Chance, im Worst Case seinen Ruf wenn auch mühsam wieder zu erstreiten. Vorgemacht hat das exemplarisch ein vor Jahren Beschuldigter. Er habe zur Betreuung anvertraute Jugendliche in Spanien wie Tiere in Käfigen gehalten, hatten u.a. der Blick berichtet – und musste dann die Falschbehauptung auch wieder auf der Titelseite richtigstellen. Die öffentliche Ehrenrettung war zudem garniert mit einer anständigen Summe Geld.

Aber zurück zum “Recht auf Vergessen”. Im Kern will Jean-Christoph Schwabs Vorstoss nichts anderes, als es alle dem Datenschutz verpflichteten Politiker fordern müssen: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stärken. Er fasst es selbst im Vorstoss wie folgt zusammen:

“Das Recht auf Vergessen umfasst insbesondere die Pflicht der sozialen Netzwerke, die Speicherung von personenbezogenen Daten auf ein absolutes Minimum zu beschränken, die Pflicht, die Default-Einstellung so zu programmieren, dass garantiert keine Daten öffentlich gemacht werden, sowie die Pflicht der Personen, die für die Bearbeitung der Personendaten verantwortlich sind, diese auf Gesuch der betroffenen Person definitiv zu löschen, es sei denn, es bestehe ein legitimer Grund für die Aufbewahrung.”

Angesprochen sind also professionelle Datensammler. Soziale Netzwerke. Und Suchmaschinen. Beide machen mit den gesammelten Informationen auch ihren Profit. Dass wir die gesetzlichen Grundlagen so ausgestalten sollten, dass die informationelle Selbstbestimmung nicht per AGB für immer wegbedungen werden kann, scheint mir ein legitimes politisches Anliegen zu sein. Dass man umgekehrt, wenn man eine Information mal veröffentlicht hat, auf einen Teil der informationellen Selbstbestimmung verzichtet hat, ist klar: Die Kopien, die jemand Dritter sich von den peinlichen Fotos aus pubertären Tagen gemacht haben mag, die lassen sich auch durch die ausgeklügeltsten Gesetze nicht wieder automatisch löschen.

Mehr Infos:

• Der Vorstoss auf parlament.ch
• Ein Bericht auf 20min.ch

Bisher fokussierten die Rechten darauf, sogenannt “unechte Flüchtlinge” von echten zu trennen. Wenn aber viele echte Flüchtlinge bei der Schweiz um Asyl bitten, ist dies offensichtlich auch nicht recht. Als Reaktion auf viele Gesuche aus Eritrea (einem Land, das Dienstverweigerer foltert), soll nun der Flüchtlingsbegriff eingegrenzt werden. Hunderte von Menschen, welche in ihrem Heimatland wegen Kriegsdienstverweigerung der Folter und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sind, sollen in Zukunft vom Asyl ausgeschlossen werden. Weil es sich um tatsächlich bedrohte Personen handelt, dürfen sie aber nicht zurückgeschafft werden. Obwohl es sich hier um echte Flüchtlinge im Sinne des von den Bürgerlichen bereits neun mal verschärften, heute gültigen Gesetzes handelt, sollen sie neu nur noch als “vorläufig Aufgenommene” geduldet werden – mit wesentlich schlechteren Bedingungen als anerkannte Flüchtlinge.

Problematisch ist auch die Abschaffung von Botschaftsgesuchen. Das Botschaftsverfahren ermöglicht heute Asylsuchenden, im Ausland auf einer Schweizer Botschaft ein Gesuch einzureichen, ohne zuerst Leib und Leben für eine illegale Einreise in die Schweiz riskieren zu müssen.

Auch die Rechte anerkannter Flüchtlinge und Schutzbedürftiger (Vorläufige Aufnahme) wurden durch die Kommissionsmehrheit deutlich eingeschränkt. So werden neue Reisebeschränkungen beantragt und vorläufig Aufgenommene dürfen Familienangehörige erst nach frühestens fünf Jahren nachziehen. Mein Antrag zur Abschaffung des unmenschlichen Nothilferegimes blieben umgekehrt leider chancenlos.

