ACTA NEIN in der EU. Nun muss der Bundesrat auch handeln.

„Das EU-Parlament hat überdeutlich Nein zu Acta gesagt. Der Bundesrat muss nun rasch die Konsequenzen ziehen.  Das Schweizer ACTA-Moratorium muss beendet werden, der Ratifizierungsprozess soll offiziell abgebrochen werden. Selbst die BefürworterInnen des Abkommens müssen zugeben, dass dieses nicht mehr sinnvoll ist, wenn die EU nicht mitmacht.
ACTA wollte mit wenigen Staaten eine Weiterentwicklung der Bestimmungen zur Umsetzung des TRIPS Abkommens vorantreiben. Das ist der falsche Weg. Sowohl die Umsetzung des TRIPS Abkommens als auch allfällige Veränderungen im Urheberrechtsbereich müssen auf der gleichen, breiten internationalen Basis beschlossen werden wie das TRIPS Abkommen selbst. Auch das angebliche Kernanliegen von ACTA, Produktefälschungen zu bekämpfen, kann nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn auch China und Entwicklungsländer mit am Tisch sitzt.
Eine faire Abwägung der unterschiedlichen Interessen von industrialisierten und Entwicklungsländern ist nur bei einem Vorgehen im Rahmen der World Trade Organization (WTO) und der World Intellectual Property Organization (WIPO) gewährleistet.“

Balthasar Glättli

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