Der Brexit und die Schweiz

Was bedeutet die EU-Abstimmung im Vereinigten Königreich für unser Land? Balthasar Glättli und Gerhard Pfister könnten sich uneiniger nicht sein.

Balthasar Glättli: Geschätzter Kollege! Das Projekt der europäischen Einheit steht im Gegenwind. In der Flüchtlingskrise häufen sich die nationalen Sololäufe, und die EU hat sich vom türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdoğan abhängig gemacht. Nur darum steht das nächste Paket für Griechenland etwas weniger im Rampenlicht. Definitiv an den Festen der EU aber rüttelt Grossbritannien mit seiner Abstimmung über einen Austritt aus der EU, über den sogenannten Brexit. Was bedeutet ein Ja oder ein Nein für die Schweiz und für die Union?

Gerhard Pfister: Geschätzter Kollege, für die Schweiz ist schon die Diskussion über den Brexit eine Chance. Denn ein grosses europäisches Land, das mehr Freiheiten in der EU einfordert, zeigt die Defizite des Konstrukts wirkungsvoller auf, als wenn das von aussen moniert wird. Cameron hat schon vor Jahren skizziert, in welche Richtung die EU sich entwickeln müsste: Beschränkung auf wirtschaftliche Herausforderungen, mehr Souveränität für die Mitglieder, weniger Zentralismus. Wir würden einen grossen Fehler machen, wenn wir das zwischen Grossbritannien und EU Ausgehandelte unterschätzen würden.

Balthasar Glättli: Politisch am Ursprung der Verhandlungen und der Abstimmung über den Brexit steht nicht eine Debatte um die Zukunft der EU. Sondern der Versuch des britischen Premiers David Cameron, die beiden zerstrittenen Flügel seiner Partei hinter sich zu vereinigen und so seine Wiederwahl zu sichern. Ein einfaches Wahlkampfversprechen droht nun schwerwiegende Konsequenzen zu haben, vor allem bei einem Nein. Wo Sie recht haben: Das Ausgehandelte darf man nicht unterschätzen – allerdings darf man auch nicht zu hohe Hoffnungen haben, dass die Schweiz als Nichtmitglied automatisch gleiche Zugeständnisse erhielte!

Gerhard Pfister: Schwerwiegende Konsequenzen, vor allem bei einem Nein? Dann sind Sie auch meiner Meinung, dass ein Ja zum Brexit weniger schlimm wäre? Natürlich würde die Verunsicherung kurzfristig recht gross, die Börsen würden unter Umständen heftig reagieren. Aber mittelfristig wird sich das einpendeln, zudem scheint mir das eine neue Perspektive für die Efta zu eröffnen. Denn diese europäische Gemeinschaft würde den Briten das geben, was sie sich von Europa erhoffen: verlässliche Handelsbeziehungen bei gleichzeitiger Souveränität. Ich bin überzeugt, dass auch andere EU-Mitglieder die Efta-Option stärker prüfen würden. Man sollte sich nicht von der Londoner City beeindrucken lassen, die gegen den Brexit ist. Zwar hat sie jahrelang gute Geschäfte gemacht, wäre aber als Erste in der Lage, sich mit der neuen Situation auch wieder zu arrangieren.

Balthasar Glättli: Das war ein folgenreicher Verschreiber! Die Verunsicherung wäre weit grösser bei einem Ja zum Brexit, meinte ich. Die sowieso schon kleinen Chancen der Schweiz, in einem Verhandlungsfenster für eine einvernehmliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Teilzugeständnisse der EU zu erhalten, wären dann ganz weg. Vor allem aber wären gröbere Verwerfungen nach einem Ja durchaus zu erwarten. Stichwort: Zerfall des Vereinigten Königreichs und Wiederbeitritt Schottlands zur EU.

Gerhard Pfister: Da bin ich ja beruhigt, dass wir nicht einer Meinung sind! Die EU wird bei einem Austritt der Briten genug interne Herausforderungen zu stemmen haben, als dass sie eine weitere Front mit der Schweiz – dem zuverlässigsten Vertragspartner, den die EU haben kann – eröffnen würde. Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative lässt sich meines Erachtens realisieren, ohne eine Kündigung der Bilateralen zu riskieren. Dass das Vereinigte Königreich zerfällt, halte ich für höchst unwahrscheinlich. Nein, die EU müsste erkennen, dass sie sich zu weit von ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern entfernt hat. Verbleiben die Briten in der EU, hoffe ich, dass Brüssel das dann nicht einfach als Bestätigung dafür sieht, dass man weitermachen könne wie bisher. Der Umgang mit bisherigen EU-kritischen Abstimmungsresultaten in Mitgliedsländern gibt da leider wenig Grund zur Hoffnung. Können Sie begründen, warum Schottland Ihrer Ansicht nach den Wiederbeitritt anstreben würde?

Balthasar Glättli: Die politischen Präferenzen dafür in Schottland sind deutlich ausgeprägt – aus unterschiedlichen Gründen. Zurück zur Schweiz: Natürlich haben wir die Herausforderung, die Ziele der Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen. Aber mit einer wörtlichen Umsetzung geht das nicht, ohne die Bilateralen zu verletzen. Ich teile Ihren prinzipiellen Optimismus, dass sich die Einwanderung dämpfen lässt mit Massnahmen, die nicht diskriminierend sind – allenfalls ergänzt durch gemeinsam von der EU und der Schweiz erarbeitete Massnahmen, welche den Effekt eines teilweisen Inländervorrangs hätten. Allerdings sehe ich im Moment die breite politische Koalition nirgends, welche eine Umsetzung über Massnahmen im Innern verteidigen würde, notfalls auch gegen die SVP. Oder wären Sie da dabei?

Gerhard Pfister: Ich bin bei allen Umsetzungen der Masseneinwanderungsinitiative dabei, die den Volkswillen respektieren, der Wirtschaft das nötige Personal gewährleisten und diese nicht mit zusätzlichen flankierenden Massnahmen belasten. Mindestens in den öffentlichen Verlautbarungen scheint ein Konsens unter den bürgerlichen Parteien momentan nicht völlig ausgeschlossen. Man könnte sich dann ein Referendum sparen und Rechtssicherheit schaffen. Unabhängig davon, ob das Vereinigte Königreich dann noch EU-Mitglied sein wird oder nicht.

© NZZ am Sonntag; «Für die Schweiz ist schon die Diskussion über den Brexit eine Chance»; 15.05.2016; Ausgaben-Nr. 20; Seite 20