Fortschritt auch für Betroffene?

Der Cybathlon (hier das LiveStreaming) zeigt heute eindrücklich welche technologischen Fortschritte im Bereich der Prothesen möglich sind. Leider verhindern die Rechtsgrundlagen von IV und SUVA aber, dass diese Fortschritte den Betroffenen zugute kommen. Dagegen kämpfen nun Politikerinnen und Politiker von links bis rechts.

Für Prothesetragende, die auf Versicherungsleistungen der SUVA und der IV angewiesen sind, hat sich die Situation in den letzten Jahren verschlechtert.
Einerseits wurden die Rechtsgrundlagen zu Ungunsten der Betroffenen verändert. Andererseits werden sie auch immer restriktiver interpretiert.

Gleichzeitig beteiligt sich die Eidgenossenschaft an der Finanzierung der polytechnischen Schulen, die auf dem Gebiet neuer Apparaturen, zum Beispiel „Prothesen von morgen“ forschen. In der letzten Session haben nun über die Hälfte aller Nationalrätinnen und Nationalräte zwei gleichlautende Motionen von Roger Golay (MCG) und Balthasar Glättli (GRÜNE) unterzeichnet, welche fordern, dass mehr für die Autonomie und die soziale Integration behinderter Personen getan wird. Golay und Glättli engagieren sich ehrenamtlich als Ko-Präsidenten der Organisation promembro.ch. Promembro hat aufgezeigt, wie sich die Situation für Prothesentragende in den letzten Jahren verschlechtert hat.

Der Text der Motion 16.3880 in deutsch:

TEXT: Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zu Gesetzesänderungen im Bereich der Sozialversicherungen (IV, EL, BVG, UVG, KVG usw.) vorzulegen, die zum Zweck haben, dass die Sozialversicherungen die Kosten für optimale Hilfsmittel für Personen mit einer Behinderung übernehmen.

BEGRÜNDUNG: Unser Land ist gegenwärtig kein Vorbild in Bezug auf die Hilfe, die die Schweiz ihren Bürgerinnen und Bürgern mit einer Behinderung gewährt. Die Sozialversicherungen übernehmen nämlich nur die Kosten von Hilfsmitteln, die einfach, zweckmässig und wirtschaftlich sind. Für ein „optimales“ Hilfsmittel dagegen müssen Patientinnen und Patienten selber aufkommen. Dies führt zu einer massiven Verschlechterung der Lebensqualität einer beträchtlichen Anzahl behinderter Personen, die nicht über die finanziellen Ressourcen verfügen, um den Kostenunterschied bezahlen zu können. Die besagten Versicherungen berücksichtigen bei der Prüfung der Kostenübernahme und bei der Berechnung der Rückerstattung die technischen und ästhetischen Weiterentwicklungen von Hilfsmitteln nicht. Dass im Jahr 2014 in der Schweiz den Personen, die in ihrem Alltag durch eine Behinderung deutlich eingeschränkt sind, eine Verbesserung ihrer Lebensqualität einzig aus finanziellen Motiven verweigert wird, ist stossend. Ebenso stossend ist, dass Kinder und Erwachsene in vergleichbaren Situationen je nach ihren finanziellen Möglichkeiten ungleich behandelt werden. Es ist offensichtlich, dass eine behinderte Person, die von optimalen Hilfsmitteln profitiert, eine bedeutend grössere Autonomie geniesst und auch bedeutend besser in das soziale Leben integriert ist.
Darum drängt es sich auf, sich gegenüber den betroffenen Personen auf die Grundlagen einer sozialen und solidarischen Haltung zurückzubesinnen. Wenn es um die Autonomie und die soziale Integration einer Person mit einer Behinderung geht, muss die Situation der Betroffenen ebenso wie die ihres Umfeldes berücksichtigt werden.
Wir haben die Pflicht, einer Person möglichst das zurückzugeben, was sie verloren hat. Deshalb soll der Bundesrat dem Nationalrat einen Entwurf zu Gesetzesänderungen bei den Sozialversicherungen unterbreiten, die zum Zweck haben, dass die Sozialversicherungen die Kosten für optimale Hilfsmittel übernehmen, die den körperlichen Fähigkeiten und dem sozialen und beruflichen Umfeld einer Person mit einer Behinderung entsprechen.

Ganz herzlichen Dank den folgenden Nationalrätinnen und Nationalräte, welche eine der beiden Motionen 16.3880 und 16.3881 unterzeichnet haben: Jean-Luc Addor, Matthias Aebischer, Evi Allemann, Cesla Amarelle, Céline Amaudruz, Viola Amherd, Beat Arnold, Sibel Arslan, Jacqueline Badran, Guillaume Barazzone, Angelo Barrile, Frédéric Borloz, Heinz Brand, Daniel Brélaz, Michaël Buffat, Manfred Bühler, Yannick Buttet, Duri Campell, Marina Carobbio Guscetti, Isabelle Chevalley, Raymond Clottu, Denis de la Reussille, Fathi Derder, Hans Egloff, Yvette Estermann, Beat Flach, Jonas Fricker, Pierre-Alain Fridez, Chantal Galladé, Urs Gasche, Andrea Martina Geissbühler, Ulrich Giezendanner, Bastien Girod, Ida Glanzmann-Hunkeler, Balthasar Glättli, Alice Glauser-Zufferey, Roger Golay, Maya Graf, Edith Graf-Litscher, Jean-Pierre Grin, Jürg Grossen, Franz Grüter, Jean-Paul Gschwind, Bernhard Guhl, Tim Guldimann, Philipp Hadorn, Thomas Hardegger, Christine Häsler, Markus Hausammann, Bea Heim, Verena Herzog, Erich Hess, Lorenz Hess, Hugues Hiltpold, Ruth Humbel, Christian Imark, Maja Ingold, Margret Kiener Nellen, Martin Landolt, Christian Lohr, Ada Marra, Min Li Marti, Nadine Masshardt, Lisa Mazzone, Mattea Meyer, Isabelle Moret, Tiana Angelina Moser, Martina Munz, Martin Naef, Philippe Nantermod, Jacques Nicolet, Yves Nidegger, Roger Nordmann, Eric Nussbaumer, Pierre-André Page, Roberta Pantani, Corrado Pardini, Rosmarie Quadranti, Lorenzo Quadri, Lukas Reimann, Natalie Rickli, Kathy Riklin, Jean-François Rime, Markus Ritter, Franz Ruppen, Regula Rytz, Werner Salzmann, Louis Schelbert, Silvia Schenker, Barbara Schmid-Federer, Roberto Schmidt, Jean Christophe Schwaab, Priska Seiler Graf, Silva Semadeni, Carlo Sommaruga, Luzi Stamm, Jean-François Steiert, Marianne Streiff-Feller, Adèle Thorens Goumaz, Manuel Tornare, Mauro Tuena, Erich von Siebenthal, Thomas Weibel, Cédric Wermuth, David Zuberbühler,