Die Debatte in der Kommission entbehrte nicht einer gewissen Absurdität: Seit dreissig Jahren wird das Asylgesetz von bürgerlicher Seite durchschnittlich im Dreijahresrhythmus verschärft mit der Begründung, man müsse dringende Probleme lösen. Die gleichen Bürgerlichen beklagen dann ebenso regelmässig das angeblich viel zu lasche Asylgesetz, das sie selbst durchgepaukt haben. Tatsächlich hatten alle Revisionen bisher bloss einen gemeinsamen Nenner: sie schränkten schrittweise den Flüchtlingsschutz ein, verschlechterten die Lebensbedingungen der Asylsuchenden und Schutzbedürftigen und verschärften die unverhältnismässigen und nutzlosen Zwangsmassnahmen.

P.S.: Merke Dir darum einen Termin vor: 23. Juni 2012. Demo in Bern.

Ungelöst bleiben damit aber weiterhin die Probleme der Kulturschaffenden. Ihnen entgehen durch die (heute in der Schweiz nicht strafbaren) Gratisdownloads von urheberrechtsgeschützten Werken zum Privatgebrauch Entschädigungen, für die eine Kompensation gefunden werden muss. Ich forderte den Bundesrat in einem Postulat auf, dafür neue Wege zu suchen.

Postulat Glättli zur Entschädigung von Kulturschaffenden (Angemessene Entschädigung von Kulturschaffenden unter Einhaltung der Privatsphäre der Internetnutzende)

