Schlussvotum zur Ausschaffungs- und Durchsetzungsinitiative

Ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat Schweiz

Gestatten Sie mir einen kurzen Rückblick im Ausblick. Manchmal verliert man eine Abstimmung. C’est la vie; das ist die Demokratie. Man kann sich jeweils damit trösten, dass mit jeder verlorenen Abstimmung am Schluss eigentlich die Demokratie doch gewonnen hat. Heute hat aber nicht die Demokratie gewonnen, heute haben nicht wir eine Abstimmung verloren, sondern der Rechtsstaat hat verloren. Für mich persönlich und für die Grünen war diese Debatte – eigentlich nicht die Debatte, sondern ihr Resultat – ein Tiefpunkt. Den grossen Taktierern der bürgerlichen Mitte, den Strategen, den Kontorsionisten, den Schlangenmenschen, die im gleichen Satz die Rechtsstaatswidrigkeit schon fast glaubhaft beklagten und im selben Satz wieder begründeten, warum man dafür stimmen sollte, ihnen kann ich sagen, dass heute nur jemand gewonnen hat: Heute hat nur die SVP gewonnen. Das, was wir heute veranstaltet haben, ist eine Einladung an die SVP, bei jedem nächsten Geschäft dieses Parlament wieder mit einer Durchsetzungs-Initiative vor sich hin zu treiben. Ich hoffe, dass die “Chambre de Réflexion” diesmal wirklich etwas Nachdenken walten lässt und diese klugen Gedanken, die wir auch in der Kommission zu dieser Durchsetzungs-Initiative von allen Seiten gehabt haben – ausser vielleicht von denen, die sie natürlich verteidigt haben -, dann auch bei der Debatte über die Ausschaffungs-Initiative ernst nimmt. Es ist nicht aller Tage Abend, aber es ist düsterer geworden im Rechtsstaat Schweiz.