Die konkreten Probleme des Agrarfreihandels

Schauen wir zuerst an einem konkreten Beispiel, welche Folgen der Zwang zur Öffnung der Agrarmärkte für die Länder im Subsahara-Raum hatte. Von 1985 bis 2005 haben Billigexporte aus dem Norden in diese Länder zu Einkommensverlusten der dortigen Bauern von 272 Milliarden US$ geführt. Dieselbe Zahl finden wir in einer ganz anderen Statistik wieder. Die Entwicklungsorganisation Christian Aid hat berechnet, wieviel die Entwicklungshilfe für die gleichen Länder in derselben Zeitspanne betrug: auch 272 Milliarden US$. Im Klartext: Der Export von subventionierten Überschüssen der industriellen Landwirtschaft zu Dumpingpreisen zerstörte gewachsene Selbstversorgungsstrukturen – die Verursacher versuchten danach, dies durch Entwicklungshilfe zu kompensieren.
Aber auch die forcierte Ausrichtung der Produktion auf den Weltmarkt hat negative Folgen. Jahrelang wurde vielen Ländern einzig der Kaffeeanbau empfohlen. Es entstanden Überkapazitäten, der Preis fiel zusammen, die betroffenen Staaten erlitten massive finanzielle Verluste.

«Ernährungssouveränität» als solidarisches Gegenkonzept

Via Campesina, die internationale Bewegung von Kleinbauern und Landarbeitern, kritisierte darum 1996 am Welternährungsgipfel eindringlich den internationalen Agrarfreihandel. Er führt dazu, dass in Entwicklungsländern immer mehr Kleinbauern ihre Existenz verlieren, die Nahrung für Menschen statt Rohstoffe für den Weltmarkt produzieren. Via Campesina entwickelte das Konzept der «Ernährungssouveränität» als «Recht aller Völker, Länder und Ländergruppen, ihre Landwirtschafts- und Ernährungspolitik gemäss den Bedürfnissen ihrer Bevölkerung selbst zu definieren, sofern diese keine negative Wirkung auf andere Länder hat.»
In der Romandie ist, nicht zuletzt dank der Bauerngewerkschaft uniterre, dieser umfassende Begriff der Ernährungssouveränität präsent, der auch die Rücksichtnahme auf andere einschliesst. In der Deutschschweiz dagegen wird Ernährungssouveränität oft auf Versorgungssicherheit reduziert. Entsprechend verankerte der Nationalrat in der Agrardebatte zwar diesen Herbst erstmals die Ernährungssouveränität als Ziel der Schweizer Landwirtschaftspolitik im Gesetz. Allerdings in einer amputierten Form, die das solidarische Konzept auf eine Schweizer Igelperspektive reduziert. Genau das brauchen wir allerdings nicht. Wir brauchen keine neue Anbauschlacht und keinen neuen Plan Wahlen. Sondern eine nachhaltige Umstellung der Nahrungsmittelproduktion und des Konsums.

Geniessen wir wöchentlich einen Vegitag!

Wenn wir heute Futtermittel importieren, um hier Überschüsse zu produzieren, die nicht nur den Milchpreis in den Keller sinken lassen, sondern auch wieder in Form von Milchpulver und Butterbergen zu Dumpingpreisen exportiert werden und gewachsene Selbstversorgungsstrukturen anderer Länder kaputt machen… dann geht etwas gewaltig schief. Und unser Fleischkonsum wird nur dann durch die inländische Produktion gedeckt, wenn man die Herkunft der Futtermittel ausser acht lässt.

Gefordert ist hier nicht nur die Politik. Einfluss haben auch Sie als Konsumentin oder Konsument. Es ist ganz einfach. Kaufen Sie lokale und saisonale Produkte. Geniessen sie mindestens einmal in der Woche fleischlose Rezepte. Und kaufen Sie frisch ein. Erfahrungsgemäss sinkt so auch der Anteil jener Lebensmitteln, welche gar nicht erst auf dem Tisch landen, sondern direkt in den Abfall wandern (Stichwort «Food Waste»).

