Kein Kniefall vor dem Geldadel!

Auf Einladung des «Tages-Anzeigers» debattieren Balthasar Glättli, Gemeinderat der Grünen aus Zürich, und der Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger alle zwei Wochen zu einem von der Redaktion vorgegebenen Thema. Heute: Soll die Vermögenssteuer halbiert werden, um reiche Steuerzahler im Kanton zu halten, wie es der SVP-nahe Bund der Steuerzahler fordert?

Geschichte ist Geschichte. Aber manchmal ist es nicht das Dümmste zurückzuschauen. Die Bürgerliche Revolution brachte die Überwindung des mittelalterlichen Feudalstaates. Kein Adel und kein Erbrecht mehr an politischen Privilegien. Modernes Ideal ist die Chancengerechtigkeit. Alle sollen möglichst ähnliche Startbedingungen erhalten und sich mit ihrer eigenen Leistung Chancen im Leben erarbeiten können – und nicht auf Grund vererbter Reichtümer.

Die gerechteste und liberalste Steuer, um solchen Geldadel zu verhindern, wäre eine hohe Erbschaftssteuer. Darum setzen sich in den USA gar Multimilliardäre wie Warren Buffet, George Soros und Bill Gates dafür ein. In der Schweiz dagegen wurde sie allerorten abgeschafft. Alfred Heer argumentierte am 10. Mai 1999 im Kantonsrat, nur so könne die Abwanderung der Reichsten gestoppt werden. Der Einnahmeverlust werde dann durch höhere Vermögenssteuern ausgeglichen. Der gleiche Alfred Heer will heute nun auch die Vermögenssteuer schleifen.

Profitieren tun einmal mehr die Allerreichsten. Opfer dieser falschen Steuerpolitik des Kniefalls vor dem Geldadel ist der real arbeitende Mittelstand. Bald werden diejenigen, die ihr Einkommen wirklich mit eigenen Händen und eigenem Hirnschmalz erwirtschaften, die Einzigen sein, die noch Steuern zahlen müssen. Geschröpft werden die wahren Leistungsträger. Der Polizist, die Ingenieurin, der KV-Angestellte, die Geschäftsinhaberin. Ist das das Ziel bürgerlicher Politik?