Herzlichen Dank für die Einladung, am 1. Mai in Olten zu euch sprechen zu dürfen. Ich möchte mit euch heute über ein Thema reden, das mich seit Jahren bewegt. Ein Thema, das mich vor mehr als zwei Jahrzehnten dazu bewogen hat, den Grünen beizutreten. Ein Thema, über das ich vor vierzehn Jahren meine erste 1. August-Rede gehalten habe, damals, als frischgewählter Stadtzürcher Gemeinderat.
Was hat mich alle diese Jahre nicht mehr los gelassen? Es ist die Forderung nach einem garantierten Grundeinkommen. Ein Grundeinkommen für alle Menschen, unabhängig davon, ob sie arbeiten oder nicht.
Damals war die Forderung nach einem Grundeinkommen kein Thema, mit dem sich ein Parlament auseinandersetzte. Es war eine Utopie, ein Fixpunkt weit weg von der politischen Realität. Unterdessen ist diese Idee Tagesthema geworden, seit eine Volksinitiative für ein Grundeinkommen lanciert wurde. Die Unterschriftensammlung hat diese Tage begonnen.
Offen gesagt: Ich verfolge die Entwicklung mit einem zwiespältigen Gefühl. Die Idee des Grundeinkommens begeistert mich heute noch. Gleichzeitig wirft die Volksinitiative viele Fragen auf, auf die es bisher keine wirklich guten Antworten gibt.
Aber was hat mich an der Idee des Grundeinkommens so fasziniert? Und was begeistert mich heute noch?
Zuerst ganz einfach die Idee, dass jeder Mensch das Recht auf ein Leben in Würde hat. Ein bedingungsloses Recht. Ein Recht auf ein Leben in Würde, das heisst nicht nur Essen, ein Dach über dem Kopf, eine minimale Gesundheitsversorgung. Nein, das heisst auch das Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft: auf Information, auf Kultur, auf Mitsprache.
Zweitens bin ich überzeugt, dass wir in der Schweiz, als Volkswirtschaft, mehr als genug Reichtum schaffen. Dass ein Leben in Würde für alle in diesem Land möglich ist. Der Solidaritätsgedanke ist ja bereits in der Schweizer Bundesverfassung verankert. Dort steht in der Einleitung: «…dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen…» .
Es ist keine Geheimnis: Nicht nur die Schweiz schafft genügend Wohlstand für alle, sondern auch die Nachbarländer in Europa. Mit der technologischen Fortschritt gilt das sogar für die ganze Welt. Das Problem liegt bekanntlich wo anders. Gandhi hat es treffend einmal so formuliert: «Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.»
Der dritte Grund, warum mich das Grundeinkommens begeistert: Das Grundeinkommen räumt mit der Weltanschauung auf, dass nur bezahlte Arbeit etwas wert sei. Dass nur Lohnarbeit, die sich rechnet, effizienzsteigern, rationalisieren lässt, auch Arbeit ist, die diesen Namen verdient.
Ein absurder Gedanke, zumal wir in einer Zeit leben, in welcher der materielle Überfluss zur ökologischen Katastrophe beiträgt. In einer Zeit, in der die Einkommens- und Vermögensschere immer weiter auseinanderklafft.
Trotzdem sind heute wieder viele Politikerinnen und Politiker mit alten Rezepten unterwegs. Sie fordern etwa von den Menschen in Griechenland, aber auch von Menschen hier in der Schweiz mehr, länger und härter zu arbeiten.
Die Forderung mehr, länger und härter zu arbeiten ist gerade für jene Menschen ein blanker Hohn, die aus der Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind. Menschen, die nicht mehr gebraucht werden, Menschen, die als Ausschussware gelten. Ja man muss fast sagen: zum Abfall des Systems. Ein System, dass auf den Geld-Beziehungen aufbaut und nicht auf den Beziehungen der Menschen untereinander.
In den 80er Jahren gab es einen Spruch, der bei mir im Kopf hängen geblieben ist: „Zwecklos ist Widerstand“. Wer im kapitalistischen System keinen Sinn macht, wer nicht für den Gewinn eines Investors arbeitet, wer eben schlicht zwecklos ist, der oder die leistet Widerstand. Widerstand dagegen, dass alles, was zwischen Menschen passiert, nur noch in Franken und Rappen gemessen wird.
Doch auch wer von Grundeinkommen spricht, muss sagen, wie viel ein Mensch für ein Leben in Würde benötigt. Vom Leben ohne Geld oder mit wenig Geld, davon schwärmen vor allem diejenigen, die durchaus genug davon haben oder freiwillig für eine Zeit auf mehr Erwerb verzichten – im Wissen darum, dass sie dies rasch ändern können. Nur so kann ich mir erklären, dass es so abweichende Meinungen gibt, wie hoch das Grundeinkommen in der Schweiz ausfallen müsste.
Während wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für einen Mindestlohn von 4’000 Franken kämpfen, soll plötzlich ein Grundeinkommen von 2000 bis 2500 Franken ausreichen, um ein Leben in Würde zu ermöglichen? Und dies bei gleichzeitigem Wegfall von Versicherungsleistungen wie ALV oder IV?
Das nenne ich nicht Befreiung von der Arbeit, sondern Freistellung: direkt die Prekarität! Befreit werden in Tat und Wahrheit andere: die Firmen. Ein garantiertes Grundeinkommen hätte für sie den angenehmen Nebeneffekt, dass Löhne massiv sinken. Die Lohnkosten würden zu einem grossen Teil vom Staat subventioniert. Und wer mit dem zu geringen Grundeinkommen nicht leben kann, wäre zudem gezwungen, seine Arbeitskraft zum Dumpingtarif anzubieten. Darum ist es entscheidend, wie ein Grundeinkommen finanziert würde: von jedem mehr oder weniger gleich – wie heute die Krankenkassen? Das schlagen viele BefürworterInnen vor, und wollen die Mehrwertsteuer massiv erhöhen.
Ein zweiter Kritikpunkt, der gerade heute, am ersten Mai, dem Kampftag der ArbeiterInnen für faire Bedingungen, wesentlich ist: Wer sich die «Befreiung von der Arbeit» auf die Fahne geschrieben hat, wer nur an die Abschaffung der Erwerbsarbeit denkt, vergisst der Kampf für die «Befreiung in der Arbeit». Also der Kampf um anständige Arbeitsbedingungen, der Kampf um anständige Löhne, der Kampf um die Mitsprache und Mitgestaltung am Arbeitsplatz.
Ein letzter Kritikpunkt: Die ganze Diskussion um die Höhe des Grundeinkommens, trübt den Blick darauf, dass es auch andere Wege gibt, unseren gesellschaftlichen Reichtum allen zukommen zu lassen. Wege, die mehr Erfolg versprechen. Ich denke an den Ausbau des «Service Public». Für mich ist eine unentgeltliche soziale Infrastruktur auch eine Form von Grundeinkommen. Seien dies gute Spitäler, öffentliche Dienste wie ein bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr oder gute und kostenlose öffentliche Schulen nützen allen. Wenn Bildung kostet, dann wird es immer so sein, das sie sich Menschen mit wenig Geld diese nicht leisten können.