(Dies ist eine leicht überarbeitete Version der Carte Blanche auf dem Politblog von newsnetz auf deutsch und auf französisch)

“Wer sich neu mit der Agrarpolitik befasst, könnte ob der verschiedenen Begriffe bald in eine babylonische Verwirrung geraten. Nicht nur die Fachbegriffe müssen beherrscht werden. So gibt in der Landwirtschaftspolitik keine Kühe, sondern nur GVE – Grossvieheinheiten. Und die Menschen, die in einem Bauernbetrieb arbeiten, sind keine Bäuerinnen und Bauern, sondern SAK – Standardarbeitskräfte. Aber auch wenn zur Ausnahme mal Klartext gesprochen wird, bedeutet bei der Agrarpolitik nicht jedes Wort das, was man dahinter vermutet. So musste ich lernen: Wenn in der Agrarpolitik der Name Rösti fällt, geht es nicht um Kartoffeln, sondern um Milch.

Die gleiche Begriffsverwirrung herrscht auch, wenn es um den Begriff der «Ernährungssouveränität» herrscht. Als ich meinen Kolleginnen und Kollegen erzählte, dass ich das Präsidium der neuen parlamentarischen Gruppe «Ernährungssouveränität» übernommen hätte, da meinten viele, ich sei nun plötzlich zum Vorkämpfer eines neuen «Plan Wahlen» geworden. Meine Damen und Herren, wenn Sie diese Debatte führen wollen, dann sprechen Sie bitte nicht von Ernährungssouveränität sondern treffender von der Versorgungssicherheit – und wenn Sie von der Versorgungssicherheit sprechen, blenden Sie dabei bitte die internationalen Zusammenhänge nicht aus. Es ist nämlich auch aus dem eingeschränkten Blickwinkel der Versorgungssicherheit absurd, Futtermittel aus dem Ausland zu importieren, um damit hier Überschüsse zu produzieren, welche dann wieder in Form von Milchpulver und Butterbergen zu Dumpingpreisen exportiert werden, mit der Folge, dass dort gewachsene Selbstversorgungsstrukturen kaputt gemacht werden.

Lassen Sie mich aus Sicht der Grünen Fraktion darlegen, warum wir eben eine weite und umfassende Definition von Ernährungssouveränität zentral finden und uns gegen die vorgeschlagene Einschränkung wehren – mein Votum ist in dem Sinne ein Votum für die Minderheit Schelbert zum Artikel 2 Absatz 4. Wir leiten den Begriff der «Ernährungssouveränität» von seinem geschichtlichen Ursprung ab, von der Definition der internationalen Kleinbauernvereinigung Via Campesina.

Vor diesem Hintergrund erstaunt es Sie nicht, wenn ich kritisch den Agrarfreihandel und die Spekulation mit Nahrungsmitteln und mit Boden anspreche. Und es lässt sich nicht vermeiden, dass ich dabei kritisch hinterfrage, ob die MARKTKRÄFTE hier wirklich zu einer positiven Entwicklung im Sinne des Gemeinwohls hier wie in andern Ländern beitragen!

Der Agrarfreihandel bringt nicht weniger Hunger, sondern er zerstört gewachsene Strukturen. Ein einfaches Beispiel:

Schauen wir den Subsahara-Raum an, in den zwei Jahrzehnten von 1985 bis 2005. In diesen zwanzig Jahren haben die Billigexporte in den Subsahara-Raum zu Einkommensverlusten der dortigen einheimischen Bauern von 272 Milliarden US$ geführt. Diese gleiche Zahl, 272 Milliarden US$, finden wir aber auch in einer ganz anderen Statistik: Die Entwicklungsorganisation Christian Aid, die Entwicklungsorganisation aller britischen und irischen Kirchen, hat berechnet dass die Entwicklungshilfe für die gleichen Länder in der gleichen Zeitspanne die gleiche Summe an Geld betragen hat: 272 Milliarden US$

Aber auch der Boden gehört je länger je mehr nicht der heimischen Bauernsame, den Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Nicht nur Agrarrohstoffe werden zu Spekulationsgütern, sondern auch der Boden selbst. Auch hier ein Beispiel, mit konkretem Schweizer Bezug:

Der Schweizer Agrotreibstoff-Konzern Addax & Oryx hat 2010 mit Sierra Leone für 275 Mio US$ einen Pachtvertrag über 10‘000ha Land abgeschlossen und wird dort ein Vierteljahrhundert Zuckerrohr produzieren, um dann diese Nahrung für die hungrigen Schlünde der Benzintanks zu exportieren – und dies in einem Land, wo Mangelernährung herrscht.

