Ja zum Asylzentrum in Zürich – Skepsis gegenüber dem raschen Verfahren

Am 5. Februar wurde im Talk Täglich das geplante neue Verfahrenszentrum debattiert (Link zu TeleZüri). Meine Position dazu hier.

Wer mehr Hintergründe und Argumente gegen die teils von Hans Fehr vorgebrachten immer gleichen Vorurteile sucht, sei auf www.factcheck.ch verwiesen.

  1. Grosse Asylzentren gehören primär in die Städte, allenfalls in regionale Zentren, sicher nicht in die Pampa und auch besser nicht in ganz kleine Dörfer.
  2. Die Stadt Zürich trägt bei zu Lösungen, nicht zu Problembewirtschaftung. Es braucht Unterkünfte, die Menschen sind da. Die SVP sagt dagegen immer nur “härtere Verfahren”, aber wir verschärfen seit den 80er Jahren das AsylG konstant – ohne die versprochen Wirkung. Die Anzahl Asylsuchende hat eben nicht mit unserem Verfahren und unserer “Attraktivität” zu tun, sondern mit realen Konflikten und innenpolitischen Entwicklungen in den Herkunftsländern. Sie verändert sich parallel wie in den umliegenden Ländern.
  3. Die SVP ist inkonsequent: Am 28. August forderte Fredi Heer (SVP Kantonalpräsident) an der SVP Delegiertenversammlung “Asylzentren in die links-grünen Städte” (vgl. Tagi 29.8.) – heute wenn genau dies gemacht wird, bekämpft er es wieder an vordester Front
  4. Die Tendenz, in Asylzentren das Regime immer stärker anzuziehen, bekämpfe ich. Gänzlich geschlossene Zentren stehen in klarem Gegensatz zum Recht auf Bewegungsfreiheit, das die Bundesverfassung allen Menschen garantiert, ob Ausländerin oder Schweizer: Auch Asylsuchenden. Diese sind ja während des Asylverfahrens ganz legal und rechtmässig hier.
  5. Der Verfahrensbeschleunigung, die in diesem Zentrum getestet werden soll, stehe ich mit gemischten Gefühlen gegenüber. Einerseits sind schnellere Verfahren im Interesse auch der Beteiligten. Insbesondere auch jener die Asyl oder einen Schutzstatus (vorläufige Aufnahme) erhalten. Heute sind die Verfahren mit Schutzstatus diejenigen, die am allerlängsten dauern, weil man sie mit letzter Priorität behandelt. Andererseits muss garantiert sein, dass bei einem schnelleren Verfahren der Rechtsschutz gewährleistet ist. Darum wehren sich die Grünen auch gegen ein Herumschräubeln in diesem heiklen Bereich ohne Gesetzesgrundlage und unterstützen das Asylreferendum, das sich auch gegen diesen Ermächtigungsartikel richtet. Meine Forderungen: Konkret braucht es einen unentgeltlichen Rechtsbeistand für alle. Und die Fristen müssen lange genug sein, damit auch die Beweise im Ausland beschafft werden könne. Bei einem Asylverfahren ist das der Hauptknackpunkt. Nicht die Beweiswürdigung ist der schwierige Teil, sondern die Beweisbeschaffung.