Schengen/Dublin: Krötenschlemmen im Nationalrat

Die Schengen/Dublin-Debatte bleibt ein Gottesdienst mit sonderbaren Rollen. Eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung der Linken steht aus. Wie ein bürgerliches Ja zum Schengen-Beitritt erreichen werden soll, zeigen momentan lächerlich plumpe Plakate: Handschellen im Grossformat, die Verbrecher vor dem Abkommen warnen. Der Kampf für die «Innere Sicherheit» feiert unter neuen Vorzeichen Urständ – heute heisst das Zaubermittel Schengen/Dublin.

Vor dreieinhalb Jahren noch sprach kein Radikallinker, sondern der pfeifenrauchende Zürcher SP-Justizdirektor Markus Notter gegenüber dem Tages-Anzeiger Klartext: «Wissen Sie, das organisierte Verbrechen hat mittlerweile den Platz ein­genommen, den im Kalten Krieg der böse Osten innehatte, vor dem man sich verteidigen musste. Dabei hat die organisierte Kriminalität den Vorteil, dass sie unsichtbar ist. Weil man es nicht sieht, ist es so gefährlich, dass man noch mehr Mittel in die innere Sicherheit investieren muss.» 

Hauptbedrohung? Migration!

Unterdessen ist Notter Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren (KKJPD). Unterdessen befürwortet er auch den Schengen/Dublin Beitritt. Und unteressen hat der Bericht zur «Überprüfung des Systems der Inneren Sicherheit der Schweiz» (USIS) nochmals klar gemacht, wo die offizielle Schweiz die Hauptbedrohung der Inneren Sicherheit sieht: «Im Vordergrund stehen die Zunahme der Organisierten Kriminalität und das Anwachsen des transnationalen Kriminaltourismus», dazu kämen Schleppertätigkeit und Menschenhandel. Kein Wunder, sind nur 1.6 Prozent der im Schengener Informationssystem (SIS) erfassten Personen Kriminelle, die durch einen internationalen Haftbefehl gesucht werden. 89 Prozent aber sind Nicht-EU Bürger, die zur Zurückweisung aus dem Schengen-Raum ausgeschrieben sind.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Alle reden von innerer Sicherheit – und die Schweizer Linke träumt von Europa. Dabei hatte selbst Euro-Turbo Bodenmann am Parteitag in Brig noch Klartext gesprochen: «Es kommt zu einem flächendeckenden europäischen Schnüffelstaat». Bedenken, die vor dem linken Ziel des EU-Beitritts zurückstehen müssen. Weshalb solch vorab geschluckte Kröten der Linken die bürgerliche Beitrittslust dann vergrössern und den Ausweg aus dem Bilateralismus weisen sollten, konnte auch er nicht erklären.

Keine Asyl-Mindeststandards

Zumindest Dublin würde, wenn auch schlecht, doch besser als Blochers Asylrechts-Abbau sein, argumentierten Links-Grüne für das Abkommen. Der Tages-Anzeiger musste ihnen dann vor einer Woche klar machen, dass EU Minimalstandards im Asylbereich gar nicht Bestandteil des Dublin Abkommens sind. Die Aussage eines SP-Communiqués, mit dem Abkommen würden  «minimale Standards festgelegt, die ein einheitliches und faires individuelles Asylverfahren garantieren» war also schlicht falsch. «Das Abkommen von Dublin legt im Asylrecht minimale Standards fest und garantiert ein individuelles Verfahren für alle Asylsuchenden» hatte auch die Grüne Fraktion ihr Ja zu rechtfertigen versucht – davon stimmt gerade mal die zweite Satzhälfte. Hinzuzufügen wäre der Ehrlichkeit halber, dass das Ziel von Dublin nicht die Garantie eines ersten Asylverfahrens ist. Ziel ist im Gegenteil die Verhinderung eines zweiten Asylantrags innerhalb des Dublinraums. Was die materielle Harmonisierung des Asylrechts anbetrifft, sind Schily, Blair, Sarkozy und Co. mit dem Schweizer Justizminister inhaltlich einig. Sie haben deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht Auffanglager vor den Toren der Festung Europa eh das tauglichste Mittel zur Abwehr der Migrationsflut sind.

Klar ist nach so viel Verwirrspiel hoffentlich zumindest so viel: Es ist dringend nötig, dass sich die Linke wenigstens nach gehabter Parlaments-Debatte noch inhaltlich mit dem Schengen / Dublin Abkommen auseinandersetzt.

Als politischer Sekretär von Solidarité sans frontières (www.sosf.ch) setze ich mich für ein links-grünes Schengen-Nein ein.