Sie sehen, Ernährungssouveränität bedeutet weit viel mehr, als dass wir den Selbstversorgungsgrad von hochwertigen Produkten erhöhen, wie das der Mehrheitsantrag will und wie das der Bauernverband fördert. Stimmen Sie darum dem Antrag Schelbert zu, für einen weiten Begriff der Ernährungssouveränität. Ernährungssouveränität bedeutet für uns:

1. Die Landwirtschaft ist nicht irgend ein Wirtschaftszweig, der nach Belieben globalisiert werden kann und soll. Statt der agrar-industriellen Produktion für den Weltmarkt soll die Produktion für den lokalen Bedarf im Zentrum stehen.
2. Bauern, aber auch Kollektive sollen auf eigenem Land produzieren können – und es braucht faire Arbeitsbedingungen für Landarbeiterinnen und Landarbeiter.
3. Im Handel braucht es entsprechend faire, kostendeckende Preise
4. Müssen wir aber auch auf Exportsubventionen für Lebensmittel und Agrarrohstoffe verzichten – zum Schutze lokaler Bauern in anderen Ländern
5. Stehen wir auch ein für ein Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln und wehren uns gegen Water- und Landgrabbing.

Ich danke Ihnen!”

Zum Film gibt es auch eine interessante Web-Doku auf http://webdoku.bottledlifefilm.com/ Ab sofort ist der Film auch als DVD erhältlich. Inbegriffen im Preis von CHF 27.90 sind verschiedene Bonus Tracks. Besonders empfehlen die Filmemacher selbst:

• “Ärger hinter der Fabrik” – wütende Dorfbewohner beklagen sich hinter der Nestlé-Wasserfabrik von Agbara bei Lagos/Nigeria über die Nestlé-Abwässer
• “Zensur am Menschenrechtsforum?” – am Internationalen Menschenrechtsforum von Luzern durften wir nicht filmen, obwohl Nestlé-Präsident Peter Brabeck in öffentlichem Rahmen auftrat
• “Pakistanisches Wasser als Exportgut” – Nestlé liefert das rare pakistanische Wasser auch nach Afghanistan, unter anderem an US-Truppen

Die DVD kann in folgenden Läden gekauft werden: Jecklin, Musik Hug, ExLibris-Shops, alle Filialen Media Markt-Saturn-Gruppe, Lüthy-Stocker Buchhandel, Müller und Spring Fachgeschäfte, dazu in verschiedenen Autobahnraststätten und Tankstellenshops. Online-Bestellungen via  www.exlibris.ch oder  www.cede.ch

Darum stelle ich dem Bundesrat am nächsten Montag in der Fragestunde die Frage, wie er sich für verbindlichere internationale Richtlinien gegen Landgrabbing einsetzen will, wie dies auch das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) befürworten würde.

Mehr zum Thema Landgrabbing findet sich im Dossier von alliance sud

Leider ist die Zukunft der Kleinbauern düster. Nach dem Rohstoff-Hype haben die Finanzakrobaten nun auch die Landwirtschaft, den landwirtschaftlichen Boden und das Saatgut als Spekulationsobjekt entdeckt. Eindrücklich schildert dies Wilfrid Bommerts Buch “Bodenrausch”.

Die vom UNO-Menschenrechtsrat beauftragten Experten betrachten es darum als unerlässlich, dass ein neues völkerrechtliches Instrument geschaffen wird, um die Bauern und Bäuerinnen besser gegen die Inbesitznahme der lebenswichtigen Ressourcen wie den landwirtschaftlichen Boden, das Wasser und das Saatgut sowie gegen die damit einhergehenden Verletzungen der Menschenrechte durch multinationale Konzerne, Investoren oder Regierungen schützen zu
können.

