Neue Schikanen gegen vorläufig Aufgenommene

Der Bundesrat schränkt die Reisefreiheit von Flüchtlingen in der Schweiz massiv ein. Vorläufig Aufgenommene verlieren die Reisefreiheit. Das bringt mehr Bürokratie, und beseitigt keine realen Probleme.

Vorwand für die Schikane waren Vorstösse von rechts, welche kritisierten, dass vorläufig Aufgenommene vermehrt in ihre Herkunftsländer zurückreisten. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen nun aber sämtliche Reisedestinationen. Es ist nicht einzusehen, warum z.B. für eine Schulreise oder ein Klassenlage im europäischen Ausland aufwändig eine Sonderbewilligung eingeholt werden muss.

In den ersten drei Jahren werden zudem nur eine eingeschränkte Liste von Reisegründen bewilligt. Geschäftsreisen sind z.B. grundsätzlich nicht zugelassen. Einerseits beklagt man also, wenn Flüchtlinge fürsorgeabhängig sind. Denjenigen, welche sich als Selbständige ihr eigenes Geld verdienen, legt der Bundesrat aber nun eine neue Hürde in den Weg…