Darum mein Fazit:
Zum Recht auf ein existenzsicherndes Grundeinkommen gehört ebenso ein Recht auf eine anständig bezahlte und selbstbestimmte Arbeit. Hier darf es kein wenn und aber geben. Die berechtigte Forderung für ein Grundeinkommen darf nicht gegen Mindestlöhne ausgespielt werden. Die Finanzierung eines Grundeinkommens darf nicht zu noch mehr Ungleichheit führen und zu versteckten Unternehmenssubventionen. Und die Höhe des Grundeinkommens müsste effektiv genug hoch sein, dass ein freier Entscheid für oder gegen Lohnarbeit möglich ist.

Das gute an einer Utopie ist, das sie uns eine klare Richtung vorgibt. Im Fall des Grundeinkommens ist dies die Würde des Menschen. Sie ist unser Ausgangspunkt und gleichzeitig unser Ziel. Sie ist unsere Motivation. Oder wie Joseph Beuys es einmal gesagt haben soll: «Die Würde eines Menschen kann nur sein Kampf um die Würde eines anderen Menschen sein.»

Kämpfen wir gemeinsam für die Menschenwürde! Eine andere Welt ist möglich.

Olten, 1. Mai 2012

Hier finden Sie meine Rede. Mehr Informationen sind im Communiqué der Tibeter Gemeinschaft in der Schweiz & Liechtenstein (PDF). Fotos sind auf Facebook zu finden und auf tibetswiss.ch

Liebe TibeterInnen und liebe andere KundgebungsteilnehmerInnen

Ich danke den OrganisatorInnen für die Einladung und die Möglichkeit, hier die Solidarität der Grünen ausdrücken zu dürfen. Und Ihnen allen, die heute hier sind und den friedlichen Protest der Tibeter unterstützen, danke ich auch ganz herzlich – nicht nur in meinem Namen, sondern auch im Namen der Grünen Schweiz.

Wir stehen heute hier, weil sich Menschen in Tibet aus Protest über die Unterdrückung selbst anzünden. Für Menschen in der Schweiz ist eine solche Aktion schockierend.

Eine Selbstverbrennung ist die extremste Form des friedlichen Protestes. Ein Hilfeschrei, ein Zeichen tiefer Verzweiflung.

Können wir uns das überhaupt wirklich vorstellen? Können wir es verstehen? NEIN. Aber noch unverständlicher ist für mich: Diese Selbstverbrennungen sorgen in der Schweizer Öffentlichkeit und in den Medien kaum mehr für eine Reaktion. Sie führen nicht einmal mehr zu einem Aufschrei.

Warum das? Haben wir uns bereits zu sehr an die Unterdrückung gewöhnt?

In der Umgangsprache reden wir von «Business as usual», wenn wir sagen wollen: Das läuft nichts Neues oder alles wie immer. «Business as usual», … das trifft die Situation im Fall von Tibet auf den Punkt. Auch in einem ganz anderen Sinne.

Business oder die guten Wirtschaftsbeziehungen mit China stehen heute für viele Länder im Vordergrund. Mehr noch: Über die Menschenrechte in China nur schon öffentlich zu sprechen, wird zum Investitionshindernis.

Aus Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen überlegen sich der Bundesrat und aktuell auch der Zürcher Regierungsrat darum zweimal, ob sie die Menschenrechtsverletzungen in Tibet anklagen wollen. Um dann nach reiflicher Überlegung lieber zu schweigen.

Handeln tut man anderswo: Gerade jetzt ist unser Zürcher Regierungsrat und Volkswirtschafts-direktor Ernst Stocker auf Besuch in der südwestchinesischen Stadt Chongqing. Sie ist so gross wie Österreich und mit 30 Millionen Einwohnern ein der weltweit grössten Metropolen.

Gegenüber dem Tages-Anzeiger erklärte Erich Wenzinger, Regierungsrat Stockers Sprecher, es werde ausschliesslich über Wirtschaftsfragen diskutiert: Man will den Markteintritt von Zürcher Firmen in China erleichtern und die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen intensivieren.

Ich erinnere Sie: Hier in der Schweiz lassen sich die Politiker gern mit dem Dalai Lama fotografieren, das bringt Wähler-Stimmen. Aber wenn man dann nach China reist, ja, dann herrscht eben: Business as usual.

Warum? Die Politiker glauben wohl, dass sich die Verhältnisse in Tibet und anderswo in China nicht ändern. Das es besser ist, sich mit den heutigen Machthabern gut zu stellen.

