Aufgrund verschiedener Indizien ist es wahrscheinlich, dass die europäische Kommission den Europäischen Gerichtshof erst am 11. Mai 2012 in Sachen ACTA offiziell angerufen hat.
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«Mich stört das staatliche Benimmdiktat»: Die linke Anwältin Manuela Schiller – bekannt als Kämpferin für die Rechte von Fussballfans – über Gewalt, Unschuldsvermutung, Frauenfeindlichkeit und darüber, was die Politszene von den Fussballfan… >>
Wie der gestrige Beschluss des Bezirksrats zeigt, zeugt der Entscheid der bürgerlichen Mehrheit,… >>
Wie der gestrige Beschluss des Bezirksrats zeigt, zeugt der Entscheid der bürgerlichen Mehrheit,… >>
Votum Eintretensdebatte zum Budget 2011 (8.12.2010)
Die Gemeinderatsfraktion der Grünen der Stadt Zürich erhält Zuwachs und heisst Simon Kälin,… >>
Die Gemeinderatsfraktion der Grünen der Stadt Zürich erhält Zuwachs und heisst Simon Kälin willkommen. >>
Rudolf Strahm, Christa Markwalder und Konsorten verkünden, die Linke habe mit ihrem doppelten Nein den Gegenvorschlag versenkt und der Ausschaffungsinitiative zum Durchbruch verholfen. Stellen wir uns vor, auch der Gegenvorschlag hätte eine Mehrheit gefunden und schauen wir, was die Stichfrage ergeben hat: Ein knappes Mehr der Stimmenden hat dem Gegenvorschlag den Vorzug gegeben (50.36 %). [...] >>
Die Grünen begrüssen die Fortschritte in der ökologischen Verkehrspolitik, die die Stadt Zürich… >>
Die Grünen begrüssen die Fortschritte in der ökologischen Verkehrspolitik, die die Stadt Zürich… >>
Die Grünen begrüssen die Fortschritte in der ökologischen Verkehrspolitik, die die Stadt Zürich… >>
Noch immer macht die Ausschaffungsinitiative gemäss Umfragen mehr als 50% JA Stimmen. Das macht Angst. Aber vor lauter Angst müssen wir uns nicht für dumm verkaufen lassen von den Irreführungen der Gegenvorschlags-Befürworter!
Bei allem Aktivismus, allem Engagement, aller Überzeugung stelle ich mir manchmal einfach Fragen. Und manchmal stellen sich mir diese Fragen sperrig in den Weg.
Fragen zu Demokratie und Verantwortung. Warum wehren sich Direktbetroffene erst, wenn es …
