An der Delegiertenversammlung vom 25. August 2012 verabschiedeten die Grünen eine von mir mitverfasste Resolution zur Netzpolitik. Höchste Zeit!
Seit den Anfängen der Umweltbewegung und der Grünen ist die Auseinandersetzung mit der Technik eine zentrale Frage. Gerade weil Technik an und für sich weder gut noch böse ist, stellen sich Fragen nach Chancen und Risiken, nach gesellschaftlichen Auswirkungen, nach sinnvoller Nutzung.
Nehmen wir als Beispiel die Energiegewinnung: sowohl Atomkraft wie Solarenergie sind technische Lösungen. Die Atomkraft ist zentralistisch, bindet riesige Investitionsmittel und bringt unbeherrschbare Risiken mit sich. Die Solarenergie funktioniert auch dezentral, lässt in der Zukunft Raum für andere Investitionen und ist umweltfreundlich.
Die neuen Kommunikationstechnologien haben unsere Gesellschaft umgewälzt
Die neuen Kommunikationstechnologien, vorab das Internet mit Email, WWW und den darauf basierenden Diensten, aber auch die Mobiltelefonie und der Mobilfunk haben unsere Gesellschaft tiefgreifend verändert, bis in den Alltag hinein. Die wenigsten Parteien haben darauf allerdings bisher wirklich reagiert. Die Revolution findet einfach statt – mit allen positiven aber auch negativen Auswirkungen.
Als Grüne wollen wir die Chancen des Internet packen. Als Katalysator für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung, für mehr Transparenz und Offenheit, für den einfacheren Austausch. Und wir wollen die Risiken benennen: Missachtung von Datenschutz und Persönlichkeitssphäre, gläserne Bürger und gläserne KonsumentInnen – und ein oft verdrängter Energie- und Ressourceneinsatz.
Unsere Resolution formuliert diese Punkte – in einer hoffentlich engagierten Debatte werden die Delegierten am 25. August auch über eine Reihe von Änderungsanträgen befinden. Zu reden geben wird dabei sicher auch die Zukunft des Urheberrechts.
- UPDATE 17:00 Hier die definitive, bereinigte und so angenommene Version des Papiers (PDF)
- Resolutionsentwurf auf deutsch PDF / le projet de résolution en français PDF
- Änderungsanträge deutsch PDF / Propositions d’amendement en français PDF
- Powerpoint Präsentation Netzpolitik von Balthasar Glättli
- Powerpoint Präsentation Resolution von Daniel Graf
- Alle anderen Informationen zur Delegiertenversammlung (Ort, Zeit, restliche Traktanden)
Und als Belohnung für alle, die bis hier unten gelesen haben, noch ein Link auf eine Trouvaille im Internet Archive. Das meines Wissens erste und unterdessen in Vergessenheit geratene Positionspapier der Grünen zum Thema „Informationsgesellschaft“ vor mehr als 10 Jahren: http://web.archive.org/web/20020317022031/http://www.gruene.ch/d-positionen/informationsgesellschaft.html