Die erfolgreichen Proteste im Nahen Osten und in Nordafrika haben uns aber gezeigt: Veränderung kommt über Nacht. Veränderungen, die niemand für denkbar hielt. Veränderung, weil die Menschen nicht müde werden, für ihre Rechte zu kämpfen.

Veränderung ist auch in China möglich. Aber nur, wenn die Schweiz und andere Länder nicht wegschauen. Nur wenn wir die Solidarität über Wirtschaftsinteressen stellen. Nur wenn wir weiterhin die Einhaltung der Menschenrechte fordern. Und ihre Forderung, dass der Sino-Tibetische Friedensdialog wieder aufgenommen wird, unterstützen.

Zumindest dies sind wir den Tibeterinnen und Tibeter, die täglich für ihre Freiheit und ihre Würde kämpfen, schuldig.

20.4.12 Tibet-Kundgebung / Rede Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne

In einer energiepolitischen Koalition sprach sich heute eine klare links-grün-grünliberale Mehrheit im Gemeinderat für einen verbindlichen Atomausstieg der Stadt Zürich im Jahr 2034 und für die Einführung von Stromspartarifen aus. Ein wichtiges Zeichen für ein starkes zukunftsfähiges ewz in einer energiepolitisch neuen Epoche.

Ein Jahr ist vergangen seit dem Super-GAU in Fukushima. In der Schweiz wurde von Bundesrat und Parlament eine Kehrtwende weg von Atomenergieausbauplänen hin zu einem Atomausstieg vollzogen.
 
Die Stimmbevölkerung der Stadt Zürich stimmte schon im November 2008 mit einer Dreiviertelmehrheit für einen Atomausstieg der Stadt Zürich. Allerdings ohne klares Ausstiegsdatum.
Der energiepolitischen Koalition von SP, Grünen und glp reicht das nicht. Wir wollen für die Stadt Zürich eine sichere, erneuerbare und atomstromfreie Energiezukunft mit klaren Rahmenbedingungen. Hierfür braucht es konkrete Schritte und Massnahmen.
Vier energiepolitisch wichtige Motionen und ein Postulat wurden heute und am Mittwoch vor einer Woche an den Stadtrat überwiesen.

1. Die Verankerung eines Atomausstiegs bis spätestens im Jahr 2034 in der Zürcher Gemeindeordnung.
2. Die Ausarbeitung einer verbindlichen Strategie für den Atomausstieg im Jahr 2034.
3. Die Einführung von Stromspartarifen ab dem Jahr 2015
4. Ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion des ewz zur vollständigen Substitution des Atomstroms bis spätestens im Jahr 2034.
5. Eine Effizienzverpflichtung, welche das ewz dazu verpflichtet, jährliche Stromeinsparungen in der Höhe von 1% zu erzielen.

Wir sind überzeugt davon, dass für eine Stadt, die bis zum Mitte des Jahrhunderts eine 2000-Watt-Gesellschaft sein will, ein Atomausstieg bis zum Jahr 2034 ein äusserst wichtiger, zentraler und realistischer Meilenstein darstellt. Ein erster Schritt in diese Richtung sind zukunftsfähige Stromtarife.

Für weitere Infos:
Bernhard Piller, Gemeinderat Grüne, Präsident der Spezialkommission TED/DIB:
079 823 64 93

In einer energiepolitischen Koalition sprach sich heute eine klare links-grün-grünliberale Mehrheit im Gemeinderat für einen verbindlichen Atomausstieg der Stadt Zürich im Jahr 2034 und für die Einführung von Stromspartarifen aus. Ein wichtiges Zeichen für ein starkes zukunftsfähiges ewz in einer energiepolitisch neuen Epoche.

Ein Jahr ist vergangen seit dem Super-GAU in Fukushima. In der Schweiz wurde von Bundesrat und Parlament eine Kehrtwende weg von Atomenergieausbauplänen hin zu einem Atomausstieg vollzogen.
 
Die Stimmbevölkerung der Stadt Zürich stimmte schon im November 2008 mit einer Dreiviertelmehrheit für einen Atomausstieg der Stadt Zürich. Allerdings ohne klares Ausstiegsdatum.
Der energiepolitischen Koalition von SP, Grünen und glp reicht das nicht. Wir wollen für die Stadt Zürich eine sichere, erneuerbare und atomstromfreie Energiezukunft mit klaren Rahmenbedingungen. Hierfür braucht es konkrete Schritte und Massnahmen.
Vier energiepolitisch wichtige Motionen und ein Postulat wurden heute und am Mittwoch vor einer Woche an den Stadtrat überwiesen.

