Doris Fiala: “Biometrische Passdaten sollten auch für Fahndungen benutzt werden können.”

Doris Fiala (FDP)
Doris Fiala (FDP)

«Wir leben in Zeiten, in denen wir uns in der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit für die Sicherheit entscheiden müssen. Diese Entwicklung macht auch vor Freisinnigen nicht Halt.» sagte am die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala der Zeitung Sonntag (Ausgabe 10. Mai 2009). Damit spricht sie offen aus, was die Befürworter der biometrischen Zwangspässe und einer zentralen Datenbank bisher rundwegs abgestritten haben: «Kommt es zu einer Entführung wie in jenem Fall von Lucie und gäbe es auch nur geringste Chancen, den Täter dank der Datenbank zu identifizieren, wird das Verwendungsverbot für die Fahnder sowieso sofort zur Debatte stehen.» Der Sonntag zitiert weitere Politiker, die sich im Windschatten Fialas vom Märchen distanzieren, die Fingerabdruckdaten würden zentral einzig darum gespeichert, um im Falle eines verlorenen oder gestohlenen Passes rasch einen Ersatz herstellen zu können. So zitiert die Zeitung SVP-Nationalrat Christian Miesch mit den Worten: «Wir werden nach der Abstimmung darüber reden müssen, dass die Biometrie-Daten auch zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden können».

Fialas Stellungsbezug zeigt zudem klar, dass die FDP mit politischem Liberalismus längst nichts mehr am Hut hat. Eine leider weit verbreitete Position von sicherheitspolitisch absoluter Staatsgläubigkeit. Wie sagte doch Benjamin Franklin dazu so schön:

«Anyone who trades liberty for security deserves neither liberty nor security»

Aber Frau Fiala kümmern liberale Prinzipien ganz prinzipiell weniger als die hastigen Forderungen von Volkes Stimme. Positiv anzurechnen ist ihr immerhin, dass sie dies im Gegensatz zu manch anderen BefürworterInnen des Biometrischen Passes auch offen zugibt.