Rede: Grüne zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

An der Delegiertenversammlung der Grünen Schweiz in Mendrisio am 18.10.2014 hielt ich folgende Rede zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Es gilt das geschriebene und das gesprochene Wort

Und jetzt stehen wir da. Genau ein Jahr vor den Wahlen – die darüber entscheiden werden, ob grüne Politik in Bern in der nächsten Legislatur geschwächt wird, oder gestärkt.

Erwarten Sie von uns Grünen den Überraschungscoup, ein Jahr vor den Wahlen, wie wir die grosse Frage lösen wollen, welche das Wahljahr prägen wird nach der Zäsur des 9. Februar 2014: die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, die Gestaltung unseres Wegs als Land mitten in Europa? Packen nun auch die Grünen noch die Fascho-Keule gegen die SVP aus, nach BDP und SP, um im Fernsehen zwei Minuten Sendezeit zu erhalten und einige aufgeregte Artikel in der Sonntagspresse?

Nein, ich kann euch beruhigen,

Cari amici verdi ticinesi!
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Grüne, liebe Gäste!

Unser Beweis, dass wir es ernst meinen mit dem Kampf gegen die Ausgrenzung, dass wir es ernst meinen mit dem Kampf gegen rechts, das sind nicht billige Provokationen mit Worten, sondern das Einstehen für eine anständige und zukunftsweisende Politik im Konkreten.

So haben wir die neuste Asylgesetzrevision bekämpft, eine Revision, die es seit ihrer Annahme verunmöglicht, dass Flüchtlinge auf den Botschaften ein Gesuch in der Schweiz stellen können, ohne dass sie den oft tödlichen Weg über das Mittelmeer wagen. Heute wird europaweit in allen fortschrittlichen und humanistischen Kreisen debattiert, wie man einen legalen Zugang für Flüchtlinge nach Europa schaffen könnte – wir haben uns gewehrt dagegen, dass die Schweiz diesen letzten legalen Zugang abgeschafft hat.

Und wir haben NEIN gesagt zum neuen Bürgerrechtsgesetz, welches nicht etwa dazu führt, dass absurde Entscheide gestoppt werden wie jene, einen 75jährigen Professor, der seit mehr als der Hälfte seines Lebens, seit 39 Jahren in Einsiedeln wohnt und Steuern zahlt, nicht einzubürgern. Im Gegenteil, die Hürde, dass Menschen, die hier seit Jahren arbeiten, leben, Steuern zahlen, soll nochmals erhöht werden… dazu sagten wir NEIN – ganz im Gegensatz zu jenen Mitte-Parteien, die nun den Widerstand gegen die SVP entdeckt haben, obwohl sie gerade dort, wo die Rechte Stimmung macht, um Stimmen zu machen, nicht konsequent NEIN sagt im Rat.

Das ist unser Widerstand gegen die SVP – nicht grosse Worte – sondern eine andere Politik.

Und das ist auch der Einsatz, der auf dem Spiel steht bei meinem Hauptthema von heute, bei der Umsetzung der MEI.

Nicht grosse Worte gegen die SVP. Und auch keine Schelte auf die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Sondern konkrete Vorschläge, wie aus einem Volksentscheid, den wir so nicht gewollt haben als Schweizer Grüne, sinnvolle Politik werden kann.

Qu’est-ce que la proposition des verts pour la mise en oeuvre de l’initiative contre l’immigration de masse?

Nous, les verts, nous proposons une solution aussi simple que celle des terribles simplificateurs de droite: Aussi simple, mais beaucoup moins terrible. Moins isolationiste. Moins idéologique. Et non pas discriminatoire. Mais plus conséquente, plus innovative et plus humaine. Nous proposons une solution eurocompatible, qui vise à résoudre les problèmes – et ne pas à discriminer des boucs émissaires.

Ich gebe es hier und heute gerne zu: Unser Grüner Vorschlag hat einen Nachteil. Einen gewichtigen Nachteil sogar, in unserer Zeit, da «neu» immer auch «besser» heisst: Wir haben ihn schon im März mit einem Fraktionsvorstoss vorgeschlagen. Wir haben nachgedoppelt bei der Sonderdebatte. Wir haben es wiederholt am 20. Juni, nachdem der Bundesrat bekannt machte, dass er auf Kontingente setzen will, also auf eine möglichst wortgetreue Umsetzung der MEI. Und wir haben unsere Position seither verfeinert und erneuert.

Das heisst, der Nachteil des Grünen Vorschlags ist: der Vorschlag ist nicht neu. Er ist nicht improvisiert. Er ist nicht aus dem Ärmel geschüttelt. Er ist nicht entstanden, weil wir damit eine Schlagzeile suchten. Sondern eine Lösung.

Schauen wir zurück. Was geschah seit dem 9. Februar?

Lange lief vieles auf einen gezielten Bruch mit der EU hinaus. Bis zum Sommer standen alle Bundesratsparteien von SP bis FDP geschlossen hinter dem Bundesrat, welche die Masseneinwanderungsinitiative möglichst hart umsetzen will. Alle Bundesratsparteien, mit einer Ausnahme: paradoxerweise war es die SVP, die schon vorher eine Aufweichung des eigenen Verfassungstextes verlangt hatte.

