Einmal mehr steht die RUAG und Tochterfirmen in den Schlagzeilen. Diesmal nicht, weil sie sich von Hackern ausspionieren liess. Sondern weil sie besondere Anstrengungen unternimmt, um in den Golfländern Waffen zu verkaufen. Obwohl diese aktiv in bewaffnete Konflikte z.B. in Jemen involviert sind.
Bereits vor einem knappen Jahr forderte ich einmal mehr in einer Motion (16.3203), dass keine Waffen mehr in Länder exportiert werden, welche in den Jemen Konflikt involviert sind, und nannte konkret Saudiarabien, Katar, aber auch den Iran. Leider beschloss der Bundesrat dann das Gegenteil und lockerte die Zügel bei den Rüstungsexporten. Die Motion dagegen wartet immer noch auf ihre Behandlung.
Nun zeigen Recherchen der Sonntagszeitung, dass die RUAG, die vollständig im Besitz des Bundes ist, in den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Tochter hat, die Kriegsmaterial anpreist und Kampfsimulatoren entwickelt – obwohl auch die Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen-Konflikt mitmischen. Zudem landeten RUAG-Handgranaten, die an die Vereinigten Arabischen Emirate verkauft worden waren, via Jordanien in Syrien und wurden dort im Bürgerkrieg eingesetzt.
Die Grünen werden dieser Geschichte im Rat nachgehen und fordern ganz klar:
Die geltenden gesetzlichen Regeln, dass keine Waffengeschäfte gemacht werden dürfen mit Ländern, die in interne oder internationale bewaffnete Konflikte verwickelt sind, müssen endlich eingehalten werden.
– Balthasar Glättli