Jemenkonflikt: Waffenexportverbot!

Der Jemen-Krieg ist ein Stellvertreter-Konflikt verschiedener arabischer Mächte, namentlich von Saudi-Arabien und Iran. Es braucht darum ein generelles Exportmoratorium von Kriegsmaterial an Länder, die an diesem Krieg beteiligt sind und striktere Kontrollen beim Export von besonderen militärischen Gütern und Dual-Use-Gütern.

Aus diesem Grund regte ich in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats Ende Januar an, eine Kommissionsmotion einzureichen, die genau dies vom Bundesrat fordert. Die Kommission erteilte dem Anliegen an der Sitzung vom 15.2.2016 eine klare Abfuhr, betonte aber gleichzeitig, diese Motion sei deshalb nicht nötig, weil die bestehenden Regeln für Bewilligungen im Einzelfall schon sehr streng seien (vgl. Kommissions-Medienmitteilung vom 16.2.2017). Ob diese Abwägung vom Bundesrat tatsächlich genügend sorgfältig gemacht wird, zeigt sich mutmasslich bereits am 17.2., wenn der Bundesrat gemäss NZZ am Sonntag ein zweites Mal über den Export von Kriegsmaterial nach Katar befinden wird – ein erster Anlauf von Bundesrat Schneider Amman war Anfang Monat gescheitert (NZZ 6.2.16).

UPDATE April 2016: Unterdessen hat leider der Bundesrat seine Haltung zum Schlechteren korrigiert.

Für mich und die Grünen ist klar: wir geben nicht auf und haken nach – nun halt im Rat mit einer Motion in der Frühlingssession 2016. Immerhin hatten auch Bürgerliche Politiker angesichts der akuten Spannungen zwischen den verschiedenen arabischen Ländern, namentlich Iran und Saudi-Arabien, die Lieferung von Munition und Ersatzteilen im Umfang von 5.5 Mio CHF an Saudi-Arabien allein im Jahre 2015 kritisiert.

Kriegsmaterialexport gefährdet die guten Dienste der Schweiz

Nachdem die Schweiz im Rahmen ihrer guten Dienste nun gegenseitig jeweils die diplomatische Vertretung von Saudi-Arabien und Iran übernimmt, ist es umso wichtiger, dass nicht mit Lieferung von Kriegsmaterial aus der Schweiz die Neutralität untergraben wird.

Rüstungsexporte der Schweiz sind bedeutend: Die Schweiz exportiert pro Kopf weltweit am zweitmeisten Rüstungsgüter

blogpost_waffenexport_2015

Immer wieder wird von Befürwortern der Kriegsmaterialexporte argumentiert, diese spielten keine wesentliche Rolle. Tatsache ist: pro Kopf der Bevölkerung gerechnet ist die Schweiz beim Kriegsmaterialexport Weltspitze. Nach Israel, aber noch vor Russland, der USA und Frankreich. Das zeigen die Zahlen des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Danke an Heinrich Frei, der mich auf diese Statistik aufmerksam machte.

Hintergrund-Artikel zum Jemen-Krieg:

Bildquelle: Von Ibrahem Qasim – Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=40939537