Bereits in der Sondersession am 21. März – lange vor den Verschwörungs-Theorien der SVP – kritisierten die Grünen die Crash-Politik des Bundesrats und der Bundesrats-Parteien (Video). Die Grünen forderten eine EU-kompatible Umsetzung des Initiativ-Ziels, die Einwanderung einzudämmen (keine Diskriminierung, keine fixen Kontingente). Sie kritisierten konsequenterweise vor zehn Tagen den Bundesrat dafür, dass er keine entsprechende Variante in die Vernehmlassung schickt.
UPDATE 19.7.2014: Wie Le Temps schreibt, trifft die erwartete Reaktion der EU auf das Begehren der Schweiz ein, die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln: ein NJET (Tages-Anzeiger). Umso wichtiger wäre es jetzt, dass auch weitere politischen Kräfte eine mit den Bilateralen kompatible Umsetzung ins Auge fassen.
Die wesentlichen Pfeiler des Grünen Konzepts sind:
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Eine Aus- und Weiterbildungsoffensive in Bereichen mit Fachkräftemangel (konkret z.B. kein Numerus Clausus im Medizinstudium bei gleichzeitigem Ärztemangel)
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Eine nachhaltige Wirtschaftsförderung statt Steuerdumping
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Eine konsequente Umsetzung des Raumplanungsgesetzes
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Eine bessere Verkehrsplanung, insbesondere in den Agglomerationen
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Massnahmen gegen Lohndumping
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Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Wir verwiesen dabei auch auf das Rechtsgutachten von Prof. Epiney und die Umsetzungsvorschläge von Avenir Suisse.
Nun stellen wir fest, dass die SP – die noch in der Arena vom 13. Juni einer möglichst „konsequenten“ Umsetzung das Wort geredet hatte – am Montag, 30. Juni auf die Linie der Grünen einschwenkt. Besser spät als nie! Natürlich hoffen wir, dass auch andere Parteien in den nächsten Monaten einsehen, dass es politisch unverantwortlich ist, einen Crash der Bilateralen zu provozieren – und dass wir stattdessen Mehrheiten finden für einen Haufen wichtiger „Hausaufgaben“, welche nicht nur ohne Diskriminierung die Einwanderung dämpfen, sondern auch tatsächliche Probleme unseres Landes lösen.
- Fraktionsvotum in der aktuellen Debatte vom 21.3.2014 in der Sondersession (Video)
- Medienmitteilung Grüne vom 20.6.2014: Die Grünen fordern eine Europa-kompatible Lösung
- Die Wende bei der SP: die Sozialdemokraten fordern nun auch eine Europa-kompatible Umsetzung
Positionierung Grüne in der Arena, 13.6.2014 (Balthasar Glättli, 0:48:09 und 1:12:16):
Positionierung Grüne in der Arena, 27.3.2014 (Balthasar Glättli, 1:10:29):
Hier das Video vom 21.3. (aktuelle Debatte) direkt eingebunden (ab 3’08“):