Tibet – nur im Wahlkampf attraktiv?

Meine Rede an der Tibeter-Kundgebung, 20.4.2012, ab 18h Werdmühleplatz, Zürich: „Hier lassen sich Politiker gern mit dem Dalai Lama fotografieren, das bringt Wähler-Stimmen. Aber wenn man nach China reist, dann herrscht Business as usual.“

Hier finden Sie meine Rede. Mehr Informationen sind im Communiqué der Tibeter Gemeinschaft in der Schweiz & Liechtenstein (PDF). Fotos sind auf Facebook zu finden und auf tibetswiss.ch

Liebe TibeterInnen und liebe andere KundgebungsteilnehmerInnen

Ich danke den OrganisatorInnen für die Einladung und die Möglichkeit, hier die Solidarität der Grünen ausdrücken zu dürfen. Und Ihnen allen, die heute hier sind und den friedlichen Protest der Tibeter unterstützen, danke ich auch ganz herzlich – nicht nur in meinem Namen, sondern auch im Namen der Grünen Schweiz.

Wir stehen heute hier, weil sich Menschen in Tibet aus Protest über die Unterdrückung selbst anzünden. Für Menschen in der Schweiz ist eine solche Aktion schockierend.

Eine Selbstverbrennung ist die extremste Form des friedlichen Protestes. Ein Hilfeschrei, ein Zeichen tiefer Verzweiflung.

Können wir uns das überhaupt wirklich vorstellen? Können wir es verstehen? NEIN. Aber noch unverständlicher ist für mich: Diese Selbstverbrennungen sorgen in der Schweizer Öffentlichkeit und in den Medien kaum mehr für eine Reaktion. Sie führen nicht einmal mehr zu einem Aufschrei.

Warum das? Haben wir uns bereits zu sehr an die Unterdrückung gewöhnt?

In der Umgangsprache reden wir von «Business as usual», wenn wir sagen wollen: Das läuft nichts Neues oder alles wie immer. «Business as usual», … das trifft die Situation im Fall von Tibet auf den Punkt. Auch in einem ganz anderen Sinne.

Business oder die guten Wirtschaftsbeziehungen mit China stehen heute für viele Länder im Vordergrund. Mehr noch: Über die Menschenrechte in China nur schon öffentlich zu sprechen, wird zum Investitionshindernis.

Aus Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen überlegen sich der Bundesrat und aktuell auch der Zürcher Regierungsrat darum zweimal, ob sie die Menschenrechtsverletzungen in Tibet anklagen wollen. Um dann nach reiflicher Überlegung lieber zu schweigen.

Handeln tut man anderswo: Gerade jetzt ist unser Zürcher Regierungsrat und Volkswirtschafts-direktor Ernst Stocker auf Besuch in der südwestchinesischen Stadt Chongqing. Sie ist so gross wie Österreich und mit 30 Millionen Einwohnern ein der weltweit grössten Metropolen.

Gegenüber dem Tages-Anzeiger erklärte Erich Wenzinger, Regierungsrat Stockers Sprecher, es werde ausschliesslich über Wirtschaftsfragen diskutiert: Man will den Markteintritt von Zürcher Firmen in China erleichtern und die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen intensivieren.

Ich erinnere Sie: Hier in der Schweiz lassen sich die Politiker gern mit dem Dalai Lama fotografieren, das bringt Wähler-Stimmen. Aber wenn man dann nach China reist, ja, dann herrscht eben: Business as usual.

Warum? Die Politiker glauben wohl, dass sich die Verhältnisse in Tibet und anderswo in China nicht ändern. Das es besser ist, sich mit den heutigen Machthabern gut zu stellen.

Die erfolgreichen Proteste im Nahen Osten und in Nordafrika haben uns aber gezeigt: Veränderung kommt über Nacht. Veränderungen, die niemand für denkbar hielt. Veränderung, weil die Menschen nicht müde werden, für ihre Rechte zu kämpfen.

Veränderung ist auch in China möglich. Aber nur, wenn die Schweiz und andere Länder nicht wegschauen. Nur wenn wir die Solidarität über Wirtschaftsinteressen stellen. Nur wenn wir weiterhin die Einhaltung der Menschenrechte fordern. Und ihre Forderung, dass der Sino-Tibetische Friedensdialog wieder aufgenommen wird, unterstützen.

Zumindest dies sind wir den Tibeterinnen und Tibeter, die täglich für ihre Freiheit und ihre Würde kämpfen, schuldig.

20.4.12 Tibet-Kundgebung / Rede Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne