SCHNÜFFELSTAAT

Wunderbar. Da hat sich die SVP wieder mal auf die urliberalen Prinzipien zurückbesonnen. Und wehrt sich gegen zu viel Staat… Schnüffelstaat. Darum hat sie sogar das Referendum angekündigt, gegen das neue Sozialhilfegesetz, das diesen Montag …

Aufruf Zuschauerfichen NEIN! unterzeichnen

Unter www.zuschauerfichen-nein.ch werden Unterschriften für den Aufruf gegen die grundrechtsfeindliche GAMMA-Datenbank in Zürich gesammelt. Sie können den Aufruf aber auch gerade hier unterzeichnen.

PassGenau

In meinen letzten grünen Gedanken zur Woche vor den Ferien schrieb ich unter dem Titel “FrischeFichen” über die Aktivitäten der politischen Polizei. Einen Tag, nachdem ich jenen Artikel abgeschickt hatte, erhielt ich selbst Post vom …

10 Jahre BWIS: Beginn einer neuen Fichenaffäre?

An einer Medienkonferenz von grundrechte.ch habe ich heute der Öffentlichkeit bekannt gegeben, dass ich – widerrechtlich – fichiert bin in der Staatsschutz-Datenbank ISIS. Angeblicher Grund und Gegenstand der Fichierung: ich war Bewilligungsinhaber einer bewilligten, friedlichen Demonstration für den Frieden in Palästina, die am 2. April 2005 in Zürich stattfand.

FrischeFichen

Anmerkung: Einen Tag nachdem ich diesen Text ans P.S. geschickt hatte, erhielt ich von meinem Anwalt Bericht, dass mein Akten-Einsichtsgesuch ergeben hätte, ich sei fichiert…

Über Umwege war die hochgeheime Geschichte öffentlich geworden. Sechs Basler Parlamentarier mit …