Rotgrüner Sechser für Zürich

Er hat sich warmgelaufen, der Wahlkampf. Verständlich, dass sich dabei die wahlkämpfenden StadträtInnen mit Good News zu überbieten suchen. Ruth Genner setzte sich vor einer guten Woche mit der Lancierung des Programms “Velo 12” das ehrgeizige Ziel, den Veloanteil in Zürich in nur zwei Jahren von mageren sieben auf zwölf Prozent fast zu verdoppeln. Und Corine Mauch verkündete gestern eine definitive Lösung für die Zukunft der Schiffbauhalle.

Martin Vollenwyder schliesslich zauberte ein wenig. Statt wie üblich auf Anfang April, legte er die Orientierung zur Rechnung erstmalig auf Mitte Februar. Ein Schelm wer Böses dabei dachte… Die Verkündung eines grossen Defizits hätte der Finanzvorstand wohl kaum so eng vor dem Wahltermin angesetzt. Nun resultiert eine rot-grüne Null. Taktisch versuchte der schlauer Stadtrat die Budgetdisziplin der mehrheitlich rot-grünen Regierung zum eigenen Ruhmesblatt umzufunktionieren.

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So wurde das Rechnungsjahr 2009 bereits zum zweiten Mal zum Wahlkampfvehikel. Schon im Dezember 2008 hatte die Freisinnige Fraktion die Gelegenheit genutzt, gemeinsam mit der SVP das Budget 2009 abzulehnen. Gegen den eigenen Finanzvorstand. Und als Misstrauensvotum gegen den rot-grünen, finanzpolitisch angeblich undisziplinierten Stadtrat.

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Als Sechser für Zürich präsentierten sich die rot-grünen StadtratskandidatInnen am Dienstagabend in der Labor-Bar. Spannend war es, hier auch Differenzen zwischen den einzelnen Persönlichkeiten zu spüren. Wer bei einer rot-grünen Sechsermehrheit nur langweiliges Herunterbeten der Parteiprogramme befürchtet, sei beruhigt: lebendige Diskussionen über Zürichs Zukunft wird es auch mit sechs rotgrünen StadträtInnen weiter geben. Und das ist gut so!

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Weniger gut und für mich völlig unverständlich ist die Schönheitskonkurrenz aller Parteien ausser der Grünen um neue Gegenvorschläge zur Ausschaffungsinitiative. Wer der Schäfli-Initiative etwas entgegensetzen will, muss nicht mitmachen, sondern Schluss machen mit dem Kriminalisierungswahn. Das tun weder der indirekte Gegenvorschlag Widmer-Schlumpfs noch der direkte, den die Ständeratskommision präsentierte. Beide wollen die Ausschaffung nicht nur dann, wenn die betroffene Person zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde. Weil Strafen für kleinere Delikte zusammengezählt werden können, wird das angebliche Ziel, Schwerstkriminelle ausschaffen zu können, ad absurdum geführt.

p.s.: Das Sechserteam ist auch diesen Samstag bei der Pestalozziwiese gemeinsam unterwegs.

Balthasar Glättli / Grüne Gedanken zur Woche im P.S. vom 11.2.2010