«2015: Anfang vom Ende der EU»

Für Gerhard Pfister künden die häufigen Vertragsbrüche vom nahen Untergang der EU. Balthasar Glättli widerspricht, obwohl er ein EU-Beitritts-Skeptiker ist.

Gerhard Pfister: Geschätzter Kollege, die EU versagt erneut in der Krisenbewältigung. Sie ist weniger denn je in der Lage, den gegenwärtigen Flüchtlingsstrom auch nur einigermassen so zu bewältigen, wie es in den Verträgen steht. Deutschland hebelt die beiden Abkommen von Schengen und Dublin aus, was einen enormen Druck auf die andern Mitgliedstaaten der EU zur Folge hatte. Ist die Europäische Union noch zu retten?

Balthasar Glättli: Deutschland verhält sich momentan absolut vertragskonform. Die Souveränitätsklausel, also das Recht, auf Asylgesuche selbst einzutreten, auch wenn man die Personen laut dem Dubliner Erstasylabkommen zurückschieben dürfte, ist integraler Bestandteil genau dieses Abkommens. Die Schweiz sollte übrigens das Gleiche tun, statt Flüchtlinge nach Italien oder Ungarn zurückzuschicken. Und das Schengener Abkommen erlaubt in Krisensituationen ausdrücklich die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen. Was stimmt: Die EU steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Entweder nutzt sie die Krise für einen grossen Schritt nach vorn. Oder sie zerbricht daran. Ich hoffe auf das Erstere. Und Sie?

Gerhard Pfister: Ich habe die EU aufgegeben. 2015 wird in die Geschichte eingehen als Anfang vom Ende der EU. Zwei Grundpfeiler sind geschleift: die Einheitswährung Euro und die Grenzenlosigkeit in der EU. Ähnlich wie beim Zusammenbruch des Ostblocks gibt es Kippeffekte, die scheinbar feste Zustände plötzlich beenden. Noch ist es natürlich nicht ganz so weit, Brüssel wird noch lange den Schein wahren wollen. Worauf ich hoffe: dass Europa sich auf ein realistischeres Zusammenarbeitsprojekt, einen Wirtschaftsraum und mehr Föderalismus zurückbesinnt. Die EU hat den Frieden in Europa gesichert, das ist ihr grosses Verdienst. Aber sonst ist sie an ihrer Gigantomanie gescheitert.

Balthasar Glättli: Obwohl ich weiterhin ein EU-Beitritts-Skeptiker bin, würde ich die EU nicht aufgeben wollen. Ihre Fehlkonstruktion ist aber offensichtlich: Die EU wurde gestützt einerseits über den Wirtschafts- und Währungsraum, andererseits über eine starke europäische Justiz, welche an der Politik vorbei sich viel Gestaltungsraum nahm, ohne eine echte demokratische Legitimation dafür zu haben. Die politische und vor allem die demokratische Abstützung aller EU-Institutionen muss gestärkt werden. Ein Rückfall in die Nationalismen der Vergangenheit wäre indes die falsche Antwort. In die richtige Richtung ging dafür die Stärkung des EU-Parlaments. So muss die EU weiter arbeiten. Statt wieder stärker werdende Nationalstaaten braucht es einen Föderalismus, der auch die Autonomie der Regionen stärkt.

Gerhard Pfister: Wir werden kommendes Jahr sehen, ob die Abstimmung im Vereinigten Königreich über den Verbleib in der EU eine neue Dynamik bewirkt, und in welche Richtung. In der jetzigen Situation mit den Migrationsströmen muss die EU a) gemeinsam die Aussengrenze verstärkt schützen, b) dort die Migranten registrieren, und c) sie fair auf die Mitgliedstaaten verteilen. Die Migranten müssen verpflichtet werden, in den ihnen zugewiesenen Ländern zu bleiben, bis das Asylverfahren entschieden ist. Wer Schutz in Europa sucht, dem ist eine solche Forderung zumutbar. Wenn das nicht geschieht, zeigt sich die EU auch unfähig zum Krisenmanagement. Wer das nicht kann, sollte auf weitergehende hochfliegende europäische Pläne verzichten. Ein gestärktes EU-Parlament ist immer noch keine starke Macht, schon gar keine identitätsstiftende, die glaubhaft das Nationalbewusstsein ersetzen könnte.

Balthasar Glättli: Der Schutz der Aussengrenze vor Flüchtlingen ist ja leider eines der wenigen Projekte, über das die EU sich einig ist. Allerdings wird man die Schlepper nicht wirksam bekämpfen können, wenn man nicht gleichzeitig legale Wege schafft, um in Europa Schutz zu finden. Eine realistische Politik muss hier ansetzen. Sonst steigen nur die Zahl der Toten und die Gewinne der Schlepper. Reine Repression ohne eine teilweise Legalisierung hat schon in der Drogenpolitik nicht geholfen. Es braucht auch bei der Flüchtlingskatastrophe eine Politik mit mehreren Säulen: mehr Hilfe vor Ort und die Guten Dienste der Schweiz, legale Zugangswege ins Asylverfahren und grosszügige Kontingente direkt aus den Flüchtlingslagern sowie den Kampf gegen die Schlepper. Der reine Fokus auf die Verteilung der Flüchtlinge ist zu eng. Wie Niklaus Nuspliger in seinem lesenswerten Kommentar vor gut einer Woche in der NZZ geschrieben hat, ist es durchaus ein realistischer Ansatz, dass die Flüchtlinge ihr Destinationsland wählen können – und dafür ein Finanzausgleich stattfindet. Die Position «Geld statt Menschen transferieren» vertritt im Übrigen auch Pro Asyl Deutschland. Dass Deutschland in der Flüchtlingsfrage nun führt statt bestraft (wie noch in der Krise um Griechenland), gibt mir Hoffnung, dass diese zweite fundamentale Erschütterung der EU eine Chance ist: hin zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik.

Gerhard Pfister: Ich sehe die Rolle Deutschlands komplett anders. Bald wird dieses Land an die Grenzen der machbaren Integration stossen, wenn die grosse Mehrheit der Flüchtlinge Deutschland weiterhin als Zieldestination wählt.

Balthasar Glättli: Sie sind Pessimist. Ich meine: Man kann grosse Herausforderungen anpacken – im Bewusstsein, dass sie nicht einfach zu bewältigen sind, aber auch Chancen bieten. Ich denke hier an den demografischen Wandel in Deutschland und in der EU, der so abgefedert wird – zudem sind viele der syrischen Flüchtlinge gut ausgebildet.

Quelle: NZZ am Sonntag, 20.9.2015