Anerkennung vor Anpassung

Das Wochende zeigte: Plumpe Fremdenfeindlichkeit kann mit systematischer Ausländerdiskriminierung nicht bekämpfen werden. Wenn bürgerliche Mitte und Teile der Linken den Mut nicht mehr haben, das Falsche als falsch zu benennen und die Rechtsgleichheit und Anerkennung der ausländischen Arbeiter und ihrer Familien einzufordern, dann verwundert der Triumph der Rechten nicht.

Unrecht hat, wer eine Vervielfachung der Ausweisungen befürchtet. Die falschen Schauermärchen und trügerischen Versprechen der BefürworterInnen von Ausschaffungs­initiative und Gegenvorschlag beklagten zwar die kantonale Willkür und die Kuscheljustiz und versprachen Abhilfe. Tatsächlich aber schaffen alle Kantone in der ganzen Schweiz schon heute kriminelle Ausländer aus. Nicht zu knapp. Und auch bei kleineren Delikten, als dies bei verfassungs- und völkerrechtskonformer Umsetzung der Initiative der Fall sein müsste. Schon heute gibt das familiäre Tragödien. Aber medial schlecht verwertbare.

Das geltende Ausländergesetz sagt zudem, dass B-Bewilli­gungen schon nur deshalb nicht erneuert werden können, weil jemand selbst (oder gar bloss Eltern oder Kinder) rechtmässig längere Zeit Sozialhilfe bezogen hat. Wie im aktuellen tragischen Fall von Alesia Whittaker aus Binnigen. Nach der Flucht ins Frauenhaus wird sie nun ausgeschafft. Das zeigt: Die Gründe, weshalb wir 2006 das Doppelreferendum auch gegen das Ausländergesetz ergriffen haben, sie gelten immer noch.

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Recht hat, wer dennoch über den Abstimmungsausgang bestürzt ist. Die bürgerliche Mitte, vorab die CVP, steht vor einer bitteren Erkenntnis. Ohne die Millionen der economiesuisse hat sie auch in den Stammlanden keinen Einfluss mehr. Recht hat auch, wer sich für die nächsten Jahre vornimmt, in der Linken wieder für mehr Überzeugung statt Appeasement, für mehr Kampfbereitschaft statt Angst und duckmäuserischer Anständigkeit einzutreten.

Dieser Kampf um Anerkennung und Gleichberechtigung kann aber nur dann offen geführt werden, wenn er sich auch gegen den immer höheren Anpassungsdruck richtet, der heute hinter dem Begriff Integration tarnt. Denn unsere Gesellschaft braucht weder mehr staatlich geförderte Gleichmacherei und Anpassung, wie dies viele Linke erträumen, noch mehr freiwillig kuschende Verbiederung, wie dies die SVP von „Ausländern“ einfordert. Freiheit, Gleichheit, Solidarität – die alten Werte der bürgerlichen Revolution sind es, die heute umso mehr unseren ganzen Einsatz fordern.

Balthasar Glättli, erscheint als Grüne Gedanken zur Woche im P.S. vom 2.12.2010