1. Die Verankerung eines Atomausstiegs bis spätestens im Jahr 2034 in der Zürcher Gemeindeordnung.
2. Die Ausarbeitung einer verbindlichen Strategie für den Atomausstieg im Jahr 2034.
3. Die Einführung von Stromspartarifen ab dem Jahr 2015
4. Ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion des ewz zur vollständigen Substitution des Atomstroms bis spätestens im Jahr 2034.
5. Eine Effizienzverpflichtung, welche das ewz dazu verpflichtet, jährliche Stromeinsparungen in der Höhe von 1% zu erzielen.

Wir sind überzeugt davon, dass für eine Stadt, die bis zum Mitte des Jahrhunderts eine 2000-Watt-Gesellschaft sein will, ein Atomausstieg bis zum Jahr 2034 ein äusserst wichtiger, zentraler und realistischer Meilenstein darstellt. Ein erster Schritt in diese Richtung sind zukunftsfähige Stromtarife.

Für weitere Infos:
Bernhard Piller, Gemeinderat Grüne, Präsident der Spezialkommission TED/DIB:
079 823 64 93

Die Schweizer Regierung argumentiert, dass die bestehenden völkerrechtlichen Instrumente ausreichten und sie sich lieber für deren Umsetzung engagiere. „Das ist zynisch, wenn man bedenkt, dass eben genau die Schweiz sich weigert bestehende Uno-Mechanismen zur Überwachung des Völkerrechts zu unterzeichnen“, kommentiert Ester Wolf, Expertin zum Recht auf Nahrung bei Brot für alle.
Ein wichtiger Punkt, der in der angestrebten Uno-Deklaration zum Schutz der Rechte der Bäuerinnen und Bauern enthalten sein soll, ist die Anerkennung deren Rechte über ihr traditionelles Saatgut. Das Überleben vieler Bauerfamilien in den Ländern des Südes hängt hiervon ab, da sie sich das patentierte Saatgut der Saatgutfirmen nicht leisten können. Es wäre bis dahin das einzige  völkerrechtliche Instrument, das sich dieser Frage annimmt. „Den mächtigen Saatgutfirmen, von denen einige, wie Syngenta, in der Schweiz sitzen, ist das sicher ein Dorn im Auge. Wiegt deren
Einfluss mehr das Wohl von Millionen von Bauern und Bäuerinnen auf der ganzen Welt?“ fragt Catherine Morand, Mitglied der Geschäftsleitung von Swissaid.
Henry Saragih, internationaler Koordinator von Via Campesina, ist aus Indonesien angereist, um die Menschrechtsratssitzung zu verfolgen: „Wir sind schockiert, dass ausgerechnet die Schweiz, die den Menschrechtsrat beherbergt, sich als einziges Land gegen diesen Vorschlag ausspricht, der für uns Bauern wichtig ist um unsere wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte zu schützen.“
Fastenopfer, Brot für alle, Swissaid und Uniterre unterstreichen, dass Hunger- und Armut nur bekämpft werden können, wenn die kleinbäuerliche Landwirtschaft gefördert wird. Dass die Anerkennung und Stärkung der Rechte der Bauern und Bäuerinnen auf internationaler Ebene dafür eine wichtige Grundlage ist, erkennen zum Glück eine ganze Reihe anderer Staaten an. So besteht trotzdem Hoffnung, dass die Forderungen von Via Campesina gehört werden. Dank der Unterstützung von acht Staaten wird dem Menschenrechtsrat bei seiner nächsten Sitzung im Juni eine Resolution vorgelegt. Die Annahme dieser Resolution würde die Ausarbeitung einer Uno-Deklaration zum Schutz der Rechte der Bäuerinnen und Bauern erlauben. „Zu Beginn der aktuellen Sitzung des Menschrechtsrates hofften wir und unsere Partner noch, dass die Schweiz sich für eine entsprechende Deklaration einsetzt. Jetzt soll sie im Juni zu diesem Punkt besser schweigen, statt sich  dagegen zu stemmen “, sagt Valentina Hemmeler Maïga von Uniterre und Mitglied von Via Campesina.

Communiqué 22.3.2012
Medienmitteilung 22.3.2012