Hier finden Sie meine persönlichen Abstimmungsparolen mit einer Kürzestbegründung.
Eidgenössische Vorlagen
- Bundesbeschluss vom 15. März 2012 über die Jugendmusikförderung (Gegenentwurf zur Volksinitiative «jugend + musik» (BBl 2012, 3443)
Ich stimme JA zum Gegenvorschlag der Volksinitiative «jugend + musik». Die von mir ebenfalls unterstützte Initiative wurde zugunsten dieses Gegenvorschlags zurückgezogen.
- Volksinitiative vom 23. Januar 2009 «Sicheres Wohnen im Alter» (BBl 2012, 3437)
Ich stimme NEIN zur irreführenden Vorlage «Sicheres Wohnen im Alter». Sie ist ungerecht und unnötig, denn vielen Rentnerinnen und Rentnern geht es gut, sie brauchen keine Entlastung nach dem Giesskannensystem. Zudem werden Rentnerinnen und Rentnern werden mit der freien Wahlmöglichkeit bei der Wohneigentumsbesteuerung gegenüber Jüngeren und Mietern bevorzugt. Wenn der Eigenmietwert abgeschafft werden soll, dann nur im Rahmen eines reinen Systemwechsels, d.h. auch die Abzugsmöglichkeiten von Hypothekarzinsen und Unterhalt müssen ganz gestrichen werden. Problematisch ist zudem, dass die Initiative zu Steuerausfällen von mehreren Hundert Millionen Franken führt (200 Mio Bund + 500 Mio Kantone und Gemeinden). Finanziell profitieren davon nur WohneigentümerInnen. MieterInnen dagegen müssen die entsprechenden Sparmassnahmen und ihre Folgen genauso mittragen. - Volksinitiative vom 18. Mai 2010 «Schutz vor Passivrauchen» (BBl 2012, 3439)
Ich stimme im Gegensatz zur Grünen Parole NEIN zur Initiative. Das Anliegen, dass Arbeitnehmende vor dem Passivrauchen geschützt werden sollen, teile ich, aber ich erachte dazu die bestehende Bundesregelung, welche in vielen Kantonen noch zusätzlich verschärft wurde, als genügend. Dagegen geht mir das generelle Rauchverbot zu weit (BV Art. 118x (NEU) ² Nicht geraucht werden darf in allen Innenräumen, die als Arbeitsplatz dienen). Schon heute dürfen auch zwei erklärte RaucherInnen, die zusammen ein Büro teilen, dort nicht mehr rauchen, neu wäre selbst im Einzelbüro das Rauchen gemäss dem vorliegenden Initiativtext verboten. Ich setzte mich immer auch für die Drogenlegalisierung bei anderen harten und weichen Drogen ein: weil ich der Meinung bin, in einer liberalen Gesellschaft darf Selbstschädigung nicht strafbar sein. Nichts habe ich allerdings gegen Werbeverbote für Drogen (heute legale oder noch illegale).
Umgekehrt hat die Initiative auch Schwächen bei der Umsetzung der selbst formulierten Ziele: Wenn es wirklich darum ginge, die Schwächsten vor dem Passivrauchen zu schützen, müssten die Rauchgegner auch Eltern zuhause und überhaupt in Privaträumen das Rauchen in Anwesenheit von Kindern verbieten!
Kantonalzürcher Vorlagen
- Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 23. April 2012; Abschaffung des konstruktiven Referendums) (ABl 2012, 848)
Ich stimme NEIN zur Einschränkung der Volksrechte. Das konstruktive Referendum wurde erst kürzlich eingeführt und es wäre vorschnell, dieses Volksrecht bereits wieder abzuschaffen. Wer argumentiert, dass damit teilweise auch Missbrauch getrieben wurde, blendet aus, dass das gleiche Problem auch bei den langjährig bewährten Volksrechten auftauchen kann. Niemand käme auf die Idee, diese deswegen abzuschaffen. Mehr Infos: www.demokratieabbaunein.ch - Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung eines Objektkredites für den Autobahnzubringer A4 Obfelden/Ottenbach (ABl 2012, 38)
Ich stimme NEIN gegen den neuen Autobahnzubringer. Die Strasse führt durch das schützenswerte Naherholungsgebiet der Reusslandschaft, zerstört wertvolles Kulturland und fördert die Zersiedelung. Dennoch ist die langfristige Entlastung der Dörfer nicht gesichert: für eine sichere Verkehrsabwicklung in Obfelden und Ottenbach gäbe es tauglichere und günstigere Lösungen.
Stadtzürcher Vorlagen
- Sechseläuten-/Theaterplatz: Neugestaltung und Velomassnahmen, Objektkredit von 17,203 Mio. Franken
Ich stimme JA zum neuen Sechseläutenplatz. Der grösste Platz der Schweiz wird so für die Bevölkerung zugänglich gemacht. - Flächendeckende Erschliessung der Stadt Zürich mit Glasfasern, Objektkredit von 400 Mio. Franken
Ich stimme JA zum Objektkredit. Eine gute Erschliessung mit schnellem Internet- und Multimedia-Angebot ist eine lohnende Investition in die Zukunft von Zürich.