«Mehr Heu hilft nicht beim finden»

Was bedeutet der Geheim-Deal mit der PLO? Und wie soll die Schweiz heute auf Terror reagieren? Gerhard Pfister und Balthasar Glättli sind sich nicht lange einig.

Balthasar Glättli: Geschätzter Kollege! Die NZZ hat ja diese Woche den Geheim-Deal enthüllt, den Bundesrat Pierre Graber 1970 mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) abgeschlossen hat. Die Schweiz sicherte in diesem Stillhalteabkommen der PLO zu, sie in Genf in ihrem Bemühen um diplomatische Anerkennung zu unterstützen. Im Gegenzug versprach die PLO der Schweiz, sie künftig mit Terroranschlägen zu verschonen. Ist das für Sie vor allem eine hochspannende Affäre aus unserer jüngeren Schweizer Geschichte? Oder ist es auch eine politische Aktualität?

Gerhard Pfister: Es ist für mich beides. Persönlich schockierte mich, dass man den Angehörigen der Opfer des Flugzeugabsturzes von Würenlingen ihr Recht auf Wahrheit verweigerte. Dass Jean Ziegler sich erst heute dieser moralischen Dimension annehmen will, da die Ereignisse öffentlich beleuchtet werden, ist billig. Wer jahrelang den Finanzplatz Schweiz anprangerte wegen seiner angeblichen Opfer in aller Welt, aber selbst keinen Beitrag leistet, um das Leid von Menschen zu lindern, wo er es könnte, sollte auf die alten Tage vielleicht Züge von Selbstkritik zeigen.

Balthasar Glättli: Am meisten schockiert mich persönlich, dass die Gewaltentrennung aufgehoben und aus politischen Gründen eine unabhängige juristische Untersuchung des Würenlinger Attentats eingestellt wurde – so muss man jedenfalls vermuten. Hier hat sich der Rechtsstaat selbst aus den Angeln gehoben. Ob umgekehrt im Einzelfall – natürlich nicht öffentlich – mit Terroristen verhandelt werden soll, das war und bleibt bis heute wohl eine einsame Entscheidung, die nie zu 100 Prozent richtig sein kann. Auch wenn ich da eher zur harten Haltung eines Helmut Schmidt neige.

Gerhard Pfister: Ich auch. Natürlich hatte man damals weniger Erfahrung mit Terrorismus. Aber Schmidt zeigte, dass es schon damals möglich war, sich dem Terror nicht zu beugen. Es braucht jetzt eine lückenlose Aufklärung. Und eine Entschuldigung des Bundesrats an die Angehörigen der Opfer, wenn es tatsächlich wahr ist, dass Verbrecher laufengelassen wurden, weil man es sich mit den Verbrechern nicht verderben wollte. Ob das Parlament mit seiner Geschäftsprüfungskommission die richtige Instanz ist, um die Geschehen aufzuarbeiten, lasse ich offen. Politiker haben die Neigung, die Vergangenheit zu stark mit heutigem Wissen zu bewerten. Wir sollten über die Konsequenzen für das heutige Staatshandeln gegenüber Terrorismus diskutieren und die korrekte Aufarbeitung der Vergangenheit den Historikern überlassen. Die können das besser.

Balthasar Glättli: Und wieder einig: Wenn wir die Aufarbeitung – die gründlich sein muss! – kompetenten Historikern überlassen, welche die Ereignisse auch aus der Zeit erklären können, gewinnen wir eher Erkenntnisse, die uns mutatis mutandis für heutige schwierige Entscheide nützlich sein können. Diskutieren wir dagegen über die Affäre rein politisch, als wäre sie gestern geschehen, riskieren wir, nur das herauszulesen, was wir selbst hineininterpretieren, aus dem Bedürfnis heraus, das heutige Staatshandeln gegenüber Terror zu präzisieren. Wie bewerten Sie – vom konkreten Fall gelöst – die Möglichkeit, die Gewaltentrennung aus politischen Gründen zu überwinden? Ich habe das ja skandalisiert.

Gerhard Pfister: Ich halte nichts davon. Aber wir sollten handkehrum auch nicht naiv sein. Der Staat braucht heute andere, bessere Mittel, um sich verteidigen zu können. Dazu gehört auch das Nachrichtendienstgesetz (NDG), gegen das Sie ja das Referendum ergriffen haben. Die Gewaltentrennung bleibt gewahrt, aber wir dürfen nicht zulassen, dass Terroristen profitieren, weil ihr Angriffsziel, also der Rechtsstaat, wehrlos ist.

Balthasar Glättli: Wehrlos sind wir vor allem, wenn unsere Soldaten bekokst Dienst leisten…  Aber zum Nachrichtendienstgesetz: Zwischen Naivität und der voreiligen Preisgabe eben der schützenswerten Güter gibt es einen riesigen Unterschied. Eine harte Schmidtsche Haltung gegen jegliche Verhandlungen mit Terroristen begründe ich gerade mit der Überzeugung, dass am Geiselmord der Terrorist schuld ist und nicht der Staat, der Verhandlungen ausschlug. Die gleiche Schmidtsche Härte bedeutet für mich aber auch, dass ich nicht bereit bin, Freiheit und Privatsphäre präventiv preiszugeben, bloss weil Anschläge drohen. Härte gegenüber Terroristen einerseits und Standhaftigkeit bei der Respektierung der eigenen Werte andererseits gehören für mich eben gerade zusammen. Beides nicht Haltungen allerdings, die einen immer nur beliebt machen.

Gerhard Pfister: Es ist schwierig, standhaft zu sein, wenn man wehrlos ist. Sie unterschätzen die Bedrohungslage, auch in der Schweiz. Europa muss sich darauf einstellen, dass Sicherheit nur zu einem höheren Preis möglich ist. Die Verteidigung der Freiheit gelingt nur, wenn die Sicherheit erhöht wird. Dafür braucht der Staat mehr Mittel als in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts.

Balthasar Glättli: Über konkrete Mittel, zum Beispiel personelle Ressourcen, diskutiere ich gerne. Die Freiheit aller Bürger aufzugeben, damit sie geschützt werden kann, ist aber falsch. Umso mehr, als das Sicherheitsversprechen trügerisch ist: Mehr Heu hilft nicht, die Nadel im Heuhaufen zu finden. Das zeigten auch die Anschläge von Paris.

Gerhard Pfister: Die Pariser Anschläge zeigten auch, dass Europa sich zu wenig um die Sicherheit seiner Bevölkerung kümmert. Die Schweiz hat da ebenfalls Nachholbedarf.

Quelle: NZZ am Sonntag, 24.01.2016