SVP-Kasperlitheater um ernstes Thema

Jeden Sommer wieder: Am 1. August 2013 präsentierte die SVP das Projekt einer Volksinitiative Landrecht vor Völkerrecht. Das Jahr ist um. Und wieder greift die SVP in die gleiche Schublade. Das Parlament und die eigenen Parlamentarier sind dabei quantité negligeable. So sind heute nämlich gemäss Traktandenliste genau zu diesem Thema Parlamentarische Initiativen der SVP in der SPK-N traktandiert. 

Will die SVP die Mitteparteien mit einer Initiativdrohung erneut dazu bringen, Selbstmord aus Angst vor dem Tod zu begehen und die Garantie der Einhaltung der Menschenrechte durch die EMRK zu streichen? Man könnte es vermuten. Aber wer das Referat von Blocher liest, findet eine andere Erklärung. Er sagt:

“Die SVP hat auf dem parlamentarischen Weg alles unternommen, um die verfassungsmässige Ordnung wieder ins Lot zu bringen. Sie ist im Parlament damit gescheitert. Also ist dies durch Volksinitiative zu bewerkstelligen.”

Die Verachtung des ausserparlamentarischen grossen Vorsitzenden Blocher für das Parlament und die Kollegen Brand, Rutz und Stamm ist bereits so weit gediehen, dass es auch die Volksvertreter der eigenen Partei mit einschliesst. Parlamentarische Arbeit der SVP ist für Blocher also vor der Abstimmung schon gescheitert…
Hoffen wir, dass die Wählerinnen und Wähler der SVP im Herbst 2015 den Gefallen tun und möglichst viele ihrer Kandidaten von der überflüssigen Zeitverschwendung im Parlament bewahren.

Wir Grünen werden uns – im Parlament oder allenfalls auch gegen eine Initiative – dafür einsetzen, dass die Schweiz die europäische Menschenrechtskonvention EMRK nicht verlässt. Denn die Menschenrechte sind nicht Gegensatz zur Demokratie, sondern eine notwendige Ergänzung. Weil sie Willkür und Grundrechtsverletzung einer Mehrheit oder eines Staats gegen seine Bürger verhindert.