Ausgerechnet die Schweiz hat sich nun im Menschenrechtsrat öffentlich gegen eine internationale Deklaration zum Schutz der Bauern und Bäuerinnen ausgesprochen. Helfen Sie mit, diese Position zu ändern. Schreiben Sie einen persönlichen Protestbrief an Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. Ein Muster finden Sie hier:

Musterbrief_WidmerSchlumpf_Bauernrechte

Weitere Artikel zum Thema Ernährungssouveränität

Die Schweizer Regierung argumentiert, dass die bestehenden völkerrechtlichen Instrumente ausreichten und sie sich lieber für deren Umsetzung engagiere. „Das ist zynisch, wenn man bedenkt, dass eben genau die Schweiz sich weigert bestehende Uno-Mechanismen zur Überwachung des Völkerrechts zu unterzeichnen“, kommentiert Ester Wolf, Expertin zum Recht auf Nahrung bei Brot für alle.
Ein wichtiger Punkt, der in der angestrebten Uno-Deklaration zum Schutz der Rechte der Bäuerinnen und Bauern enthalten sein soll, ist die Anerkennung deren Rechte über ihr traditionelles Saatgut. Das Überleben vieler Bauerfamilien in den Ländern des Südes hängt hiervon ab, da sie sich das patentierte Saatgut der Saatgutfirmen nicht leisten können. Es wäre bis dahin das einzige  völkerrechtliche Instrument, das sich dieser Frage annimmt. „Den mächtigen Saatgutfirmen, von denen einige, wie Syngenta, in der Schweiz sitzen, ist das sicher ein Dorn im Auge. Wiegt deren
Einfluss mehr das Wohl von Millionen von Bauern und Bäuerinnen auf der ganzen Welt?“ fragt Catherine Morand, Mitglied der Geschäftsleitung von Swissaid.
Henry Saragih, internationaler Koordinator von Via Campesina, ist aus Indonesien angereist, um die Menschrechtsratssitzung zu verfolgen: „Wir sind schockiert, dass ausgerechnet die Schweiz, die den Menschrechtsrat beherbergt, sich als einziges Land gegen diesen Vorschlag ausspricht, der für uns Bauern wichtig ist um unsere wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte zu schützen.“
Fastenopfer, Brot für alle, Swissaid und Uniterre unterstreichen, dass Hunger- und Armut nur bekämpft werden können, wenn die kleinbäuerliche Landwirtschaft gefördert wird. Dass die Anerkennung und Stärkung der Rechte der Bauern und Bäuerinnen auf internationaler Ebene dafür eine wichtige Grundlage ist, erkennen zum Glück eine ganze Reihe anderer Staaten an. So besteht trotzdem Hoffnung, dass die Forderungen von Via Campesina gehört werden. Dank der Unterstützung von acht Staaten wird dem Menschenrechtsrat bei seiner nächsten Sitzung im Juni eine Resolution vorgelegt. Die Annahme dieser Resolution würde die Ausarbeitung einer Uno-Deklaration zum Schutz der Rechte der Bäuerinnen und Bauern erlauben. „Zu Beginn der aktuellen Sitzung des Menschrechtsrates hofften wir und unsere Partner noch, dass die Schweiz sich für eine entsprechende Deklaration einsetzt. Jetzt soll sie im Juni zu diesem Punkt besser schweigen, statt sich  dagegen zu stemmen “, sagt Valentina Hemmeler Maïga von Uniterre und Mitglied von Via Campesina.

Communiqué 22.3.2012
Medienmitteilung 22.3.2012

Ich freue mich, das Präsidium der neu gegründeten Parlamentarischen Interessegruppe “Ernährungssouveränität” anzutreten. Aber was heisst das eigentlich: Ernährungssouveränität?

Konkret bedeutet das unter anderem:

• Hauptaufgabe der Landwirtschaft soll nicht die (agrar-industrielle) Produktion für den Export sein, sondern die lokale Produktion für Nahrungsbedarf der jeweiligen Bevölkerung.
• Möglichst viele Bauern sollen auf eigenem Land produzieren können, und LandarbeiterInnen müssen zu anständigen sozialen Bedingungen arbeiten können.
• Handelsbeziehungen müssen so aufgebaut sein, dass sie kostendeckende Preise und faire Löhne im ganzen Sektor ermöglichen
• Auf Exportsubventionen für Lebensmittel und Agrarprodukte ist zu verzichten, lokale Bauern müssen vor Billigimporten geschützt werden.
• Spekulation mit Nahrungsmitteln und “Landgrabbing” und “Watergrabbing” muss verboten werden

Mehr Infos geben die Mindestkriterien der Nationalen Plattform für Ernährungssouveränität (PDF) von Uniterre.