Arena: Nachrichtendienstgesetz

Arena vom 9. September 2016: Telefongespräche abhören, Wanzen in Privaträumen installieren, Computer hacken mittels Trojanern: Soll der Nachrichtendienst des Bundes mehr Kompetenzen für die elektronische Überwachung bekommen? 

Am 9. September 2016 war ich Gast in der SRF Arena zum Nachrichtendienstgesetz. Ich setze mich ein für ein NEIN bei der Abstimmung vom 25. September 2016 aus folgenden Gründen:

  • problematische Verschmelzung der Kompetenzen von Strafverfolgung und Nachrichtendienst
  • die heutigen Untersuchungsbehörden werden geschwächt
  • Einsätze von Staatstrojanern bringen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit
  • erlaubte Hackerattacken im Ausland sind nicht mit der Schweizer Neutralität vereinbar

 

Meine ausführliche Positionierung kann man auch in den folgenden Beiträgen nachlesen:

» swissinfo.ch: Problematische Kompetenzverschiebung

» Berner Zeitung, «Am meisten stört mich die drohende Massenüberwachung»