Aufgrund verschiedener Indizien ist es wahrscheinlich, dass die europäische Kommission den Europäischen Gerichtshof erst am 11. Mai 2012 in Sachen ACTA offiziell angerufen hat.
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Selten passiert in der Schweiz ein politisch unerwartetes Ereignis. Die Bundesratswahlen allerdings haben diesbezüglich wohl nicht nur mich effektiv aus den Socken gehauen. Meine Freude allerdings – als die zweite Bundesrats-Abwahl innert vier Jahren feststand …
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Der berühmte Film in der SF DRS Rubrik “Reporter” mit Gerhard Blochers Ansichten über die Schweiz, die Pflicht, das Hallauer Recht und seinen Bruder Christoph. Absolut sehenswert.
Eigentlich würde man einen fiebrigen Kanton Zürich erwarten. Zumindest fiebrige Politikerinnen und Politiker. Immerhin stehen wichtige politische Weichenstellungen an. Der zweite Wahlgang der Ständeratswahlen im Kanton Zürich. Und Abstimmungen über polarisierende Sachfragen: Flughafenpolitik und Steuerrabatte …
Die Ständeratswahlen im Kanton Zürich sind, das ist der momentane Stand, gelaufen. Gratulation an Ueli Maurer. Aus meiner Sicht ist es zwar nachvollziehbar aber politisch unverantwortlich, dass bis zum Redaktionsschluss keine Einigung auf eine Einheitskandidatur …
Die Blocher/Roschacher/H-Plan Affäre wird nun also auch nächste Woche nochmals die Titelseiten zieren. Wem das letztendlich nützt? Der 21. Oktober wird es zeigen! Mobilisieren konnte die SVP ja auch in der Vergangenheit besonders gut. Gut …
Als ich 1998 in den Gemeinderat und dort in die Geschäftsprüfungskommission gewählt wurde, erlebte ich, was mir heute seltener scheint: dass sich eine Kommission klar zu ihrer institutionellen Rolle als kritischer Gegenpart des Stadtrats zusammenrauft. …
Ich glaube, dass eine der grössten Stärken unseres Landes unsere offene und demokratische Gesellschaft ist. Und ich bin überzeugt, dass unser offene und demokratische Gesellschaft fähig ist, mit den wirklichen Problemen konstruktiv umzugehen. Darum machen mir nicht die Probleme unseres Landes Angst. Wir können sie lösen. Angst macht mir etwas anderes, und es macht mir Angst, weil es genau die Fähigkeit, unsere Probleme überlegt und gemeinsam zu lösen, untergräbt. Angst macht mir die bewusste oder unbewusste Angstmacherei.
Die aktuelle Debatte um den Klimawandel fand letzten Samstag einen Publikums-Höhepunkt mit den LiveEarth Konzerten. Mühe macht mir die vielleicht etwas amerikanische, vielleicht auch einfach sehr technokratische Herangehensweise ans Problem des Klimawandels. Für mich ist und bleibt der Umweltschutz letztlich eine Frage der Gerechtigkeit.
Grüne Gedanken zur Woche (im P.S./ 07. Juni 2007)
Das Bundesgericht trug in den letzten Tagen gleich doppelt zur politischen Aktualität bei. Gesamtschweizerisch durch den klaren Entscheid gegen degressive Steuern. In der Stadt Zürich, weil Grüne …
Grüne Gedanken zur Woche (im P.S. 18. Mai 2007)
Ein politisches Erdbeben war es aus meinem Blickwinkel nicht, das die SVP ausgelöst hat mit ihrem unerwarteten Entscheid, den Ständeratskandidaten auszuwechseln. Vielmehr war es eine klare strategische …
Dass die Grünen prozentmässig den bisher grössten kantonalen Erfolg 1987 (nach Tschernobyl und Schweizerhalle) wiederholen könnten (leider haben wir, in unserer Grösse nun auch Puckelsheim-Opfer, «nur» 19 statt wie damals 21 Sitze) und parallel dazu …
Endlich sind die Wahlcouverts da. Werft am besten jetzt gleich «eine vernünftige Liste Deiner/Ihrer Wahl» ein :–) Zusammen mit einem Regierungsrats-Wahlzettel mit Martin Graf, Regine Aeppli und Markus Notter drauf. Ich persönlich werde auch noch …
