Rassistischer Schaumschläger

Die welschen Medien bringen es auf den Punkt. „Le nigérian, nouvel ennemi public numéro 1?“ titelte le Matin auf den Aushängen: Nigerianer als Volksfeinde Nummer 1? Ganz anders die Deutschschweizer Presse. Der Blick am Abend lobte gar den „neuen Realismus“ des BFM Direktors. Dabei ist die Masche uralt.
Schon Bundesrat Arnold Koller rief im Kampf gegen die Drogenmafia 1994 das Jahr der Inneren Sicherheit aus: Am Ende standen die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht. Kürzere Verfahrensdauern, raschere Ausschaffungen: Das waren schon die erklärten Ziele der beiden Vorgänger von Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf. Und Blocher verkaufte seinen Anhängern die Asylgesetzverschärfung unter seiner Ägide als Lösung für genau diese Anliegen.

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All den Rechten, die sonst die Allmacht des Marktes preisen, sage ich: Solange es (Schweizer) Drogenkonsumenten und eine Drogenverbot gibt, wird dieser Markt gerade dank der Risikoprämie für die Drogenmafia gleich welcher Herkunft attraktiv bleiben. Dutzende Änderungen im Ausländerrecht haben in der Verangenheit daran nix geändert. Das wird bei neuen Verschärfungen nicht anders sein.

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Dass du Bois-Reymond das Zündeln mit Vorurteilen im Blut liegt, hat er bereits in seinem letzten Amt als Chef des Bundesamts für Sozialversicherungen bewiesen. Unter seiner Amtsführung wurden letzten Winter die Plakate mit Titeln wie „Behinderte liegen uns nur auf der Tasche…“ ausgehängt.

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Der Justizpalast geht einer unsicheren Zukunft entgegen. Denn der Regierungsrat hat bei der Vorstellung des überarbeiteten Projekts ein sonderbares Verständnis von einer finanzpolitischen Punktlandung bewiesen. Weniger Leistungen für mehr Geld: so sparen offenbar bürgerliche Bauvorsteher! Die Idee, im Justizpalast so viele Nutzungen wie möglich zusammenzufassen und so Mieten einzusparen wird deutlich aufgeweicht. Sachliche Gründe sprächen dafür, hier abzuspecken… als hätte man nicht schon vor Jahren ohne grosse Expertise feststellen können, dass der Güterbahnhof nicht wirklich der ideale Standort für den verkehrspolizeilichen Einsatzdienst ist.

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Eins ist klar. Das neue Projekt ist in den Augen eines normalen Stimmbürgers sicher nicht mehr  das gleiche wie jenes, worüber am 30. November 2003 abgestimmt wurde. Drum gehörte der abgespeckte und dafür umso teurere Justizpalast sicher nochmals an die Urne. Ob die politischen Mehrheiten und allenfalls die Justiz dies gleich sehen, das muss sich nun allerdings erst noch weisen.

Balthasar Glättli / Erschienen als Grüne Gedanken zur Woche im PS vom 15.04.2010