Vorgestern hat die BAZ an die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission einen Fragekatalog verschickt. Ich habe geantwortet, fast als einziger.
1. Wie reagieren Sie persönlich auf die NSA-Affäre? Erschreckt? Empört? Ratlos? Gelassen? Begründung?
Am meisten empört mich weiterhin die umfassende Internet-Spionage, die alle Internet-User betrifft. Ich hatte angenommen, dass NSA und anderen Diensten das Internet zum Datensammeln nutzen – aber eine umfassende Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Beziehungsnetze (Prism) oder sogar die vollständige Zwischenspeicherung aller ausgetauschter Inhalte (Tempora) hätte ich vor einem halben Jahr als Verschwörungstheorie bezeichnet.
Dass hohe Entscheidträger und Verhandlungsdelegationen im Visier gezielter Spionagetätigkeit verschiedener Länder und Dienste stehen, musste dagegen immer angenommen werden – hier überrascht vorab die Skrupellosigkeit, mit der auch «befreundete» Regierungen abgehört wurden.
2. Die NSA lauscht weltweit mit – verständliches Verhalten des Geheimdienstes einer Nation, der der 9/11-Terror in den Knochen sitzt? Oder skandalöse Praxis?
Die Grünen haben den sogenannten «Krieg gegen den Terror» und den damit einher gehenden Abbau von Grundrechten von Anfang an klar verurteilt. Unterdessen haben die Geheimdienste die Basis der freiheitlichen Demokratie viel umfassender untergraben, als dies auch wiederholte so schreckliche Terroranschläge wie 9/11 je hätten tun können. Der praktische Nutzen all dieser Tätigkeit liegt überdies viel stärker im Bereich der Wirtschaftsspionage als im Bereich der tatsächlichen Terrorabwehr.
3. Fühlen Sie sich als Parlamentarier/in abhörgefährdet? Wo, wann, wie?
Wenn alle Internetnutzer global verdächtigt und beschnüffelt werden, dann wäre es naiv, anzunehmen, dass eine Ausnahme für Parlamentarier gemacht wird!
4. Was unternehmen Sie, um sich persönlich zu schützen?
Einerseits habe ich persönlich wieder begonnen, teilweise verschlüsselt zu mailen – dies ist allerdings nur mit Kontakten möglich, die dies auch tun. Zudem sind die vertraulichen Inhalte auf meiner Festplatte verschlüsselt. Letzteres gehört zur Datensicherheit, die man auch für den Fall eines Diebstahls möchte. Umgekehrt wehre ich mich dagegen, dass man nun den normalen Nutzern die Verantwortung aufbürdet, die Hightechspione von NSA & Co. zu übertrumpfen. Da braucht es auch politische Schranken, die nur durch breiten internationalen Druck gesetzt werden können.
Gleichzeitig gebe ich Social Media bewusst sehr viele politischen Haltungen preis – dies gehört aber für mich zu meiner Rolle als öffentliche Person und ich bin mir bewusst, dass diese Informationen faktisch für immer von jedermann eingesehen werden können.
5. Ist die Schweiz punkto Abhöraktivitäten stark gefährdet, mittel oder schwach? Wo drohen die meisten Gefahren?
Von besonderem Interesse und damit stark gefährdet sehe ich einerseits den Finanz- und Forschungsplatz Schweiz, andererseits das internationale Genf. Je nach Auseinandersetzung – z.B. im Zusammenhang mit dem Steuerstreit – kann aber durchaus auch Regierung und Verwaltung und unsere Verhandlungsdelegationen Ziel gezielter Spionage sein. Die meisten Gefahren drohen wohl dort, wo sich Akteure der möglichen Überwachung nicht bewusst sind. Denn gegen gezielte Überwachung der Kommunikation von begrenzten Personenkreisen gibt es – im Gegensatz zur Totalüberwachung des Internetverkehrs – durchaus Möglichkeiten, sich organisatorisch und technisch zu schützen.
6. Braucht der Bundesrat neue Technologien, um abhörsichere Handygespräche führen zu können? Wenn ja: welche? (z.B. Von öffentlichen Netzen unabhängige Handys?)
