Am Netzpolitischen Kongress der deutschen Grünen

Ende Oktober ging’s im Zug Richtung Norden. Der zweite netzpolitische Kongress der Grünen Bundestagsfraktion lockte mich und rund 500 andere Teilnehmer in die deutsche Hauptstadt. Das Ziel war hoch gesteckt: Ein neuer Gesellschaftsvertrag zugeschnitten auf das digitale Zeitalter sollte debattiert werden. In 18 Workshops wurden die verschiedenen Themenbereiche ausgelotet. Da gab es die gewohnt brisanten Klassiker wie das Urheberrecht und den digitalen Verbraucher- und Datenschutz, aber auch das erste ökofaire Smartphone und die Konsequenzen der immer weitergehenden Vermischung von Arbeits- und Freizeit durch die ständige Erreichbarkeit wurden thematisiert.

Balthasar Glättli und Konstantin von Notz

Eröffnet wurde der Kongress von MdB Konstantin von Notz, dem netzpolitischen Sprecher der deutschen Grünen. Konstantin betonte zu Recht, dass es gilt, sich in Internetfragen nicht in reine Abwehrkämpfe drängen zu lassen, sondern selbst die Gestaltung in die Hand zu nehmen und gesellschaftliche Debatten anzustossen. Eine aktive grüne Netzpolitik soll einer Verteufelung des Netzes, die zur Beschneidung unserer Grundrechte führt, entgegenwirken und verhindern, dass rein wirtschaftliche Positionen dominieren. Die verständliche Vermittlung von netzpolitischen Themen muss vermehrt in den Fokus gestellt werden. Ein Grossteil der Bevölkerung versteht zum Beispiel nicht, was mit Netzneutralität gemeint ist. Hier braucht es Aufklärung mittels einer klaren und verständlichen Sprache.

Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast betonte die partizipativen Elemente (basisdemokratischen Chancen), die uns das Internet bietet. Jede und jeder erhält eine Chance,  sich Gehör zu verschaffen. In diesem Zusammenhang entscheidend ist auch die Forderung, dass ein Breitbandinternetzugang künftig zur Grundversorgung des Staates zählen muss. Sonst droht der «Digital Divide», der digitale Graben, einen Teil der Bevölkerung von der gesellschaftlichen Teilhabe abzuschneiden.

Die zunehmend verschwimmende Grenze zwischen Freizeit und Arbeit brachte Tabea Rössner aufs Tapet. Die ständige Erreichbarkeit führt zu immer mehr Stress und macht Mitarbeitende krank. Die Mitarbeiten müssen aber teilweise nicht nur vor den Forderungen der Unternehmen sondern auch vor der eigenen Übermotivation geschützt werden, erläuterte Heinz-Joachim Thust. Wie meist in der Netzpolitik ist auch diese Problematik eine Medaille mit zwei Seiten. Denn die moderne Technologie erhöht umgekehrt die Flexibilität der Mitarbeiter, wie auch Rössner betonte. So kann es auch ein Vorteil sein, wenn beispielsweise aus familiären Gründen zu Hause gearbeitet werden darf.

Nach zwei Workshop-Phasen und weiteren spannenden Vorträgen war klar: Der Anfang ist gemacht. Der von den Grünen eingeschlagene Weg führt in die digitale Zukunft – und uns wichtige Werte, wie Emanzipation und Gleichberechtigung, Grund- und Bürgerrechte und eine kritische Haltung gegen die Ökonomisierung des ganzen Lebens müssen wir mit Verwe auch hier einfordern. Heute wird die Entwicklung vorab von wirtschaftlichen Interessen dominiert – es liegen also noch einige Wegetappen vor uns, bis ein gehaltvoller, neuer Gesellschaftsvertrag formuliert werden kann!