Der Bundesrat ist aber nur nach aussen geeint und entschlossen. Hinter den Kulissen regieren unterschiedliche Motivationen. Einzelne Mitglieder könnten sich heimlich wohl gar tatsächlich mit Kontingenten anfreunden. Andere glauben, dass ein harsches Nein aus Brüssel den Stimmberechtigten die Augen öffnen wird. Dritte hoffen gar, dass diese Läuterung dann den Weg frei macht für die rasche Regelung der institutionellen Zusammenarbeit oder gar einen späteren EU-Beitritt.

Auch die einhellige Unterstützung der Bundesratsparteien für die Crash-Strategie des Bundesrats schwindet. Und das ist gut so. Denn nun kommt die Zeit, darüber zu diskutieren, ob ein Vorschlag im Sinne der Grünen mehrheitsfähig werden kann – in der Kommission und im Parlament.

Noi Verdi vorremmo esaminare una per una le questioni sollevate in vista della votazione del nove febbraio. E vorremmo intervenire là dove vediamo autentici problemi, e non solo allarmismo. Siamo convinti che xenofobia e isolamento non possano far progredire la Svizzera. Smantellare i diritti degli stranieri non serve a ridurre i problemi sociali e la pressione sui salari, bensì li aggrava.

Ma le vittime del dumping salariale non possono essere abbandonate a loro stesse – e a coloro che vogliono tenere bloccata in eterno l’iniziativa dei Verdi ticinesi «Salviamo il lavoro in Ticino», io assicuro: Così non vincerete le elezioni, né tantomeno avrete la fiducia della gente, né potrete avvicinarvi al traguardo che noi tutti dovremmo avere: Rendere possibile a ciascuno una vita dignitosa.

Wir setzen auf drei Säulen:

Die erste Säule ist ein NEIN zu Ecopop. Die zweite Säule sind griffige innenpolitische Massnahmen anstelle von Kontingenten. Die dritte Säule sind Verhandlungen mit der EU, welche nicht auf ein Scheitern hinzielen, sondern Lösungen vorschlagen, die auch für die EU nicht à priori undenkbar sind.

1. Nein zu Ecopop Die Ecopop-Initiative geht in der Abschottung noch einen Schritt weiter als die Masseneinwanderungs-Initiative und sie trägt zur Lösung der Umweltprobleme nicht bei. Im Gegenteil, sie führt dazu, dass Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen durch Grenzgänger- und Kurzaufenthalts-Bewilligungen mit tieferen Löhnen und mehr Ausbeutung ersetzt werden. Wollen wir das? NEIN! Auch darum sagen wir am 30. November NEIN zu Ecopop.

2. Die Grünen wollen die Zuwanderung mit innenpolitischen Massnahmen dämpfen, anstatt Kontingente einzuführen. Sie wollen die Abhängigkeit unserer Wirtschaft von ausländischen Arbeitskräften zügig reduzieren – ohne die ausländischen Arbeitskräfte zu diskriminieren. Wir Grünen fordern darum:

– Eine nachhaltige Wirtschaftsförderung, welche die grüne Wirtschaft vorantreibt und Unternehmen stärkt, die verantwortungsvoll arbeiten und lokal verankert sind: Stopp dem Steuerdumping und der Wirtschaftsförderung, die rein auf quantitatives Wachstum baut.

– Eine Aus- und Weiterbildungsoffensive in Bereichen, in denen in der Schweiz die Fachkräfte fehlen – und ein anständiger Umgang mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über 50, damit sie nicht einfach ausrangiert werden!

– Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Förderung der Berufstätigkeit der Frauen

– Würdige, anständige und attraktive Arbeitsbedingungen.

3. Verhandlung mit der EU bezüglich der Umsetzung mit dem Ziel, nicht ein Scheitern zu provozieren, sondern Lösungen vorzuschlagen, die auch für die EU akzeptabel sind.

Der nächste Schritt liegt beim Bundesrat. Der Bundesrat hat es in der Hand: Er muss schon bei der Vernehmlassung im Dezember mindestens zwei Varianten präsentieren. Nicht nur eine harte in seinem Sinne. Sondern auch eine europakompatible, die aber verbindliche Massnahmen im Inland vorschlägt. Das fordern wir Grünen.

Wir wissen: Ein solches Vorgehen kann gelingen. Das zeigt die Geschichte. In einem politischen Kraftakt wurde aus den nicht europakompatiblen Bestimmungen der Alpeninitiative die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe.

Keine wörtliche Umsetzung. Aber eine taugliche.

Ein schlechtes Zeichen, dass gerade heute wir mit einem Referendum gegen die Aushöhlung dieses Kompromisses kämpfen müssen! Dass wir gerade heute gegen eine zweite Gotthardröhre kämpfen müssen! Da hat der Bundesrat ein doppelt falsches Zeichen gesetzt: Wir brauchen heute nicht die Aushöhlung der erreichten Kompromisse, sondern ganz im Gegenteil: heute brauchten wir einen weiteren tragfähigen Kompromiss für die Zukunft. Er kann auch an der Urne bei einem Referendum eine Mehrheit finden.

Denn wir sind überzeugt, nicht nur die Grünen, auch die Schweizerinnen und Schweizer, wir alle wollen eine Politik, die Lösungen sucht, statt Sündenböcke. Eine Politik, die Probleme packt – statt Mauern baut!