Dringliche Debatte zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Die Grünen wünschen eine gemeinsame und sinnvolle Lösung.

Im Namen der Grünen möchte ich zuerst unserer Freude über die Antwort auf die Frage 2 Ausdruck geben. Die Freude ist natürlich umso grösser, als diese Haltung offensichtlich auch von der SVP-Fraktion geteilt wird. Die Befürchtung, dass die Ausländer, die mit einem EU-Pass in der Schweiz leben, ihre wohlerworbenen Rechte verlieren könnten, ist nämlich nicht gerechtfertigt. Ich finde das eine wichtige, eine zentrale Nachricht an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne Schweizer Pass – um es mal so zu formulieren.

Wir haben uns auch über die Antwort auf unsere Frage 3 gefreut. Wir sind mit dem Bundesrat einig: Die flankierenden Massnahmen sind nicht nur weiterhin wichtig, sondern sie sind wichtiger als zuvor. Im Gegensatz zum Bundesrat finden wir, dass man nicht nur die bestehenden Massnahmen überprüfen und vertiefen muss, sondern der Bundesrat hat jetzt wirklich die Hausaufgabe, auch die Ausdehnung auf andere Bereiche ernst zu nehmen. Im Januar hat man angekündigt, dass man auch im Bereich des Wohnungswesens Massnahmen prüfe. Der Bundesrat ist gut beraten, wenn er nicht nur prüft, sondern auch Massnahmen zur Umsetzung vorschlägt.

Zur Frage 4: Ich glaube, dass wir die Frage des Steuerdumpings schon noch etwas ernster nehmen müssen. Es ist ein Club, der nicht unbedingt ein linkes oder grünes „Gschmäckli“ hat, nämlich Avenir Suisse, der gesagt hat: Hier gibt es ein grosses Potenzial, auf eine nichtdiskriminierende Art und Weise einer falschen Wirtschaftswachstumspolitik einen Riegel vorzuschieben. Wir Grünen glauben, dass nicht alle, die am 9. Februar Ja gestimmt haben, einfach Fremdenfeinde sind. Wir Grünen glauben, dass es in diesem Land eine Debatte über die Frage braucht, welches Wirtschaftswachstum wirklich zu mehr Wohlstand beiträgt und wie dieser Wohlstand in diesem Land verteilt wird, auch unter denjenigen, die ihn mit erarbeitet haben.

Ebenfalls froh sind wir, dass zumindest im Forschungsbereich die bereits begonnenen Programme offenbar ohne Probleme fortgesetzt werden können. Dass die Übergangslösungen bei Erasmus und Horizon 2020 vor allem einfach kosten werden, das zeigt eine typisch schweizerische Art von Problemlösungen: „If you have a problem, throw money at it.“ Ich denke aber nicht, dass das die Lösung für die Zukunft ist.

Damit komme ich zur Zukunft, damit komme ich zur Frage 1, und damit komme ich zur Frage: Wie stellen wir uns in diesen schwierigen Verhandlungen auf? Der Bundesrat hat eine schwierige Aufgabe. Aber es gibt dort jetzt auch zwei Linien. Es gibt eine Linie, die sagt: Wir wollen versuchen, möglichst konstruktiv eine Lösung zu finden.
Es gibt aber eine andere Linie, die sich nun offenbar durchgesetzt hat. Das ist, ich sage es auf Französisch, die „politique du pire“. Es ist eine Politik, die versucht, das möglichst buchstabengetreu umzusetzen mit dem Ziel, die Verhandlungen an die Wand zu fahren, um dann am Schluss zum Volk zu gehen und zu sagen: Leider hat es nicht gereicht, wir müssen eine neue Abstimmung machen. Ich befürchte, auch wenn man sehr ernsthaft verhandelt, ist es wahrscheinlich möglich, dass wir in diese Situation kommen. Aber ich meine auch, wir haben die Aufgabe – der Bundesrat und danach wir bei der Umsetzungsgesetzgebung -, eine gute Lösung zu suchen.

Die Kehrtwende im Dossier Kroatien war eine Kehrtwende in die falsche Richtung. Noch ein, zwei Tage nach der Abstimmung hat der Bundespräsident gesagt, er sehe, dass das möglich sei. Und es ist ja materiell auch möglich, weil über die nächsten Jahre Kontingente vereinbart sind. Dann wird man für sämtliche Verträge schauen müssen, ob man mit der EU eine Lösung findet oder nicht. In dem Sinne, glaube ich, spricht es nicht gegen den Volkswillen. Deshalb fordern wir Grünen auch, diesen Prozess der Ratifikation mit Kroatien wieder in Gang zu setzen, das in der Hoffnung, damit eine Basis für Vertrauen und Zusammenarbeit zu schaffen, indem wir ein klares Signal an die EU senden: Wir haben eine schwierige Situation, wir wollen gemeinsam mit euch eine Lösung finden, und wir sind uns bewusst, dass kein einzelnes Land in der EU diskriminiert werden kann.