Die SonntagsZeitung enthüllte, dass das Pentagon auch an Schweizer Hochschulen Studien finanziert mit dem Ziel, einen „benefit for national warfighting“ zu erhalten. Ich finde das hoch problematisch. Die Grünen fordern stattdessen ein Nationales Forschungsprogramm für alltagstauchlichen Datenschutz.
(Foto cc-by-sa mindfrieze)
Die Begründung für die Grüne Fraktions-Motion 13.4086 führt aus, dass die Massenüberwachung des Internets und anderer elektronischer Kommunikationsmittel durch die NSA, die britische GCHQ und weitere Geheimdienste nicht nur die Privatsphäre der meisten Bürgerinnen und Bürger verletzten und wohl weiter verletzen, sondern dass sie auch der Wirtschaftsspionage dienen und so direkt auch Unternehmen in der Schweiz schaden.
Weiter heisst es:
Es ist bekannt, dass viele der heute benutzten aktiven Datenschutztechnologien wie Verschlüsselungsalgorithmen und deren Anwendung in Computerprogrammen mit direkter oder indirekter Hilfe eben dieser Geheimdienste entwickelt wurden. So vermuten Experten, dass der IPSec Standard gezielt so entwickelt wurde, dass er einfacher durch die NSA zu knacken ist.
Das angestrebte Forschungsprogramm soll Grundlagenforschung mit einer hohen Praxisorientierung betreiben, um alternative Technologien und Implementationen auf Open Source Basis zu entwickeln, welche in Produkte zum Schutz der Kommunikation von Privaten und KMU verwendet werden können.
Angesichts der neusten Enthüllungen der SonntagsZeitung ist natürlich zu hoffen, dass die Unterstützung für die grüne Motion zunimmt: Grundlagenforschung an Schweizer Unis soll nicht von amerikanischen Militärs finanziert werden in der Hoffnung, der amerikanischen Kriegsführung zu dienen, sondern von uns selbst. Und zum Nutzen aller gegen die Datenkraken der Geheimdienste aller möglicher Länder sein!
Übrigens: Die Grünen hatten ein ganzes Vorstosspaket zur NSA-Affäre eingereicht.