Vor der Finanzkrise dominierte die neoliberale Ideologie – jetzt wird sie diskreditiert. Gilt das auch für den Steuerwettbewerb?
Es gibt nichts einzuwenden gegen einen offenen Wettbewerb der Gemeinwesen mit dem Ziel, dass die staatlichen Aufgaben möglichst effektiv und kostengünstig erfüllt werden. Der so genannte Steuerwettbewerb allerdings hat dazu bereits vor der Krise des Neoliberalismus nichts beigetragen.
Im Gegenteil: der «Steuerwettbewerb» besteht grundsätzlich darin, die Reichsten und damit die besten Steuerzahlenden mit Sonderbegünstigungen zu bevorteilen. Dabei ist der «Steuerwettbewerb» gleichzeitig sowohl Ziel wie auch Entschuldigung. Er soll eine Effizienzsteigerung der Verwaltung bringen. Aber er wird auch dann fortgesetzt, wenn dies nicht eintrifft. Besser weniger als gar keine Steuern, lautet dann die Argumentation. Löcher in der Kasse entstanden und grundlegende Leistungen für alle mussten abgebaut werden: grössere Schulklassen und Streichungen beim Naturschutz sind zwei Beispiele. Die Rechnung bezahlt der Mittelstand.
Auf dem amerikanischen Fernsehsender CNN sieht man zwischen den News oft Werbung für steuerfreie Paradiese für Superreiche. Künstliche Inseln im persischen Golf. Wollen wir auch in der Schweiz solche kantonalen Inseln schaffen für Mitbürger, die die Unsolidarität zum Lebensstil erheben? Sinnvoll ist das Gegenteil: Eine Einschränkung des Steuerwettbewerbs, der sowieso quer zu unserem Konzept des Finanzausgleichs steht. Die Krise des Neoliberalismus hilft dabei.
Stadt und Kanton Zürich bleiben trotz der Steuern dank super Infrastruktur unbezahlbar attraktiv. Das beweisen nicht zuletzt die immensen Mieten.
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