Rayonverbote für Ausländer?

Ja, ich weiss, es gibt unterschiedliche politische Meinungen. Ja, auch zur Drogenpolitik. Ich bin für eine kontrollierte Legalisierung, andere für mehr Repression.

Ja, ich weiss, es gibt unterschiedliche Haltungen gegenüber AusländerInnen. Ich sehe in einem hohen AusländerInnenanteil keine Bedrohung, andere offenbar schon.

Was ich aber nicht verstehe, nicht verstehen kann, ist folgendes: bürgerliche Politiker fordern (…toleriert von der SP…) ein gesamtstädtisches Rayonverbot für Ausländer gemäss ANAG. Und behaupten gleichzeitig, sie stünden für „gleiches Recht für alle ein“. Ihre Begründung für den Antrag: Abhalten der Drogendealer.

Es ist doch klar: für Drogendelikte gibt es das geltende Betäubungsmittelgesetz (BMG). Ob man das nun gut, zu lasch oder (wie ich) in dieser Form falsch findet. Es gilt – für alle gleich. Wer AusländerInnen für das gleiche Vergehen zusätzlich bestraft, handelt diskriminierend. Und zielt erst noch am selbst gesetzten Ziel vorbei, haben doch ein Grossteil der Dealer einen Schweizerpass oder eine ständige Aufenthaltsbewilligung.