Der Bundesrat war in dieser Hinsicht wohl tatsächlich naiv und hat entsprechende Empfehlungen der parl. Kontrollorgane nicht mit der nötigen Dringlichkeit umgesetzt. Ich kann mir auch kaum vorstellen, dass die Kommunikation mit wichtigen Verhandlungsdelegationen wie z.B. im Steuerstreit konsequent über abhörsichere Kanäle geführt wurden.
7. Braucht es neue Gesetze zur Abwehr von Abhörattacken? Wenn ja: welche?
Kein Land dieser Welt stellt die nachrichtendienstliche Tätigkeit für andere Staaten nicht unter Strafe. Was fehlt ist allerdings der Mut, diese Straftat auch zu verfolgen. Wenn schon, dann braucht es ein internationales Agreement, um diese Praktiken zu verurteilen – und entsprechende Kontrollmechanismen, konkret: Geheimdienst-Inspektoren, die z.B. den Verdacht auf Missbrauch von Botschaften für Spionage vor Ort überprüfen können.
8. Muss die Schweiz ihre Spionageabwehr personell aufstocken? Wenn ja: warum? Wenn nein: warum nicht?
Der Schweizer Geheimdienst missbraucht den NSA-Skandal heute zur Rechtfertigung seines eigenen Wunschkonzerts. Dabei arbeitet er auch mit ausländischen Geheimdiensten zusammen. Eine Aufrüstungsspirale der Geheimdienste ist der falsche Weg. Richtig wäre vielmehr, wenn die Schweiz sich für ein internationales Agreement zur Einschränkung der Spionage einsetzen würde und dafür, wirksame Kontrollorgane zu schaffen. Damit Botschaften nicht für Spionage missbraucht werden, braucht es Geheimdienst-Inspektoren, welche vor Ort die Botschaften inspizieren können – gleich, wie dies die Nobelpreis-würdigen Chemiewaffen-Inspektoren in ihrem Bereich tun.
9. BR Ueli Maurer denkt öffentlich darüber nach, Internetfirmen, die Nachrichtendiensten Zugang zu ihren Daten gewähren, rechtlich in die Pflicht zu nehmen. Gut oder unnötig? Wie müsste ein solches Gesetz aussehen?
Eine Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes ist dringend nötig. Nicht nur wegen der Zusammenarbeit von Internet-Konzernen wie Google, Facebook, Yahoo oder Microsoft mit Geheimdiensten. Sondern auch zum Schutz vor der Datensammelwut mit kommerziellem Hintergrund. Stichworte hier sind Privacy by Default und glasklare Warnhinweise für NutzerInnen, was mit ihren Daten alles geschieht. Gleichzeitig braucht es auch eine internationales Grundrecht zum Schutz der Privatsphäre mit entsprechenden Sanktionen.
10. Kritiker sagen, die Schweiz habe es verschlafen, neue Gefahren durch Abhör- und Ausspähmethoden zu erkennen. Stimmt diese Einschätzung? Wenn ja: Worauf führen Sie das zurück? Wer hat versagt?
Die Grünen haben als einzige Partei immer konsequent gegen die Ideologie des «Kriegs gegen Terror» Stellung genommen – viele Politiker von links bis rechts haben dagegen mit der Begründung der Terrorbekämpfung einer Renaissance der Geheimdienste das Wort geredet, nachdem die Schnüffler mit dem Ende des kalten Krieges zwischenzeitlich um ihre Rechtfertigung kämpfen mussten.
11. Befürchten Sie, dass die NSA direkten Zugriff auf das von der Schweizer Armee betriebene Abhörsystem Onyx hat?
Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist das nicht auszuschliessen. Ob ein direkter Zugriff besteht oder nicht, ist allerdings nicht die wesentliche Frage, wie Urs Paul Engeler bereits 2005 treffend in der Weltwoche schrieb: Wenn ausländische Dienste Wunschlisten für die Abhörung liefern können und dann entsprechende Antworten erhalten, ist das für diese eine ebenso zielführende Zusammenarbeit.